DEM VOLKE DIENEN

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Europa

Bei den Regionalwahlen in Frankreich (und seinen Départments Martinique, Guadeloupe und Réunion außerhalb Europas) verlor die Regierungspartei um Hollande einen großen Teil seiner Départments an die UMP um den ehemaligen Premierminister Sarkozy. Die Front National um Le Pen hat massiv an Stimmen zulegen können, aufgrund des Wahlsystems aber keinen Wahlkreis für sich entscheiden können.

Bereits im Vorfeld der Wahl war klar, dass das von der Krise getroffene französische Volk kaum ein Interesse an der Regierung Hollandes hat, die u.a. vorletztes Jahr Mali überfallen hatte. So beteiligten sich an der Wahl nicht einmal 50% der Wahlberechtigten: 48.9% gingen gar nicht erst hin, 2% gaben ihren Zettel leer ab. Unter der Parole „Wahlen, nein! Krieg gegen den kapitalistischen Staat und Faschismus, ja!” hatten bereits im Vorfeld der Wahl französische Genossen zum Wahlboykott aufgerufen und klar gemacht, dass parlamentarischer Kretinismus kein Mittel für den Kampf um die Staatsgewalt ist. Auch Faschisten müsse man nicht in Parlamenten, sondern in antifaschistischen Aktionen und dem revolutionären Kampf begegnen, so die Genossen.

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Europa

Bei Razzien im Rahmen der Operation Pandora, die bereits im Januar begann, wurden am vergangenen Montag Privatwohnungen und besetzte Zentren von Beschuldigten in Barcelona, Madrid und Palencia durchsucht und über 10 Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Teil eines anarchistischen Netzwerkes zu sein, dass u.a. für Angriffe auf Geldautomaten, Banken und kirchliche Gebäude sowie das Verbreiten von diesbezüglicher Propaganda verantwortlich sein soll.

Aus Solidarität mit den Festgenommenen beteiligten sich am Dienstag mehrere Dutzend Menschen bei einer unangemeldeten Demonstration durch die Innenstadt Madrids. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden dabei acht Bullen verletzt.

Anarchisten aus Berlin berichten über die Situation wie auf der Seite des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert:
„Für uns spielt es keine Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.”

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Asien

Auch im März führte die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) eine Reihe von Aktionen durch. Am 11. März töteten Maoisten einen Sarpanch im südlichen Chhattisgarh. Ein Sarpanch ist ein Dorfvorsteher, der von der reaktionären indischen Regierung eingesetzt wird und mit den Offizieren der Regierung kooperieren soll. Am 21. März wurden in der Region Charla Mandal Plakate aufgehängt, die einen angemessenen Lohn, Versicherung und andere soziale Absicherung für die Erntehelfer von Tandu Blättern fordern. Ähnliche Plakate sollen auch an der Grenze zum Bundesstaat Chhattisgarh aufgehängt worden sein. Am 24. März griffen Maoisten im südlichen Chhattisgarh ein Fahrzeug an, das Rationen für die Central Reserve Police Force (CRPF) transportierte. Dabei töteten sie einen Polizisten und erbeuteten die gesamten Rationen. Am 27. März wurden zwei Mitglieder der CRPF im Distrikt Bijapur im Bundesstaat Chhattisgarh bei der Explosion eines Sprengsatzes verletzt.
Die indische Reaktion will inzwischen die konterrevolutionäre Offensive verstärken. In den Bundesstaaten Chhattisgarh, Jharkhand, Odisha and Bihar sollen sogenannte Special Anti-Naxal Forces (SANF) aufgebaut werden. Diese basieren auf den Erfahrungen der Reaktion mit den konterrevolutionären Truppen, die sie bereits seit Jahren im Bundesstaat Andhra Pradesh einsetzen, den sogenannten Greyhounds.

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Lateinamerika

Anlässlich des von der Regierung nicht anerkannten „Tages des jungen Kombattanten”, der jedes Jahr am 29. März in Erinnerung an zwei von der Reaktion ermordete Militante von den Menschen der Armen- und Arbeiterviertel hochgehalten wird, kam es auch diesem Jahr wieder zu lang andauernden Kämpfen in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Jugendliche und Bewohner versuchten die Polizei aus den Vierteln zu vertreiben und griffen diese mit Molotow-Cocktails, Steinen, Laserpointern und Feuerwerk an. Weite Straßenzüge wurden mit brennenden Barrikaden für Polizeifahrzeuge unpassierbar gemacht. Der sich seit langem anstauende Hass gegen die Bullen entlud sich dieses Jahr sogar in höherer Form als sonst mit der gezielten Ermordung eines Polizisten. Nachdem dieser und seine Kollegen in ihrem Fahrzeug sitzend unter Feuer genommen wurden und versuchten aus ihrem Vehikel zu fliehen, erwischte es einen von ihnen am Hals. Drei weitere Polizisten wurden bei separaten Vorfällen durch Schüsse verletzt. Wir sehen diesen Kampf der Massen gegen den Terror der Bullen und der Reaktion als einen gerechtfertigten Kampf und sind zuversichtlich, dass sich dieser Kampf in unmittelbarer Zukunft intensivieren wird.

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Afrika

Wir dokumentieren hiermit eine Übersetzung einer Mitteilung der hungerstreikenden politischen Gefangenen in Marokko, die in den Knästen in Rabat, Tiznit und Marrakesch einsitzen. Schon im Dezember 2014 gab es einen Bericht über einige der Genossen in Marokko.

Die Gruppen Aziz Elkhalfawi und Aziz Elbour der Gefängnisse Boulmharez und Oudaia in Marrakesch führen einen unbefristeten Hungerstreik durch.

Wir setzen unseren Kampf in den Gefängnissen Boulmharez und Oudaia in Marrakesch gegen die katastrophalen Realitäten, in denen wir leben, fort und stehen der systematischen Verweigerung unserer Forderungen seitens der Gefängnisadministrationen gegenüber, trotz mehrerer Hungerstreiks, die wir durchgeführt haben.

Wir denunzieren außerdem Misshandlungen und täglichen Drohungen, denen wir in unseren Gefängnissen jeden Tag entgegenblicken – ob in der Form von Beleidigungen, Mobbing, körperliche Übergriffe von Wachen, Offiziellen, Direktoren und Präsidenten unserer Gefängnisse.

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Lateinamerika

In den letzten Wochen waren gleich zwei hohe Vertreter des deutschen Imperialismus Peru besucht. Zunächst war Mitte Februar der deutsche Außenminister Steinmeier zu Besuch. Sein Anliegen war die Ausdehnung der deutschen Kontrolle über die peruanische Infrastruktur, denn der Flughafen von Lima wird bereits seit 15 Jahren von der deutschen Flughafengesellschaft Fraport betrieben. Als zweites kam im März der  Bundespräsident und deutsche Chefprotestant Gauck nach Peru. Dieser weihte am 21. März den sogenannten „Ort der Erinnerung, der Toleranz und Inklusion“ ein. Ein Projekt, das auch vor allem mit deutschen Geldern für „Entwicklungshilfe“ vorangetrieben wurde und dessen Eröffnung letztendlich auch erzwungen war, denn nach mehrfachen Verschiebungen wurde er nun ohne Inhalt eröffnet. Ursprünglich sollte das Projekt, um es mit den Worten der Bourgeoisie zu sagen, „der Bewältigung des Bürgerkriegs“ dienen.  Die Eröffnungsrede Gaucks enthält neben solchem Schwachsinn wie Vergleichen mit der DDR, dem Faschismus in Deutschland und Bibelzitaten noch ganz anderes. So erklärt er unter anderem den Volkskrieg in Peru für beendet und das Ende der Maoisten. Dazu bleibt nur anzumerken, dass am ebenfalls 21. März in der Region Huancamayo zwei örtliche staatliche Verwaltungsbeamte mit Kopfschüssen getötet wurden und die staatlichen Autoritäten sich über Tage nicht trauten die Leichen zu bergen, da sie sich vor den Guerillas fürchteten, so viel dazu, dass der „Leuchtende Pfad“ nicht mehr existiert

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Nordamerika

Die Revolutionäre Studentenbewegung (Revolutionary Student Movement – MER-RSM) rief zum 24. März zu Demonstrationen in über 15 Städten im ganzen Land auf.
Die Demonstrationen waren gut besucht und hatten einen starken, kämpferischen Ausdruck. So nahmen an der Demonstration in Montreal mehrere tausend Menschen teil, die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor.

In Québec (Stadt) wurden die Demonstranten massiv von den Bullen angegriffen, dabei wurde einer Studentin mit einer Tränengaskartusche aus kürzester Entfernung direkt ins Gesicht geschossen.

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Afrika

In Togo streiken seit mehreren Monaten Angestellte in Krankenhäusern und Schulen um höhere Gehälter zu fordern. Schon Ende Februar wurden alle Schulen im Land geschlossen, aus Reaktion auf Proteste von Schülern, die den Staat aufforderten, die Forderungen der Lehrer zu akzeptieren, um den Unterricht weiterführen zu können.
Am 25. März demonstrierten Schüler in Glei, blockierten Strassen und störten den Verkehr für mehrere Stunden, sie wollten ebenso, dass die Forderungen der Lehrer erfüllt werden, um den Unterricht fortzuführen. Die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen und wurde massiv mit Steinen angegriffen, nur mit Verstärkung konnten sie diese beenden. Am Ende des Tages blieben 13 verletzte Demonstranten und 20 verletzte Bullen.