DEM VOLKE DIENEN
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Bremer Jugendämter werden zu Grunde gewirtschaftet
Die bürgerlichen Medien skandieren immer wieder die unhaltbaren Zustände in den Bremer Jugendämtern. Die Mitarbeiter beschweren sich über das massive Arbeitsaufkommen und befürchten schwerwiegende Folgen. Vor 17 Jahren haben die Zustände dazu geführt, dass in einem Arbeiterviertel Bremens – Gröpelingen – ein Kind, totgeprügelt und mehrfach misshandelt im Kühlschrank aufgefunden worden ist, weil die Bullen und Behörden immer wieder wegsahen (Fall Kevin).
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- International
Das Zentralkomitee der TKP/ML ruft zum Wahlboykott auf
Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Arikels, der auf der revolutionären Website "Red Herald" publiziert wurde:
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- BRD
Bremen: Gesetzesentwurf für mehr Wahlbeteiligung verfassungswidrig?
Die Bremer Bürgerschaftswahlen stehen vor der Tür und pünktlich dazu hat die rot-grün-rote Landesregierung nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgebracht. Dieser sieht vor, in Zukunft schon eine Woche vor dem offiziellen Wahltag wahlberechtigte Schüler in ihrer jeweiligen Schule ihre Stimme abgeben zu lassen. Dazu soll ein riesiger logistischer und finanzieller Aufwand betrieben werden, um Wahlunterlagen, Kabinen, Urnen und natürlich eine staatliche Aufsicht in die Schulen zu bewegen um die Wahl in den Alltag der Schüler zu integrieren und die Hürde für die Schüler möglichst gering zu machen, ihren Stimmzettel abzugeben. Auch andere Wahlberechtigte sollen von der Möglichkeit der verfrühten Stimmabgabe Gebrauch machen dürfen.
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- Europa
Frankreich: Polizei schießt mit Granaten Demonstranten ins Koma
In Frankreich finden aktuell harte Kämpfe und Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die von Präsident Macron per Dekret durchgesetzte Renten„reform“ statt. Diese „Reform“ soll die Massen in Frankreich dazu zwingen, zwei Jahre länger arbeiten lassen und das Rentenalter von 62 auf 64 erhöhen soll.
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- Lateinamerika
Aktuelles aus Mexiko (05.04.2023)
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Genossen von Sol Rojista aus Mexiko.
Am kommenden 10. April jährt sich die Ermordung von General Emiliano Zapata zum 104. Mal, und wie die bäuerliche und indigene Bewegung mehr als einmal erklärt hat: das Programm der Agrarrevolution ist immer noch gültig! Zum Gedenken haben verschiedene Agrarbewegungen in verschiedenen Teilen des Landes zu Mobilisierungen aufgerufen, von denen einige einen klaren Klasseninhalt haben und sich gegen die Militarisierung des Landes und die Auferlegung von imperialistischen Megaprojekten der Enteignung und des Todes richten. Am Isthmus von Tehuantepec rufen die Union der indigenen Gemeinden der nördlichen Zone der Landenge (UCIZONI) und das Komitee zur Verteidigung des Landes der Volksströmung der Roten Sonne (CP-Sol Rojo) zu Mobilisierungen auf, die die Besetzung von Büros, die Blockade von Autobahnen und einige Märsche in verschiedenen Teilen der Region umfassen. Diesen Protesten werden sich andere Organisationen und Gemeinden anschließen, die sich am Netzwerk des zivilen Widerstands gegen die hohen Tarife der CFE beteiligen, sowie Gemeinden, die weiterhin Widerstand gegen die Windparks und andere, die derzeit vom Interozeanischen Korridor betroffen sind, leisten. Die einberufenden Organisationen und Gemeinden bringen ihre Solidarität mit den Gemeinden Mogoñé Viejo, San Juan Guichicovi sowie Santa Cruz Tagolaba und Rincón Tagolaba, Tehuantepec, zum Ausdruck, die von der mexikanischen Marine und paramilitärischen Gruppen belagert werden. Außerdem fordern die Demonstranten Gerechtigkeit für Luis Armando Fuentes Aquino, von Fischern und armen Bauern liebevoll „Comandante Gato" genannt, der am 11. April 2019 in San Francisco Ixhuatán von Paramilitärs getötet wurde.
Stoppt die Militarisierung des Isthmus!
Knast für den Söldner "Tacho Canasta" und seinen Bruder "Sergio Canalla"!
#JusticiaParaLuisArmando
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- International
Video: Aktionen mit Anlass der Ankündigung des IKB
Wir teilen ein Video, das uns von Sympathisanten des Internationalen Kommunistischen Bundes zugeschickt wurde.
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- BRD
Mehr Richter für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg plant die Schaffung von fünf neuen Richterstellen und die Einrichtung eines neuen Stastsschutzsenats. Diese aktuelle Entwicklung wird von der Innenministerin Marion Gentges (CDU) mit der steigenden Zahl von Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger begründet, die den Justizapparat überlasten würden. Zustimmung bekommt sie dabei nicht nur von den Regierungsparteien CDU und Grüne sondern auch von der Opposition.
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- International
Indien: PLGA konfisziert große Menge Sprengstoff und 7000 Sprengkapseln
Im indischen Bundesstaat Jharkhand führte die Volksbefreiungsguerrilaarmee (PLGA), die von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) geführt wird, am 30. März eine Aktion durch, bei der ein Lagerhaus eines Privatunternehmens, das Sprengstoff für den Bergbau in der Region herstellt, überfallen wurde. Bei der nächtlichen Aktion, die von rund 30 Kämpfern ausgeführt wurde, wurden zunächst die Sicherheitsleute des Lagerhauses neutralisiert. Anschließend wurden eine große Menge Sprengstoff und insgesamt etwa 7000 Sprengkapseln konfisziert.