DEM VOLKE DIENEN

Gestern am Dienstag dem 29.08.2023 wurde der langjährige politische Gefangene Thomas Meyer Falk nach über 26 Jahren Haft aus der JVA Freiburg entlassen. Einen großen Teil davon verbrachte er in Sicherheitsverwahrung, auf Grundlage eines Paragraphen, welcher von den deutschen Faschisten eingeführt wurde.

25. August:

Im Fall der vier verhafteten Aktivisten des Camps Manoel Ribeiro gibt es Neuigkeiten. Die Aktivisten  Estefane, Ricardo, Ezequiel und Luiz Carlos wurden am 25. August erneut zur einer Anhörung vorgeladen. Die vier Bauern und Aktivisten sind seit ihrer Festnahme am 14. Mai 2021 ständig durch neue Repression im Rahmen eines Prozesses gegen sie konfrontiert, ein Prozess welcher sich auf falsche Beweise und den politischen Willen stützt den Kampf um Land der in Brasilien immer weiter an Fahrt gewinnt zu kriminalisieren.

Nach einer monatelangen Hängepartie haben es die Regierungsparteien es nun schlussendlich doch vollbracht und sich auf einen Kompromiss zur sogenannten Kindergrundsicherung geeinigt. Prägnant dabei ist neben der offensichtlichen und allgemein bekannten Handlungsunfähigkeit der Regierung auch in diesem Aspekt, dass die Armut mit den neuen Regelungen in keiner Weise gemindert, begrenzt oder gar bekämpft wird.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von The Red Herald.

Unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten führen Australien und die philippinische Regierung Militärübungen in den Gewässern des Südchinesischen Meeres durch. Gewässer, die fast vollständig vom chinesischen Staat beansprucht werden. Diese Übungen der militärischen Zusammenarbeit finden seit dem 14. August statt und werden den ganzen Monat über andauern. Der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., bezeichnete diese gemeinsame Operation als „äußerst wichtig".

An den Militärübungen nehmen hauptsächlich philippinische Soldaten teil, 175, zwei Züge australischer Truppen (etwa 96 Soldaten) und 150 amerikanische Soldaten. Wie die revolutionäre Zeitung Ang Bayan berichtet, sind diese Übungen Teil von Australiens Indo-Pacific Endevor (IPE), „einer Reihe von Militärübungen, die der US-Strategie der Einkreisung und Kriegsprovokation gegen China dienen".

Anfang August titelten die Springer-Presse und unterschiedliche AfD-nahe Blogs etc. wieder einmal große chauvinistische Überschriften von einem „kriminellen Migranten“, der vom deutschen Staat in Schutz genommen wird. Es ging dabei tatsächlich um ein Verbrechen gegen das Volk – ein 2015 nach Deutschland gekommener 23-jähriger Afghane aus Regensburg hatte zwischen 2019 und 2022 mehrere junge Frauen und Mädchen (die jüngste war 16) sexuell belästigt und vergewaltigt.

Seit einer guten Woche spitzt sich der Arbeitskampf im Tierpark Hagenbeck in Hamburg weiter zu. Die Beschäftigten des Tierparks fordern seid einiger Zeit einen einheitlichen Haustarifvertrag, der den Zweck hat, gleiche Rahmenbedingungen für die 130 Beschäftigten herzustellen. Diese Forderung seitens der Belegschaft des Tierparks, steht seit mittlerweile über einem Jahr im Raum, denn der Tierpark Hagenbeck ist der einzige private Großzoo in Deutschland und unterliegt im Gegensatz zu den öffentlichen Zoos deswegen keinem Tarifvertrag. Geschäftsführer Dirk Albrecht lehnte es aber seit jeher ab, mit Betriebsrat und Gewerkschaft auch nur ins Gespräch zu treten und stellt sich auch weiterhin quer.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sich immer weiter entwickelnden Wirtschaftskrise. Nach dem das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal diesen Jahres um 0,1 Prozent sank, stagnierte das BIP im zweiten Quartal bei 0 Prozent. Der internationale Währungsfonds prognostiziert auf das gesamte Jahr 2023 gerechnet einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar von 0,4 Prozent aus.

Am zweiten August veröffentlichte das Bundesministerium für inneres und Heimat, unter Kontrolle von Innenministerin Nancy Faeser, einen Diskussionsentwurf zur Frage des Asylrechts. Der Inhalt dieses Entwurfes sieht unter anderem eine Erweiterung der Befugnisse für Polizei und Behörden bei Abschiebungen vor und bedeutet einen klaren Angriff auf die Rechte von Geflüchteten.