DEM VOLKE DIENEN

In Essen wurde eine Wandmalung aus Anlass des 31. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo durchgeführt. Wir veröffentlichen hier Bilder, welche uns zugesendet wurden.

Wir teilen uns zugeschickte Bilder von einem Mural aus Bremen, anlässlich des 31. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (Quelle: pubaffairsbruxelles.eu)

Die politische Zensur der sozialen Medien hat innerhalb der EU diesen Sommer einen neuen Anschub erfahren. Nachdem vergangenen November das neue EU-Digitalgesetz („Gesetz über digitale Dienste“) verabschiedet wurde, wurden in den vergangenen Monaten seitens der bürgerlichen Politiker Ankündigungen gemacht, noch schärfer vorzugehen.

Am 19. September rief ver.di zu einer Demonstration in der Hamburger Speicherstadt auf. Hintergrund ist die am Mittwoch letzte Woche beschlossene Privatisierung des Hamburger Hafenbetreibers HHLA. Die HHLA betreibt ¾ des Hamburger Hafens und beschäftigt rund 6000 Menschen. Bislang war die HHLA zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, nun verkauften Peter Tschentscher (Hamburgs Bürgermeister von der SPD) und Andreas Dressel (Hamburgs Finanzsenator ebenfalls von der SPD) die HHLA an den Monopolisten MSC aus Genf. MSC ist die aktuell größte Containerreederei der Welt. Tschentscher und Dressel sagten übereinstimmend, das der Verkauf Notwedig sei, um den Hamburger Hafen zu sichern und wirtschaftlich stärker zu machen. Entsprechend sei der Verkauf der HHLA auch im Interesse der Hafenarbeiter und aller Hamburger.

In letzter Zeit berichten wir regelmäßig über die wirtschaftliche Krise in dem der deutsche Imperialismus besonders in Nordrhein-Westfalen steckt, wie sich das äußert und wie die Herrschenden versuchen diese schweren Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes abzuladen. Die Inflation und Teuerungen fordert ihren Tribut.

Eine Pleitewelle jagt die nächste. Die Pleiten bei den Pflegeheimen haben sich gegenüber dem Vorjahr zum Halbjahresstand beinahe verdreifacht, die Firmenpleiten sind 20 Prozent höher als im letzten Jahr. In den Kitas staut sich der Personalmangel, so dass für die 100.000 fehlenden Kita-Plätze Personal aus den unterdrückten Nationen importiert oder Quereinsteiger eingestellt werden müssen. In den Ausländerbehörden in NRW fehlen 10 bis 25 Prozent der Stellen und Migranten verlieren ihre Jobs und Wohnungen, weil sie mehrere Monate und teilweise bis zu einem Jahr auf ihre Termine warten müssen.

Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit erstellt. In dem Bericht, zeigen sich sehr deutlich die zunehmenden faschistischen Tendenzen, welche weltweit offener und häufiger zutage treten. Auch in der BRD ist laut Amnesty das Recht zu protestieren eingeschränkt

Indien:
24. August:
Im Palmau Bezirk des Bundesstaates Jharkhand wurden in einem Guerilla-Angriff auf ein Bauunternehmen sechs Fahrzeuge in Brand gesetzt. Darunter zwei große Transportfahrzeuge, zwei Traktoren, ein Motorrad und ein Planiergerät. In den Artikeln welche über diesen Angriff berichten wird besonders betont, dass diese erneute Attacke auf gar keinen Fall eine größere Wiederbelebung maoistischer Aktivitäten in der Region bedeute und ein Angriff auf Bauunternehmen, angeblich zeigen würde, dass die Kommunistische Partei (Indiens) Maoistisch dort nicht in der Lage wäre größere Attacken auf andere Ziele durchzuführen. Gleichzeitig redet der Artikel davon, dass dieser Angriff nur gelungen ist, weil diese Bauunternehmen keinen Kontakt zur Polizei aufgenommen hat, welche mit ihrem Schutz den Angriff angeblich verhindert hätte. Besonders kurios ist, dass der Artikel Bauunternehmen dafür kritisiert, dass sie des öfteren keinen Kontakt zur Polizei aufnehmen, aus Angst von Schutzgeldforderungen der Polizeien. Diese Schutzgeldforderungen der Polizei seien aber das kleinere Übel, wenn es darum ginge dass die Bauunternehmen durch die Polizei angeblich Sicherheit gegen die Maoisten bekämen. Alleine diese offene Parteinahme für die korrupte Polizei, in der die Korruptions- und Schutzgeldpraxis nicht einmal denunziert wird, zeigt dabei wie verzweifelt die indische Reaktion versucht die Tendenz zu verdrehen, dass es ihr bankrotter Staat ist, welcher schwächelt und nicht die neudemokratische Revolution in Indien.

Auf dem Blog hamburgeraufstand.noblogs.org wurde Larissa Reissners Werk "Hamburg auf den Barrikaden" veröffentlicht. Auch wir möchten dieses Werk an dieser Stelle teilen und verweisen für weitere Dokumente, Infos und Veranstaltungen nochmals auf den Blog.