Nachstehend dokumentieren wir eine Übersetzung der Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten zu den Geschehnissen in der Türkei im Juli, gefunden auf der Website Novelle Turquie.
An die türkischen, kurdischen und die Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten:
Die politische Krise setzt sich fort und verschlechtert sich für die türkische herrschende Klasse. Der Konflikt der Cliquen innerhalb der faschistischen Diktatur stieg mit dem Militärputsch, der von einer Armeejunta am 15. und 16. Juli organisiert wurde, zu einer neuen Phase an. Die türkische herrschende Klasse hatte bisher nichts mit einem Putschversuch dieser Art zu tun. Wie der Putschversuch in seinen ersten Stunden (15. Juli 21:30 Uhr) organisiert worden war, so endete er mit einem Scheitern. Wie auch immer, dieser Putschversuch ist der erste in der Geschichte der Republik Türkei, der so endete. Die türkische Armee ist dafür bekannt, eine „Junta der Leitungen“ zu sein. Putschversuche, Pläne zur Machtübernahme wurden vom Militär niemals ausgeschlossen. Im Aufbau der Struktur des türkischen Staates hat die Armee eine entscheidende Rolle bei ihrer Aktivierung. Für Militärpusche ist der Generalstab im Interesse der Notwendigkeiten der herrschenden Klassen zuständig.
Am 15. und 16. Juli trifft die Armeejunta nicht länger ihre Hierarchie, geht auf die Straßen und versucht die Macht zu ergreifen. Unter dem Namen „Rat des Friedens im Land“ hat die Junta ihre Basis in der Opposition eines Teils der Gesellschaft gegen die AKP und Tayyip Erdogan und macht diesen Putsch zu einer Abrechnung. Wie auch immer, der Erfolg eines Militärputsches in der Türkei hängt von der Unterstützung der imperialistischen Mächte und einer gewissen politischen Situation ab. Die Putschjunta hat weder die Unterstützung der türkischen herrschenden Klasse, noch der Achse Medien und Politik und Privatkapital eingeholt und hatte nicht genügend Unterstützung von imperialistischen Mächten. Dies führte zu einem Mangel der Unterstützung innerhalb des Militärs. Aber trotz alledem fand der versuchte Putsch der Junta statt. Dies zeigt klar, dass die jetzige Junta die Rolle eines Selbstmordattentäter angenommen hat.
Während des Putschversuches der Junta spielten die Cliquen der herrschenden Klasse, die das Zentrum des Putsches waren, die Rolle eines Selbstmordattentäters. Die Organisation von Fethullah Gülen ist eine Gemeinschaft, die bedeutende Macht über die Armee, die Polizei und das Justizsystem hat und die lange als Ziel eines Feindes und einer Bedrohung des Systems angesehen worden ist. Die Gülen Gemeinschaft (Cemaat), die bekanntermaßen als unzufrieden innerhalb der Armee angesehen wird und die darauf besteht auf „Zwinkern“ der US-Imperialisten einen Putsch zu versuchen, der seine Unzufriedenheit in Rechnung stellt. Dies war die gewaltsamste Konfrontation zwischen den herrschenden Klassen seit vier Jahren.
Die Niederlage der Junta hat Konsequenzen: Sie wird dem Staat eine neue Krise und neue politische Beziehungen bringen. Trotz der Niederlage dieser Clique: Das Parlament des türkischen Staates wurde bombardiert und hunderte Menschen wurden getötet, einschließlich von Mitgliedern der Polizei und Armee. Einige Mitglieder der Armee, die zu der „Heiligen Versammlung des Propheten“ gehörten, wurden wie Sklaven behandelt, durch die Straßen geschleift, enthauptet und gelyncht. Sie kamen in Konflikt mit der Polizei und feindlichen Militärkräften. Dieses Land versuchte ein „Modell für den Mittleren Osten“ zu sein und beanspruchte der industrielle Motor zu sein, es gab ein unvorteilhaftes Bild während dieser Krise ab. Dieser Putschversuch hat die Wertschätzung für die Türkei gesenkt und hat ihren Ruf und ihr Ansehen schwer beschädigt, was unweigerlich die Richtung ihrer Innen- und Außenpolitik beeinflussen und sich auf sie auswirken wird.
Der Ernst des Putschversuches und die Macht des Problems, die von den paramilitärischen Kräften der AKP gesehen wurden, erlaubten der Partei mit Hilfe einer bestimmten Altersklasse, dieser Initiative zu begegnen. Diese Massenbewegung, die „angemessene Demokratie“ fordert, verdunkelt die wahre Natur des türkischen Staates. Diese Massen, die in Aktion treten, sind faschistische, reaktionäre politische Aktivisten der AKP. In diesem Fall fordern die Massen weder Rechte, noch demokratische Freiheit, sondern sie mobilisieren im Interesse der faschistischen Clique an der Macht. Die Gegner der Initiative der Junta verlassen sich auf ihre „gute Sache“, aber sie sind bestimmt weder fortschrittlich, noch demokratisch.
Das parlamentarische System, das von diesem Putschversuch angegriffen wurde, basiert auf einem faschistischen Staat, in dem es nicht ignoriert werden sollte. Nach dem Putschversuch haben der Präsident der faschistischen Diktatur und der Ministerpräsident den 15. Juli als „Fest für die Demokratie“ und „Sieg für die Demokratie“ gefeiert. Wie auch immer die Wirklichkeit ist ganz anders. Die türkische Regierung geführt von Recep Tayyip Erdogan ignoriert den Rahmen der Verfassung, setzt auf die Schlächterei und Repressionsakte zur Auslöschung der kurdischen Nation, entfernt jegliche demokratische Opposition durch direkte und indirekte Morde, hemmt die Meinungsfreiheit und das Denken mit Massenverhaftungen, und erklärt die Parteien oder Religionen, die nicht ihre religiöses, politisches oder nationales System haben, zu „Terroristen“ oder „terroristischen Sympathisanten“. Dadurch ist der Faschismus bereits in die Praxis durch alle seine Mittel und Methoden eingesetzt. Kurdische Städte werden zerstört, tausende Menschen werden ermordet, gewählte Bürgermeister werden verhaftet, Mitglieder des Parlaments sehen sich Verhaftungen und Erschießungen gegenüber. Das faschistische Regime der 93 Jahre wird unter der Regierung geführt von Recep Tayyip Erdogan fortgesetzt.
Aus diesem Grund war der Putschversuch nicht dazu gedacht „Demokratie“ zu installieren, sondern das Gegenteil: Die putschistische Junta brachte nicht Demokratie, sondern resultierte in der Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Volkes, das in faschistischen reaktionären Politik gefangen ist.
Der Konflikt zwischen den herrschenden Klassen ist das Ergebnis einer faschistischen Diktatur auf den politischen und sozialökonomischen Grundlagen. Die herrschenden Klassen versuchen diese Wahrheit zu verbergen, indem sie dem Volk sagen „die Zeiten des Putsches sind vorüber, die Demokratie ist willkommen“. Die politische und ökonomische Krise ist mit der diktatorischen faschistischen Junta noch vorhanden und Putschversuche werden immer eine Möglichkeit bleiben. Die faschistische Militärjunta wartet in jedem Krisenmanagement bereit zu mobilisieren. Türkische Richter haben keine Macht, politische Probleme und Krisen zu lösen. Dieser Vorfall zeigt, dass sie nicht mehr die Möglichkeit haben, die Periode der Politik zu führen und zu leiten. Mit diesen Entwicklungen wird die Türkei leicht geschwächt, diskreditiert und ist immer noch in einem Zustand der tiefen politischen Krise.
Die erste Reaktion auf diesen Putschversuch war die Inhaftierung von tausenden Beamten der Justiz und Offiziere. Zur gleichen Zeit, während des Konflikts innerhalb der herrschenden Klassen, unterliegt die Bürokratie des Staates einer vollständigen Säuberung. Allerdings wird dies die Grundlage für einen neuen politischen Konflikt, um bestimmte reaktionäre Bündnisse aufzulösen. In dieser faschistischen Diktatur können wir die Vielzahl von feindlichen Gruppen leicht identifizieren.
Dies ist insbesondere der energische und zähe Kampf der kurdischen Nation, der den Kampf zwischen den herrschenden Klassen verstärkt. Die faschistische Diktatur ist nicht in der Lage gewesen, eine Antwort auf die demokratischen Forderungen und Rechte des kurdischen Volkes zu finden. Angesichts dieses harten Kampfes und des kurdischen Widerstandes, ist die politische Krise tiefer und verheerender. Die Situation im Mittleren Osten wird dies verstärken.
Die Aufgabe der Kommunisten und Revolutionäre muss es während dieser Krise sein, effektiver und gestärkt anzugreifen. Da die Unzufriedenheit der Massen nicht durch bewaffnete Aktionen vereint wird, können wir die Krise der herrschenden Cliquen nicht in eine Revolution weitertreiben. Egal was das Parlament oder die Aktionen der Militärjunta gegen die faschistische Diktatur tun, der revolutionäre Kampf wird sie immer nach dem Recht auf Freiheit und Demokratie für die Unterdrückten fragen. Sie sorgen sich immer um die Sicherheit der Bevölkerung bei Militärputschen, sie sensibilisieren und mobilisieren gegen diese Welle von Angriffen und helfen ihr für das diktatorische faschistische Parlament aufzustehen, das parlamentarische Methoden, verschiedene Formen des Reformismus oder Bestrafung durch Haft anwendet. Damit konfrontiert müssen wir die Guerilla und den Volkskrieg unterstützen!
Die Unterdrückten sind nicht machtlos. Während der Faschismus im Parlament ist, werden wir das Volk in dieser „Demokratie“, die keine ist, nicht glauben lassen, dass die Feindschaft der faschistischen Junta gegen Erdogan und die AKP den Unterdrückten Freiheit bringen wird. Die reaktionären Tendenzen der Unterdrückten sind nicht Bestandteil, sondern sie zerstören unsere Demokratie. Überzeugt von der Notwendigkeit der demokratischen Revolution ist der sozialistische und kommunistische Kampf unsere Verantwortung und wir müssen es dazu bringen, dass er Wirklichkeit wird. Dies ist es, was wir tun, in den Fabriken, auf den Feldern, in den Klassenzimmern, Straßen, Plätzen, Bergen …
NEIN ZU MILITÄRJUNTAS!
WIR WERDEN DIE FASCHISTISCHE DIKTATUR ZERSTÖREN UND DIE MACHT DES VOLKES AUFBAUEN!
NIEDER MIT FASCHISMUS, IMPERIALISMUS, FEUDALISMUS UND ALLEN REAKTIONÄREN!
UNTERSTÜTZT NICHT DEN KONFLIKT DER EXEKUTIVE, SONDERN DAS DEMOKRATISCHE VOLK!
ES LEBE UNSERE PARTEI TKP/ML, DIE TiKKO GUERILLA, TMLGB UND DIE JUGEND!
