DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Roten Frauenkomitees Hamburg und Berlin zum Wahlboykott:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Frauen geht nicht wählen, kämpft und wehrt euch!

Wie immer kurz vor den Wahlen versuchen die bürgerlichen Parteien uns mit allen Mitteln zu den Wahlurnen zu bewegen. Sie machen ihre leeren Versprechungen um unsere Stimme zu bekommen. Die MLPD verspricht  uns uns zu befreien, die Linke verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Grünen wollen bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen, die SPD will die Kita-Gebühren abschaffen, die CDU will mehr Kita-Plätze anbieten, vor allem für Alleinerziehende, und auch die AFD will Alleinerziehenden helfen. Alle machen ihre Versprechen und sie treffen uns an Punkten, an denen sich unsere Probleme konzentrieren. Dies sind nur einige Stichproben der Versprechen, die in den Wahl-und Regierungsprogrammen der Parteien zu finden sind. Keines von ihnen ist neu, keines von ihnen entspricht der Wahrheit. Das sehen wir sehr deutlich, wenn wir uns die vergangenen Legislaturperioden anschauen. Diese Versprechen dienen einzig und allein dem Zweck unsere Stimme zu bekommen.

Wir dokumentieren hier ein Plakat zum Wahlboykott 2017, das uns zugeschickt wurde:

Weil die Politiker und Kapitalisten schon damit rechnen, dass die Bevölkerung in Tirol gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 ist, versuchen sie mit „schlanken Winterspielen“ und einer „Machbarkeitsstudie“ ihre Interessen durchzusetzen. „Schlanke Winterspiele“ für mindestens 1,175 Milliarden und 20 Millionen allein für die Bewerbung ist das „Versprechen“. Außerdem wollen sie die Bevölkerung dafür begeistern, indem der „neue Stadtteil“ für die Unterkünfte der Sportler später als „leistbares Wohnen“ genutzt werden könnte.

Vor zehn Jahren, am 10. August 2007, überfiel die indische Reaktion in Form der anti-maoistischen Spezialeinheit Greyhound ein Adivasi-Dorf in Visakhapatnam, einem Distrikt von Andhra Pradesh. Dabei wurden elf Frauen auf brutalste Art vergewaltigt. Am 23. August diesen Jahres sollte nun eine  erste Verhandlung stattfinden. Der Ablauf des Greyhound-Einsatzes und die darauffolgenden sozialen Folgen der Frauen zeigen, wie der alte indische Staat einen Krieg gegen das Volk führt, und wie notwendig der Volkskrieg in Indien ist. In den frühen Morgenstunden des 10. August 2007 erreichte die Elite-Einheit das 250-Seelendorf auf der Suche nach Maoisten in der Umgebung. Die Männer des Dorfes waren zu der Zeit auf den Feldern, als die Schweine das Dorf belagerten und anfingen, Frauen zu vergewaltigen. Das Verbrechen dauerte knapp zwei Stunden, die Stromleitung wurde gekappt, Einrichtungen der Häuser wurden zerstört. Sieben der elf Frauen wurden Opfer einer Gruppenvergewaltigung, nicht wenigen wurde dabei die ganze Zeit eine Pistole an die Schläfe gehalten. Als sich das Dorf danach an den sogenannten MLA (Member of Legislative Assembly) wendete, um die Vorfälle anzuzeigen, wurde der Fall in den Behörden weitergereicht, bis der Generaldirektor der örtlichen Polizei sagte, dass es sich um einen Trick der Maoisten gehandelt hätte, um die Bevölkerung zu entmutigen. Weiter noch, die Vergewaltigungen durch die Greyhounds habe nie stattgefunden, stattdessen hätten mehrere Frauen diese angegriffen, als sie eine Person festnehmen wollten. Nach einigen Petitionen und Enttäuschungen am laufenden Band für die Frauen, sollte nun die erste Verhandlung gegen 13 der Schweine stattfinden. Doch egal, welches Urteil bei der Verhandlung rauskommt, die Frauen leiden auch weiter unter den Ausdrücken des Patriarchats. Denn obwohl das Dorf sie unterstützte, haben sie nach dem halbfeudalen System ihre „Ehre“ verloren, die nur durch eine Verurteilung der Täter wiederhergestellt werden kann. Solange dürfen sie offiziell nicht ihre eigenen Häuser betreten oder sich in der Nähe ihrer Familien bewegen.

Wir dokumentieren hier eine Stellungname des Kommunistischen Aufbau zum Angriff der Reaktion auf linksunten.indymedia:

Am Morgen des 25. August hat der Bundesinnenminister de Maiziere sein Verbot der linken Informationsplattform linksunten.indymedia bekannt gegeben.

Schon seit den Kämpfen gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der Politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würden.

Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffen auf diverse Grundrechte.

In Burma entwickelt sich gegenwärtig eine größere militärische Kampagne von Aufständigen gegen die Regierung. Zwischenzeitlich wurde von über 70 Toten gesprochen. Momentan scheinen die Kämpfe an einigen Orten noch anzudauern.

Wir dokomentieren einen Artikel über die Frage des Wahlboykotts aus der Zeitung Klassenstandpunkt, den wir hier gefunden haben.

Wir dokumentieren eine Übersetzung, die wir hier gefunden haben.