Seit heute Mittag blockieren polnische Landwirte wichtige Punkte an der deutsch-polnischen Grenze auf der A12. Die Blockade soll 24 Stunden lang dauern, Teile der Autobahn sind für Pkw und Lkw gesperrt. Der Protest richtet sich gegen die EU-Agrarpolitik.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-bauern-blockade-grenzuebergang-100.html
Polnische Bauern haben am Sonntag die Autobahn nach Deutschland nahe der Grenze bei Frankfurt (Oder) mit Traktoren blockiert. Ursprünglich hatten die Bauern einen vierwöchigen Protest angekündigt. Nach Vermittlungsgesprächen mit Mariusz Olejniczak, dem parteilosen Bürgermeister von Słubice, soll nun doch nur ein Warnstreik stattfinden, an dem sich 500 bis 700 Fahrzeuge beteiligen. Ungefähr 17.000 Lkw passieren den Grenzübergang täglich, die Auswirkungen auf den Verkehr könnten bis an den Berliner Stadtrand reichen.
Dieser Protest ist nur einer von vielen Protestaktionen, die von den polnischen Bauern in den letzten Monaten organisiert wurden und reiht sich in die Welle von Bauernprotesten ein, die von imperialistischen Ländern wie Deutschland, Spanien oder Frankreich bis hin zu den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern reicht. Die Protestaktionen in Polen richten sich gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union, insbesondere dagegen, dass ukrainische Bauern seit 2022 ihr Getreide zollfrei importieren und dieses für wenig Geld verkauft wird.
So gab es in den vergangenen Woche auch Proteste an der Grenze zur Ukraine, beispielsweise am Grenzübergang Medyka. Bei einigen Aktionen wurde nicht nur die Straße, sondern auch Zugschienen blockiert, Reifen und ukrainisches Getreide angezündet und faule Eier geworfen. Auch in großen Städten, wie unter anderem Danzig und Krakau, wurde mit Traktoren protestiert. Polnischen Medienberichten zufolge hat es im gesamten Land über 250 Blockaden gegeben.
Schienenblockade in Medyka, Polen. Quelle: Radio Svoboda auf X
Wie die revolutionäre Website „The Red Herald“ berichtete, fordern die Bauern vom polnischen Premierminister, Donald Tusk, dass Polen aus dem sogenannten „Green New Deal“, einem Abkommen für die „EU-Klimaneutralität bis 2050“, ausgekoppelt wird, welches unter anderem die deutliche Reduzierung von Düngemitteln und die Rotation der Kulturen vorsieht. Sie forderten auch das Verbot von ukrainischem Getreide in der EU.
Die Proteste ernteten alsbald Kritik von Seiten der ukrainischen Regierung. So hat der ukrainische Ministerpräsident Zelensky, treuer Diener des Imperialismus, vor allem des Yankee-Imperialismus, nicht lange gebraucht, um die Proteste der polnischen Bauern mit bewaffneten russischen Angriffen in Verbindung zu bringen. Am kommenden Mittwoch, den 28. Februar, werden Zelensky und Tusk ein Treffen abhalten, bei dem der polnische Premierminister versuchen wird, die Unterstützung der Bauern zu erhalten und gleichzeitig die Ziele der Imperialisten mit dem Krieg zu verfolgen, was die Unterstützung der NATO und die Einfuhr von Materialien über die Landgrenze einschließt.
Weiter schreibt „The Red Herald“ dazu (unsere Übersetzung):
„In den übrigen osteuropäischen Ländern, wie Lettland, Litauen, Ungarn, der Tschechischen Republik und anderen, finden diese Demonstrationen in allen Ländern auf ähnliche Weise statt. Alle haben das gleiche Ziel: die Schäden, die das ukrainische Getreide verursacht, zu minimieren. Entweder durch staatliche Beihilfen oder durch das Verbot des freien Verkehrs von ukrainischem Getreide.
Alle Regierungen dieser Länder verfolgen jedoch die Ziele des Imperialismus, was bedeutet, dass sie die massive Einfuhr ukrainischer Produkte zugunsten der Monopole und auf Kosten der Bauern des Landes zulassen. […]
Viele der Proteste zielen auf die Beendigung von Abkommen mit halbfeudalen und halbkolonialen Ländern ab, die sie als unfair einstufen, da nicht die gleichen Umweltauflagen wie für die Bauern und Landwirte der Europäischen Union gelten, was zu einem Preisanstieg und einem Nachteil im Wettbewerb führt. Es sind jedoch die europäischen Monopole selbst, insbesondere der deutsche Imperialismus als eine dominierende Macht in der EU, die den Krieg in der Ukraine ausnutzen, um den freien Verkehr des ukrainischen Getreides in der EU zu ermöglichen und so die Preise für das Getreide unter dem Vorwand der "globalen Ernährungssicherheit" zu senken, da die russische Blockade der Exporte über das Schwarze Meer mit Beginn des Krieges erfolgte.“
