DEM VOLKE DIENEN

Angesichts zahlreicher Skandale und Skandälchen mag es kaum verwundern und trotzdem muss angesichts des erneuten Auffliegens des Konsums harter Drogen durch einen Spitzenpolitiker wiederholt denunzieret werden, um was für degeneriertes Pack es sich bei den Vertretern der herrschenden Klasse handelt.

Die indische Zentralregierung veröffentlichte Ende Februar ein Dokument, in dem sie von „Linksextremisten“ betroffene Distrikte im Bundesstaat Telangana listet. Dabei werden acht der zehn Distrikte genannt, nur die urbanen Distrikte seien nicht betroffen. Im Bundesstaat Andhra Pradesh sind es acht weitere Distrikte.

Im Jahr 2015 wurden von der Regierung im März lediglich jeweils vier Distrikte in beiden Bundesstaaten gelistet, 2010 insgesamt nur zwei (im damals noch vereinten Bundesstaat).
Das Dokument listet des weiteren im Bundesstaat Bihar 22 von 38 Distrikten, in Jharkhand 21 von 24 Distrikten, 19 von 30 Distrikten in Odessa und 16 von 27 Distrikten in Chhattisgarh als von „Naxalitischer Gewalt“(Naxaliten ist eine Bezeichnung der Reaktion für revolutionäre Kräfte) betroffen auf.

Wir möchten hier auf die Demonstrationen zum 8. März in Hamburg und Wien hinweisen, die morgen, am internationalen Frauenkampftag stattfinden.

Hamburg
18:00 U-Bahn Feldstraße

Wien
17:00 Praterstern

Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.

Am Montag, dem 8. Februar, begann der Prozess gegen zwei Ex-Militärs in Guatemala , die wegen mehrfacher Vergewaltigung während des Bürgerkrieges von 1960 bis 1996 in 15 Fällen angeklagt wurden. 1982 haben sie die 15 Klägerinnen, Sepur-Zarco-Frauen (Angehörige eines indigenen Stammes), verschleppt und für mindestens ein halbes Jahr immer wieder vergewaltigt und als Haussklavinnen in ihrem Lager gefangen gehalten. Wie am 29. Februar bekannt wurde, haben die beiden Täter jeweils eine Strafe von 120 und 240 Jahren bekommen. Doch das löst die Probleme des vorhanden Patriarchats nicht auf, denn immer noch werden Vergewaltigungsopfer in den Dörfern missachtet, ihnen wird vorgeworfen, sie seien Prostituierte. Die tausenden anderen Opfer von diesem abscheulichen Kriegsmittel stehen immer noch alleine da, dazu kommt, dass Vergewaltigungen immer noch auf der Tagesordnung stehen, ihre juristische Verfolgung aber nicht stattfindet. Die Verurteilung dieser beiden Schweine dient dazu, den Anschein zu erwecken, dass mit so was jetzt Schluss gemacht wird. Aber Vergewaltigung ist und bleibt ein  Kriegsmittel der Imperialisten, dass ein widerliches Mittel zur Demütigung, Demoralisierung und Unterwerfung ganzer Völker ist. Und auch, wenn die Herrschenden es immer wieder vertuschen wollen, ist es bei den Armeen der Imperialisten Gang und Gäbe.

„Wer zum Wahlboykott aufruft, versündigt sich an der Demokratie“ (so ein SPD-Lokalpolitiker Mitte letzten Jahres), heißt genauer wer zum Wahlboykott aufruft stellt sich gegen die bürgerliche Demokratie als Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie. Das muss die Haltung der Revolutionäre im allgemeinen und zu den im März anstehenden Landtagswahlen sein.

Am 26. Februar wurde in Frankreich, in Clermont-Ferrand eine Versammlung vor dem Stadtrat gegen eine neunprozentige lokale Steuererhöhung und die Steuererleichterung des Konzerns Michelin um 900.000€ abgehalten. Nachdem der Stadtrat unterbrochen wurde und im Gebäude mit Megafon agitiert wurde, wurde ein Genosse beim Rückzug festgenommen.

In den ersten beiden Monaten des Jahres, vor allem im Februar, hat die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) ihre Aktivitäten deutlich erhöht. Die Guerillaorganisation, die mindestens 2000 Kämpfer stark sein soll, entführte am 3. Februar einen Offizier der Regierungsstreitkräfte. Der Offizier war in der Gegend von Segovia mit Spinagetätigkeiten beauftragt, als er gefangen genommen wurde, die Regierung entsandte daraufhin Luftstreitkräfte und Bodentruppen zur Durchführung von Rettungsoperationen und verlangte die sofortige Freilassung.

Mit einer sogenannten improvisierten Sprengladung (IED) gelang es der ELN am Morgen des 11. Februar acht Polizisten in der Stadt Cucuta zu verletzen. Beginnend mit dem 14. Februar rief die ELN zu einem 72-stündigen bewaffneten Streik auf, um das ökonomische Leben Kolumbiens zu lähmen. Dabei wurden innerhalb der ersten zwei Tage laut den Angaben der reaktionären kolumbianischen Regierung mindestens 35 Aktionen von der ELN durchgeführt. In neun der 32 Provinzen Kolumbiens wurden Angriffe auf Transporter, Energieinfrastruktur und Regierungskräfte durchgeführt, wobei mindestens drei Polizisten getötet wurden. Auch in der Hauptstadt Bogota wurde ein Angriff mit einer Handgranate durchgeführt, überall in der Stadt erschienen Graffitis und Transparente der ELN. Der Präsident des Landes, Santos, drohte der ELN in dieser Zeit, dass die bewaffneten Streitkräfte zu drstischen Mitteln greifen würden, wenn die ELN nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre. Zu diesem Zweck traf er sich mit dem Verteidungsminister und den Kommandeuren der Streitkräfte. Bei einer Offensive der Streitkräfte nach dem Streik am 19. Februar wurden daraufhin sieben Kämpfer der ELN getötet.

Bei einer weiteren Attacke der ELN konnten am 26. Februar drei Polizisten getötet und sieben weitere verletzt werden, als sie einen LKW mit 31 Polizisten in der Provinz Casnare einen Hinterhalt lockten und angriffen. Am gleichen Tag wurde auch in der Region von Bolivar ein Soldat und ein Kämpfer der ELN bei einem Gefecht getötet.

Bei dieser Entwicklung in Kolumbien bleibt abzuwarten, ob die ELN den Weg des bewaffeten Kampfes weiter gehen wird. Die seit 1964 bestehende Guerilla führt nämlich seit einger Zeit immer wieder Friedensgespräche mit der Regierung, doch seit Ende letzten Jahres führt sie auch immer wieder Aktionen durch. Eine geschichtliche Lehre, die sich für Bewegungen wie die ELN immer wieder gezeigt hat ist, dass sich am Verhandlungstisch nur verteidigen lässt, was auf dem Schlachtfeld schon gewonnen wurde. Aber vor allem lässt sich dort auch viel verlieren.