DEM VOLKE DIENEN

Seit einigen Monaten nun ist der Hamburger Hauptbahnhof im Belagerungszustand durch die Hamburger Polizei, die Bundespolizei, die Deutsche Bahn Sicherheit und durch verschiedene private Sicherheitsdienste. Immer wieder gibt es Großkontrollen insbesondere von migrantischen Menschen, die der chauvinistischen Schikane durch Bullen und Hilfsbullen ausgesetzt werden. Dabei kam es nicht erst einmal zu gewalttätigen Übergriffen durch diese sogenannten Sicherheitskräfte. Ein Bespiel ist ein Fall aus dem vergangenen Februar als, Oktay C. von mehreren Deutschen Bahn Sicherheitsleuten verprügelt wurde, einfach nur, weil er ein Fahrrad mit in die S-Bahn nehmen wollte.

Am kommenden Samstag findet in Dortmund wieder eine bundesweite Demonstration für den im letzten Jahr von der Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Drames statt. Mouhamed, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und auf einem umzäunten Gelände suizidale Absichten zu haben schien, wurde in der Dortmunder Nordstadt von einem dutzend Polizisten umzingelt und anschließend erst mit Pfefferspray und dann in unter einer Sekunde erst mit einem Taser und dann fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole hingerichtet. Mouhamed stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für andere Menschen dar. Auch die eingesetzten Bullen waren aufgrund der Umzäunung nicht gefährdet. Im Anschluss an brutale Tat bildete sich schnell eine Solidaritätsbewegung mit Mouhamed die zusammen mit seiner Familie Aufklärung und Gerechtigkeit fordert. Von den insgesamt 12 am Einsatz beteiligten Polizisten werden nun fünf angeklagt.

In einem Leipziger Arbeiterviertel ist eine Malung zur Unterstützung der Kämpfe in Frankreich und in Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Kämpfern aufgetaucht. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugeschickt worden.

Im Berliner Arbeiterviertel Marzahn ist eine Malung zur Unterstützung der Kämpfe in Frankreich und in Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Kämpfern aufgetaucht. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugeschickt worden.

Wie in allen Bundesländern der BRD gibt es in Baden Württemberg einen Fachkräftemangel im Lehrerberuf. Das dortige Kultusministerium, welches eigentlich die Aufgabe haben sollte dieses Problem zu lösen, hat nun eine Werbekampagne für den Lehrerberuf gestartet, welche von Seiten der Lehrkräfte im Bundesland sehr viel negative Reaktionen bekommt.

Wayuu-Bauern blockieren eine Logistikstrecke der Kohlemiene

Im Mai 2022 berichteten wir darüber, wie der deutsche Imperialismus im Zuge des Aggressionskrieges des russischen Imperialismus gegen die Ukraine seine Bemühungen verstärkt hat, die Energiesicherheit für seine Wirtschaft und den sozialen Frieden im Land unter anderem durch den verstärkten Import von Steinkohle aus Kolumbien zu gewährleisten. Dabei forciert die Energienachfrage des deutschen Imperialismus welche er durch kolumbianische Steinkohle decken will die Unterdrückung und Ausplünderung der armen Bauern und Indigenen in Kolumbien.

In der BRD gibt es ein Problem mit Arbeitskräftemangel, das betonen auch bürgerliche Politiker permanent. Eines von vielen Bereichen wo sich dieses Problem besonders drastisch zeigt ist neben dem Gesundheitsbereich und den Schulen, die Kindertagesstätten. In Deutschland startet am 01. August das neue Kita-Jahr, womit wieder viele neue Kinder in die Kindertagesstätten kommen werden. Alleine in Nordrhein-Westfalen sollen 760.619 neue Kinder in den Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern betreut werden. Viele Eltern und Erziehungsberechtigte suchen aber immer noch verzweifelt nach Kita-Plätzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen alleine in Nordrhein-Westfalen ganze 100.000 Kita Plätze.

In Villingen Schwenningen kam es am ersten Juli im Rahmen eines Stadtfestes zu größeren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. Die Besonderheit hierbei ist, dass sowohl Stadt als auch die Polizei erstmalig letzte Woche, also mehr als drei Wochen nach den Ereignissen gegenüber der Öffentlichkeit darüber Berichten .