Wir dokumentieren einen Bericht der Seite Indiensolidarität.
Für einen dreitägigen Besuch ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel heute in Indien eingetroffen. Auf der Agenda für das Zusammentreffen mit indischen Regierungsvertretern, darunter Ministerpräsident Modi, steht u.a. die Vereinfachung des Kapitalexports aus Deutschland und die Frage der Sicherheit. Mit im Gepäck: vier deutsche Minister und die best besetzte Wirtschaftsdelegation nach Indien, die es bisher gab. So beteiligen sich u.a. der Chef von Siemens Joe Kaeser und Airbus-Vorstand Tom Enders um im Rahmen der Delegation neue Deals mit dem indischen Staat auszuhandeln, sich für die Senkung von Zöllen und den Abschluss des Freihandelsabkommens einzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzte sich schon im Vorfeld dafür ein, dass der indische Staat, der bereits jetzt seine Bevölkerung im Dienste der Imperialisten auf stärkste ausbeutet und unterdrückt, zusätzlich eine landesweite Mehrwertsteuer einzuführen, um aus dem indischen Volk auch noch das letzte auszupressen.
Um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus in Indien weiterhin zu gewährleisten, ging es in Puncto Sicherheit auch um die Frage des “Terrorismus” und der “Propaganda von Terrorismus”, d.h. um die Frage des Volkskrieges in Indien und dessen internationale Unterstützung. Denn nicht der Terror, den die Reaktion in der Operation Green Hunt gegen das eigene Volk entfesselt oder die tagtägliche Ausbeutung und Unterdrückung Abermillionen von Menschen wird als Terrorismus bezeichnet, sondern der gerechtfertigte Kampf dagegen und gegen alle jene die dieses System am leben halten wollen (in den letzten Aktionen: Polizei, Spitzel und Sonderkommandos). Daher gelten die Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) nach wie vor als größtes Sicherheitsrisiko des Landes, welches auch mit deutschen Waffen und Technologie zu bekämpfen sind. Bereits 2014 konstatierte das indische Innenministerium daher: “Der sogenannte Volkskrieg der von der Kommunistischen Partei Indiens gegen den indischen Staat geführt wird, hat Unterstützung von verschiedenen maoistischen Organisationen angezogen, die sich in Deutschland, Frankreich, Holland, Türkei und Italien befinden.” und fügte weiter hinzu, dass “diese Tatsache auch auf dem diplomatischen Niveau mit diesen Ländern aufgenommen wird”.
