DEM VOLKE DIENEN

Wir teilen hier Fotos des Blocks der französischen Genossen auf der Demonstration für Georges Ibrahim Abdallah in Paris, an der sich am 23. Juni mehrere internationale Organisationen beteiligte und auch Genossen aus der BRD und Österreich in der ersten Reihe, Schulter an Schulter mit den Genossen standen.

Die Österreichische Regierung hat am 7. Juni beschlossen, sieben Moscheen in Österreich zu schließen, weil diese gegen das antidemokratische Islamgesetz verstoßen haben sollen. Hierbei handelt es sich, anders als behauptet, nicht um ein Vorgehen gegen muslimische Faschisten wie die Grauen Wölfe sondern um gezielt geschürten Staatlichen Rassismus.

In weniger als einer Woche ist es so weit, dann findet in Bremen die internationale Feier für 200 Jahre Karl Marx statt. Wir dokumentieren ein Wandbild, dass aus diesem Anlass entstanden ist und uns zugeschickt wurde.

Seit dem Beginn der Besetzung Palästinas sind die palästinensischen Frauen in die Kämpfe des palästinensischen Volkes involviert. Durch ihre politischen Kämpfe erreichten die Frauen teilweise Unabhängigkeit von den Männern und kämpften aktiv für ihre Befreiung mit. Mit der 2. Intifada und der verstärkten Präsenz des israelischen Militärs wurden Frauen, besonders die jungen, in den Kerker des Hauses gesteckt, größtenteils aus Angst vor Übergriffen seitens des israelischen Militärs. Als eine weitere Folge wurden Frauen immer jünger verheiratet. Sie litten immer mehr an psychischen Krankheiten und Ängsten. Zwar begannen auch immer mehr wieder Frauen sich zu militarisieren und gegen die Besatzung Palästinas zu kämpfen, jedoch erlitt das palästinensische Volk einen enormen patriarchalen Rückschritt, besonders aufgrund der fundamentalistisch-islamischen Regierung.

Als am 30. März diesen Jahres die Proteste und Rebellion des palästinensischen Volkes erneut aufflammten, beteiligten sich erneut wieder mehr Frauen. Viele Frauen haben genug von der Regierung, die nicht an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glaubt und statt des jetzt geltenden Gesetzes lieber islamisches Recht gelten lassen will. Viele Frauen können nicht selbstständig das Haus verlassen, sie müssen sich an Kleidungs- und Kulturregeln halten, die sie einschränken. Trotz alledem lassen sich die palästinensischen Frauen nicht entmutigen, sie wissen, dass sie die Hälfte der Gesellschaft sind und dass ohne sie eine Befreiung unmöglich ist. 40% soll der Frauenanteil an den neuesten Protesten gewesen sein, berichtet die Palästinenserin Abdelalim. Auch soll die Beteiligung ein wichtiges Zeichen gegen die Spaltung der Geschlechter der palästinensischen Gesellschaft gewesen sein. Die Frauen formulieren ihre Forderungen klar, wünschen sich Frieden und ein Ende der israelischen Besatzung, aber lehnen auch klar den Zionismus Israels ab und sind bereit, für ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu kämpfen. Ihnen ist bewusst, dass der Kampf des palästinensischen Volkes auch immer ein Kampf der Palästinenserinnen war, oder wie sie es sagen: “Women will always be in the front lines of our national struggle.” (Frauen werden immer an der Frontlinie unseres nationalen Kampfes sein.)

Es ist ein bekanntes Phänomen: Während die Fußballweltmeisterschaft im Gange ist und die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann zieht, werden klammheimlich unpopuläre Gesetze verabschiedet. Dieses Jahr steht die EU-Urheberrechtsreform an, die selbst von bürgerlichen Zeitungen als „Zensurmaschine“ betitelt wird.

Als Teil der fortschreitenden Militarisierung erhält die Bundeswehr nun fünf Heron TP-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI. Diese sind in der Lage doppelt so lange wie das aktuell genutzte Modell in der Luft zu bleiben und es besteht die Möglichkeit sie mit Bewaffnungssystemen auszustatten. Diese Drohnen sollen bis 2027 genutzt werden, ab 2025 sollen in Europa hergestellte Drohnen verwendet werden. Der Yankee-Imperialismus schlachtete mit ihrem entsprechenden Drohnenmodellen übrigens in den letzten zehn Jahren über 5000 Menschen ab. Die Bewaffnung dieser Drohnen wurde zwar noch nicht beschlossen, aber das ist nur eine Frage der Zeit.

Horst Seehofer, und mit ihm die CSU in Kooperation mit der AfD, fordert weiter die Möglichkeit, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies soll möglich sein bei Flüchtlingen, die keine Papiere haben, bei abgeschobenen Asylbewerbern, die nach Deutschland zurück wollen, bei Einreisen aus „einem sicheren Drittstaat“ und wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dass dies gegen das EU-Recht verstoßen würde, interessiert diese Repräsentanten des deutschen Imperialismus natürlich nicht. Auch ohne diesen Plan weist die BRD schon Tausende zurück; allein in Flughäfen wurden dieses Jahr bis April 1872 Menschen zurückgewiesen. Rechnet man diese Quote auf das ganze Jahr waren dies 872 mehr als im Vorjahr.

Cada año los revolucionarios comunistas en todo el mundo celebramos el 19 de Junio como el día de la heroicidad y el día internacional de los presos políticos. En el 19 de Junio de 1986 los presos políticos revolucionarios y los prisioneros de guerra se levantaron en rebelión en tres cárceles de Lima: Lurigancho, El Frontón y Callao. Ellos dieron una enorme muestra de heroísmo revolucionario, donde más de 250 de ellos dieron sus vidas para derrotar los planes genocidas del viejo Estado Peruano y sus amos imperialistas.