DEM VOLKE DIENEN

In der letzten Woche gab es in Indien Gefechte und Aktionen in mehreren Bundesstaaten.

Am 6. Februar gab es bei Dangirijori in Odessa ein zweistündiges Gefecht, wobei die Polizei mehrere Sprengsätze gefunden hat. 

Am 8. Februar gab es im Dorf Chatro-Chatti in Jharkhand ein Gefecht, bei dem angeblich ein Mitglied der Volksbefreihungs-Guerrillaarmee (PLGA) getötet und ein weiteres festgenommen wurde.
Am selben Tag gab es bei Aurangabad im Bundesstaat Bihar ein Gefecht, das alle Polizeistadtionen in der Umgebung zu einer erhöhten Sicherheitsstufe drängte.

Am Samstag begannen öffentliche Diskussionen über ein Papier der CDU mit neuen "Lösungs"vorschlägen zur sogenannten Flüchtlingskrise. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz Flüchtlinge und Geduldete vom Mindestlohn auszunehmen, stieß innerhalb der Herrschenden insbesondere bei der SPD und ihren angeschlossenen Gewerkschaften auf Kritik.

Am 7. Februar gab es in dem Gebiet VRAEM einen Angriff auf eine Militärbasis. Einer der dort stationierten Soldaten wurde mit einer Schusswunde verletzt und zur Versorgung abtransportiert, die Soldaten beantworteten den Angriff zwar mit Schüssen in die Richtung der Angreifer, erreichen damit aber nichts.

Im Gebiet selbst sind im Moment massiv reaktionäre Streitkräfte stationiert, um wie es der Präsident des Landes ausdrückt „ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen verbleibende Terroristen zu zentrieren“. Von Informanten des Militärs wird auch berichtet, dass auf den Strassen im Gebiet VRAEM eine große Gefahr von Hinterhalten herrscht.

Am 12. Februar wurden in Huamachuco  in der Region  La Libertad im Nordosten des Landes zwei Personen festgenommen, denen die Reaktion vorwirft, Mitglieder des nördlichen Regionalkomitees der Kommunistischen Partei Perus zu sein.

In den vergangenen Wochen gab es auf den Philippinen wieder eine Vielzahl von Gefechten, vom äussersten Süden der südlichen Hauptinsel bis zu Regionen im Norden der nörlichen Hauptinsel.

Am 19. Januar gab es bei Mainit in Compostella Valley ein Gefecht, bei dem angeblich ein Mitglied der Neuen Volksarmee (NPA) getötet wurde. Fünf Soldaten der reaktionären Streitkräfte wurden durch ein IED (improvisierter Sprengsatz) in Sitio Lugpaton, ebenfalls in Compostella Valley verletzt.
An diesem Tag in der Stadt Maragusan wurde durch die NPA eine bewaffnete Gruppe des amtierenden Bürgermeisters entwaffnet, dabei wurden eine KG 9 Maschinenpistole, sowie vier Handfeuerwaffen und Ausrüstung beschlagnahmt. 

Im Herbst letzten Jahres hat das Höchstgericht in BiH die Entscheidung getroffen, das Tragen von „religiösen Zeichen“ vor Gericht oder im Staatsdienst zu verbieten. Betroffen sind davon hauptsächlich muslimische Frauen. Diese dürfen jetzt vor Gericht oder im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel die Unteroffizierin Emele Mujanović, kein Kopftuch mehr tragen. Emele Mujanović wurde sogar vom Dienst suspendiert, weil sie sich geweigert hatte, sich das Kopftuch auszuziehen.

Gegen die Entscheidung des Höchstgerichtes kam es bereits mehrfach, landesweit (so beispielsweise in den Städten Bihać, Zenic, Goražd, Mostar, Travnik, Kakanj, Tuzla,...) zu breiten Massenprotesten, an denen sich hauptsächlich Musliminnen aber auch Männer und Angehöriger anderer Religionen beteiligten. Häufige Losungen bei diesen Protesten waren zum Beispiel „Hidjab, mein Recht, meine Wahl, mein Leben“, „ein Ablegen der Hidjab ist ein Ablegen der Identität“.

Dieses Gesetz trägt klar den Stempel der imperialistischen EU-Staaten, im Falle Bosniens vor allem Österreichs, die sich das Land durch die „Europäische Integration“ völlig einverleiben möchten. Das beschlossene Gesetz ist seinem Inhalt nach gut mit Gesetzen und Debatten zu vergleichen, die es immer wieder in „entwickelten Ländern“ wie Frankreich, Deutschland und Österreich gibt. Unter dem rassistischen Vorwand, muslimische Frauen vor der „besonders starken religiösen Unterdrückung zu schützen“ ,wurden und werden in diesen Länder immer wieder Debatten zum Verbot von Kopftüchern geführt. Genau so wurde 2015 in Österreich  ein neues Islamgesetz beschlossen, das MuslimInnen besonders unterdrückt und die Glaubensgemeinschaft noch stärker dem Korporativismus unterwirft. Der Islam wird pauschal für gefährlich erklärt und als Fein Nr.1 für die „europäischen Werte der Freiheit“ dargestellt. In Frankreich werden seit den Anschlägen von Paris Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. In Österreich wurde 2015 ein „Islamkindergarten“ von schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos gestürmt,... Gesetze wie dieses zur „Trennung von Staat und Religion“ entsprechen ganz dem demagogischen Charakter der EU-Propaganda, die unter dem Vorwand von „Demokratisierung“ antidemokratische und rassistische Gesetze beschließen, mit zunehmender Hauptstoßrichtung gegen Muslime.

Bürokratische, von den Imperialisten und ihren Knechten beschlossene Kopftuchverbote befreien niemanden, sondern unterdrücken nur noch mehr da sie das rest-demokratische Recht auf Religionsausübung beseitigen oder zumindest schwer repressiv einschränken. Während es in den unterdrückenden, imperialistischen Ländern zunehmend "normal" wird, dass sich bürgerliche Parteien und Regierungen auf "christliche Werte" berufen, boxen sie in einem Land wie Bosnien-Herzegowina, dessen Bevölkerung zu etwas mehr als 40 Prozent aus Muslimen besteht (was sie zur größten Religionsgemeinschaft des Landes macht), ein Verbot muslimischer Zeichen und Symbolik durch! Gleichzeitig wird zu Zuständen wie dem Handel mit Jungfrauen, den es in den Ländern Südosteuropas nach wie vor gibt, zu Zwangsheiraten und Prostitutionsausverkauf in den "goldenen Westen" nobel geschwiegen. Von diesen patriarchalen Zuständen, sowie von der nationalen und religiösen Unterdrückung, werden sich die Völker des Balkans erst im Kampf gegen den Imperialismus befreien können.

Der ehemalige Finanzminister der griechischen Syriza, Janis Varoufakis, geisterte in den letzten Tagen vermehrt durch die bürgerlichen Medien verschiedener Schattierungen, von rechts bis revisionistisch. Die einen verteufelten, die anderen feierten. Anlass war die Ankündigung seinerseits eine neue europaweite Bewegung auszurufen, die sogenannte „Democracy in Europe Movement 2025“ (kurz: DiEM25; deutsch: Demokratie in Europa Bewegung). Selbst erklärtes Ziel, wie auch der Name schon sagt, ist die „Demokratisierung“ der EU bis zum Jahr 2025. Ein von vorne bis hinten revisionistisches Projekt, das zeigt schon Zusammensetzung mit der diese „Bewegung“ initiiert werden soll: „Das zeigt das Spektrum, das sich Varoufakis für #DiEM25 wünscht. Neben linksradikalen Aktivsten soll es auch offen für liberale Demokraten sein.“ Vorne mit dabei, bei der Proklamation der Bewegung in Berlin, einer Veranstaltung für 12€ Eintritt, war auch die deutsche Linkspartei, aber auch Grüne aus England und die Podemos aus Spanien. Und was bedeutet letztendlich die „Demokratisierung“ der EU? Es ist die Festigung der Diktatur der Bourgeoisie, in dem neue Illusionen in ein imperialistisches Projekt geweckt werden sollen, Illusionen in die bürgerliche Demokratie in der Form der Europäischen Union.

Nachfolgend dokumentieren wir eine gemeinsame Erklärung der Redaktionen von “Rot Front” [Österreich] und “Klassenstandpunkt” [Deutschland] anlässlich des internationalen Frauentages am 8.März 2016.


In den nächsten Tagen werden noch Übersetzungen des nachstehenden Dokuments auf Englisch und Griechisch veröffentlicht. Wir begerüßen auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die internationale kommunistische Bewegung, die Seite an Seite mit uns für die Durchsetzung der roten Linie in der Frauenfrage kämpft und rufen dazu auf, dem 8. März 2016, inspiriert von nachstehendem Dokument, einen kämpferischen und würdigen Ausdruck zu verleihen. (Red. RF)

Am Freitag begann die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz", eine private Veranstaltung internationalen Spitzenpersonals, Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Konferenz, gab der FAZ am Donnerstag ein bemerkenswertes Interview.