DEM VOLKE DIENEN

Nach dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, kam am 2.2. der serbische Präsident Aleksander Vucic als zweiter in Folge als internationaler Gast der neuen Regierung nach Österreich. Serbien dient den österreichischen Investoren, Bankern und Firmenchefs, als Brücke zu den restlichen Balkanländern welche noch nicht in die EU integriert sind, es aber in Zukunft werden sollen.

Junge Frauen berichten von sexueller Gewalt in Parteijugendorganisationen

Am vergangenen Samstag ist in der HuffPost eine Umfrage zu sexueller Belästigung von Frauen in den fünf größten deutschen Parteijugendorganisationen - der Jungen Union, Jusos, Jungen Liberalen, der Linksjugend und der Grünen Jugend - erschienen. Immer mehr junge Frauen berichten von abwertenden Sprüche, sexueller Belästigung bis hin zu Vergewaltigungen innerhalb ihrer Parteien.

Wir veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung der Erklärung der Strömung Rote Sonne Oaxaca:

Am 31. Januar, im Rahmen des landesweiten Streiks zu dem von der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación – CNTE) aufgerufen wurde, nahmen die unabhängigen Gewerkschaften und verschiedene Organisationen des Volkes gemeinsam die Straßen in Oaxaca, um unsere Ablehnung der Politiken gegen das Volk des Regimes und seine Konterreformen auszudrücken.

Das Kontingent wurde durch die Gewerkschaften die der Vereinigenden Front von Oaxaca und Nationaler Unabhängiger Gewerkschaften (Frente Unificador de Sindicatos Independientes Oaxaqueños y Nacionales – FUSION) angeführt, von denen die Verteidigung des Kollektiven Arbeitsvertrages der Genossen der STEUABJO und die Verteidigung der Arbeitsquelle der Arbeiter von den verschiedenen Gewerkschaften des Gesundheitssektors unterstützt wurde.

Wir publizieren hier einen Bericht der Proletarischen Autonomie Magdeburg zu den Hausdurchsuchungen am 23. Januar:

Am 23.01.18 wurde unser Genosse T. gegen 10uhr, während er seinen Hund ausführte von mehreren Polizisten verhaftet. Die Beamten nahmen seine Schlüssel an sich und öffneten damit die Eingangstür zur Alexander-Puschkin-Straße 20. Unter dem Vorwand nicht zu Wissen wo sich die Wohnung von T. befinde, fingen sie an die Schlüssel an den verschiedenen Wohnungen des Hauses zu testen. Dadurch haben sie auch eine Wohnung geöffnet in der T. nicht lebt sondern nur einen Ersatzschlüssel besaß. In dieser Wohnung setzten sie die 2 anwesenden Personen fest und ließen eine davon in Unterwäsche im kalten Hausflur, unter Bewachung, stehen.Anschließend betraten und durchsuchten sie oberflächlich die Wohnung. In Tś. Wohnung durchsuchten sie trotz der Tatsache, dass sein Namen an seinem Zimmer stand auch die Zimmer seiner Mitbewohner. Des weiteren durchsuchten sie auch den Dachboden und den Keller. Explizit nicht durchsucht wurde der Infoladen, wobei die ständige Wiederholung dieses Umstandes in den Medien klarer Propaganda gegen dieses Projekt gleich kommt.

In den letzten Wochen kam es in Cottbus vermehrt zu Angriffen auf Migranten. Diese fanden an Silvester ihren vorläufigen Höhepunkt, als Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft angegriffen wurden. Wie Bewohner der Einrichtung berichteten, schauten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu während die Flüchtlinge verprügelt wurden. Das verwundert nicht, wenn man sich die Verstrickung von rechten Hooligans, organisierter Kriminalität und Sicherheitsdienstleistern in Cottbus anschaut. Wie überall stützen sich die Faschisten auch hier vor allem auf Lumpen und das Kleinbürgertum.

Im Zuge der „Dieselaffäre“ (Dieselautos haben eine über den Richtwerten liegende Stickoxidbelastung in ihren Abgasen) stellte sich heraus, dass VW zuvor Experimente mit Affen und Menschen über das Gesundheitsgefährdungspotential von Stickoxiden finanziert hat.Im Falle der Affen wurden 10 Affen stundenlang den Abgasen eines manipulierten VW-Beetles ausgesetzt um zu beweisen, dass die Abgase kein Gesundheitsrisiko darstellen würden. Als die Ergebnisse dies trotz Manipulation des Versuchsautos nicht zeigten wurden Ergebnisse einfach nicht veröffentlicht.

Am Dienstag, den 30. Jänner, kam Orban nach Wien um sich mit Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) zu treffen. Es war der erste Auslandsbesuch den die Regierung offiziell empfing, und damit auch ein dementsprechendes symbolisches Zeichen setzte. Orban regiert seit 2010 in Ungarn und ist bekannt für seine rassistische und aggressive Politik gegen die Bevölkerung, die sich mit einer engen Verbindung zu (teilweise paramilitärisch organisierten) Nazi- und Faschistenorganisationen wie der Jobbik-Partei auszeichnet. Orban und seine Regierung unterdrückt nicht nur die unterschiedlichen Nationalitäten in Ungarn (vor allem Roma und Sinti), sondern fährt auch einen extrem aggressiven Kurs gegen die ungarische Bevölkerung. Die Medienfreiheit wurde reduziert und mit der Verfassungsänderung von 2013 dürfen Höchstrichter Verfassungsänderungen und Zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Solche Maßnahmen sind fundamentale Schritte hin zum offenen Faschismus. Kurz und Strache haben noch vor den Nationalratswahlen zynisch wettgeeifert wer besser mit Orban „verbandelt“ ist. Auffällig an der außenpolitischen Stützen des österreichischen Staates ist die gute Verbindung zu den widerwärtigsten offenen Nazis und Faschisten wie der Regierung in der Ukraine oder nun Orban, denn sie sind treue Diener (unter anderem) österreichischer Kapitalinteressen. Doch unterscheidet sich der besonders aggressive Kurs der ÖVP/FPÖ Regierung im Ausland nicht grundsätzlich von jenem der Sozialdemokraten, auch während der vergangenen Regierungsperiode stützten sie sich nach außen auf offen faschistische Kräfte.

Die antifaschistischen Kräfte Europas müssen die immer härteren Angriffe der Herrschenden im internationalen Rahmen sehen. Die Angriffe der ÖVP/FPÖ Regierung durch die geplante Kürzung der Kindergelder für alle im Ausland lebenden Kinder betrifft beispielsweise auch viele ungarische Familien, die damit in noch größere Armut gezwungen werden. Umso dringlicher ist es auch in diesem Punkt eine internationalistische Haltung einzunehmen und dem österreichischen Imperialismus, als gemeinsamen Feind mit allen antifaschistischen Kräften in Ungarn, Schläge zu versetzten.

Wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht, haben der deutsche Staat und seine Geheimdienste die Handyüberwachung im letzten Jahr intensiviert. Sowohl Funkzellenauswertungen, IMSI-Catcher (Ermöglicht genaue Standortbestimmung des Handys und abhören von Telefonaten) und „Stille SMS“ erreichten ein Rekordhoch. Das BKA nutzte die Funkzellenabfrage ganze 376 Mal in der zweiten Hälfte des Jahres 2017. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurde diese Maßnahme 10 Mal ergriffen. Der Verfassungsschutz hingegen vertraut auf „Stille SMS“. Ganze 309.887 solcher „Nachrichten“ – aus denen sich Standorte lesen und Bewegungsprofile ableiten lassen – wurden im vergangenen Jahr versandt.