DEM VOLKE DIENEN

Im Folgenden spiegeln wir dich Meldung von Gefangenen Info über die Einstellungen, aber auch die Eröffnung eines Verfahrens gegen Aktivisten und dem Vorwand der Repression gegen die Revolutionäre Aktionszellen und die Radikal:

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Am 01. August 2017 begannen das Bundesministerium des Innern (BMI) am Berliner Südkreuz mit einem Experiment zur automatischen Gesichtserkennung von Kameradaten. Sie lockten 312 Pendler mit Amazon-Gutscheinen, welche sich dann im Gegenzug „freiwillig“ überwachen ließen. Dieses Projekt wurde am 31. Juli beendet, soll aber fortgesetzt werden. Genau genommen war jede Person die das Südkreuz durchquerte teil des Überwachungsexperiments, da die Datenbank bei jedem erkannten Gesicht abgeglichen wurde, egal ob diese Person am Experiment teilnahm oder nicht. Letztendlich waren nur die 312 gekauften Pendler in der Datenbank erfasst.

Die deutsche Umwelthilfe hat nun in einem Grundsatzurteil erwirkt, dass Diesel-Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt in Berlin fahren dürfen. Dieselfahrzeuge seien schließlich schlecht für die Luft. Dieses Urteil hat Signalwirkung und kommt in Perspektive einem Dieselverbot gleich. Für die Fahrer bedeutet dieses Urteil, dass die Autos die sie vielleicht noch mehrere Jahre abbezahlen quasi unbenutzbar werden. Natürlich kann das Auto noch verkauft oder umgebaut werden aber das ist entweder ein Minusgeschäft oder mit noch mehr Ausgaben verbunden. Für Arbeiter die auf ihr Auto angewiesen sind eine Zumutung. Und während hier der deutsche Staat recht schnell mit seinen Urteilen ist, bleiben die großen Umweltverschmutzer unangetastet. So sind die großen Konzerne im Rheinischen Braunkohlerevier verantwortlich für ein Drittel der deutschen CO2 Emission. In letzter Zeit rückte dieses Thema vermehrt in die Nachrichten wegen des Hambacher Forstes. Einem der ältesten Wälder Deutschlands der für die Profitinteressen der RWE-Bonzen gerodet werden soll um das Gebiet für den Braunkohleabbau verfügbar zu machen. Doch nicht nur die Umwelt muss unter dem Braunkohleabbau leiden. Auch angrenzende Dörfer und Menschen die den Vorhaben von RWE im weg standen wurden „umgesiedelt“, also vertrieben. Aber die Profite der RWE bleiben unangetastet. Zwar ist nach den großen Protesten die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt worden, an dem Braunkohleabbau an sich ändert das noch nichts. Schließlich geht es hier um die Milliarden der Energiewirtschaft. Und so wird es auch bleiben so lange die Bourgeoisie herrscht. Ein grüner Kapitalismus oder etwas ähnliches ist unmöglich denn er stünde im völligen Gegensatz zu den Interessen der Bourgeoisie.

Mit Anlass des 90. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Perus veröffentlichen wir hier Ausschnitte aus einer Erklärung peruanischer Genossen, kürzliche Aktionen der Volksbefreiungsarmee sowie Bilder von Aktionen, die in Berlin durchgeführt wurden.

Im folgenden handelt es sich um eine Übersetzung des Artikels „Do not believe the lies of the exploiters!“; von newepoch.media.

Indiens Präsident Modi kündigte nun die Einführung des neuen Gesundheitssystems „Modicare“ an, das er den Menschen zu Beginn des Jahres „versprochen“ hatte. Er sagt: „Modicare ist das größte staatliche Krankenversicherungsprogramm der Welt.“ Im Vergleich zur indischen Bevölkerung bedeutet das nicht viel. 500 Millionen Menschen sollten jetzt eine kostenlose Krankenversicherung erhalten. 150.000 kleine Arztpraxen und Gesundheitszentren sollen besser ausgestattet und in staatlich regulierte Gesundheits- und Wellnesszentren umgewandelt werden.

Wir möchten im Folgenden ein Musikvideo zu den gestrigen Wahlen in Brasilien spiegeln, dass von unterschieflichen Künstlern, u.a. den Genossen Ameaça Vermelha, aufgenommen wurde:

Am heutigen Sonntag finden in Brasilien die allgemeinen Wahlen statt und das in einer Situation, die angespannt ist, wie selten zu vor: Mit über 50% wird die höchste Anzahl von Wahlboykotten erwartet, die es je gegeben hat[1] (und das in einem Land wo Wahlzwang herrscht). Gleichzeitig sind Revisionismus und parlamentarischer Kretinismus durch ihren andauernden Verrat langfristig als Feinde der Völker Brasiliens entlarvt und die zunehmende Militarisierung wird mehr und mehr als direktes Mittel eigesetzt, die Kämpfe der Massen zu ersticken. In Mitten dessen, führen Genossen in Brasilien eine breite Kampagne für den Boykott durch, die alle Ecken des Landes erreicht.

Anlässlich des 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ (d.h. der Annexion der fünf „neuen Bundesländer“ durch die BRD), haben in Berlin verschiedene Aktionen stattgefunden. Unter dem Slogan „Deutschland ist Brandstifter“ hat eine breite Demo gegen den „Einheits“taumel in der Hauptstadt stattgefunden, die von der Stadt Berlin selbst im Vorfeld als „Das größte Fest des Jahres“ angepriesen wurde. Dazu gab es unterschiedliche Aktionen, wie eine Sabotage der Werbekampagne zu den Feierlichkeiten oder eine Wandmalung mit dem Slogan „Tod dem deutschen Imperialismus“  maoistischer Aktivisten an der U-Bahnstation Kaulsdorf Nord.