Am vergangenen Montag wurde die EU-Mission "Aspides" beschlossen. Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer angeordnet. Etwa 700 deutsche Soldaten sollen sich an dem Krieg gegen die "Houthis" genannte Organisation Ansar Allah, die faktische Regierung des Jemen, beteiligen. Das Mandat, das bis Ende Februar 2025 laufen soll, wurde aber noch gar nicht vom Bundestag beschlossen.

Die Exekutive marschiert also wieder einmal voran und tritt den in der deutschen Verfassung festgelegten Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee mit Füßen. Unabhängig vom noch ausstehenden Beschluß des Parlaments ist die deutsche Fregatte Hessen mit rund 240 Soldaten an Bord bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet, ist der deutsche Imperialismus erneut im Krieg.

In Erinnerung der letzten Kreuzzugs-Mission der imperialistischen deutschen Armee, dem verlorenen Krieg gegen Afghanistan, sind die Sorgen groß: Die Bundeswehr geht von einem der gefährlichsten Einsätze seit Jahrzehnten aus.

Der deutsche Kriegsminister Pistorius spricht offen vom "schwierigsten Einsatz der deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten". Die Mission werde ihrem Schiff viel abverlangen. Der Einsatz habe eine besondere Bedeutung für Deutschland und Europa. Stundenlang war Pistorius zusammen mit Politikern der SPD, der FDP und der Union, an Bord des wohl modernsten Kriegsschiffs des deutschen Imperialismus.

Als einziges Land der Welt unterstützt der Jemen den palästinensischen Kampf gegen den zionistischen Völkermord aktiv und wird darum Ziel der imperialistischen Mächte, die hinter Israel stehen. Allen voran von den USA wurde der Jemen bereits massiv angegriffen. Der Jemen hat verkündet Schiffe anzugreifen, die Transporte nach Israel bringen und hat Israel auch direkt angegriffen. Russische und chinesische Schiffe aber sollen sicher durch das Rote Meer kommen. Mitte Dezember geriet auch ein deutsches Handelsschiff unter Beschuss.

Somit wird der deutsche Imperialismus jetzt vom Unterstützer Israels und Mitschuldigem am Völkermord gegen die Palästinenser zur aktiven Kriegspartei, zum Täter und auch wie sie es sich selbst eingestehen zum Ziel eben jenes Kampfes.