DEM VOLKE DIENEN

Nachdem der Innenminister Baden Württembergs, Thomas Strobl (CDU) den letztigen Jahreswechsel als eine „ganz normale Silvesternacht“ genannt hatte, hat er seine Position ganz geändert und fordert mit seiner Fraktion stärkere Repression und Überwachung gegen das Volk. Unter anderem geht der Fraktionsschef  Manuel Hagel sogar soweit Bodycams für Feuerwehr und medizinisches Notrettungspersonal zu fordern.

In Hamburg versammelten sich am Samstag, den 04. Februar 2023 Revolutionäre, Antiimperialisten und Massen aus unterschiedlichen Ländern, um gegen die kürzlichen Massaker und Bombardements, die Israel gegen das palästinensische Volk durchführte, zu demonstrieren. In Redebeiträgen wurden die kürzlichen Angriffe auf den Gazastreifen und die Militäroperation in Dschenin, bei der 10 Palästinenser ermordet wurden, scharf verurteilt. Dazu stürmten israelische Streitkräfte in den vergangenen Tagen mehrere Abteilungen in verschiedenen Gefängnissen, verlegten viele Gefangene willkürlich, verhinderten jegliche Art von Besuchen und sperrten eine große Anzahl von Gefangenen in Einzelhaft. Am 31. Januar 2023, stürmte die Gefängnisbehörde das Al-Damoon-Gefängnis und griff vor allem weibliche Gefangene an. Auch auf diese Verbrechen wurde mit Redebeiträgen auf der Kundgebung aufmerksam gemacht. Zudem wurde auch die Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung hier in der BRD thematisiert, da die Berliner Landesregierung zum wiederholten Mal alle Versammlungen am Nakba-Tag verbieten will. Es sprachen unterschiedliche internationalistische und antiimperialistische Organisationen, sowie arabische Massen, die ihren Klassenhass gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zum Ausdruck brachten.

In Hamburg haben Genossen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf der armen Bauern gegen die imperialistischen Megaprojekte am Isthmus von Tehuantepec entwickelt. So wurden zwei Transparente aufgehängt. Das erste Transparent wurde an der Hamburger Universität aufgehängt und das zweite am Bahnhof Sternschanze, wo am kommenden Mittwoch, um 18 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Die Bilder, die wir an dieser Stelle teilen, wurden uns zugesandt.

Wir teilen eine uns zugeschickte inoffizielle Übersetzung einer Mitteilung der mexikanischen Genossen.

Am 26. Januar hat die israelische Armee bei einer Militäroperation in der Stadt Dschenin im Westjordanland 10 Palästinenser ermordet und 20 weitere zum Teil schwer verletzt. Ziel der Operation waren mehrere Wohnhäuser, ein Flüchtlingslager und ein Krankenhaus. Gerechtfertigt wurde diese als eine Aktion gegen sogenannte „Terroristen“, wie die nationale Befreiungsbewegung und andere Widerständige bezeichnet werden. Mitglieder der nationalen Befreiungsorganisationen Hamas und Islamischer Jihad wehrten sich zum Teil mit Schusswaffen gegen das Massaker. Unter den Toten war neben mehreren jungen Männern auch eine 61-jährige, die in ihrem eigenen Haus durch einen Genickschuss regelrecht hingerichtet wurde. Außerdem wurde eine Tränengasgranate in eine Kinderstation eines örtlichen Krankenhauses gefeuert, wodurch mehrere Kinder verletzt wurden.

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung einer Nachrichtennotiz von der Website Sol Rojista, über die verschärfte Repression des mexikanischen Staates und seiner Lakaien gegen den Volkswiderstand gegen imperialistische Großprojekte.

Wir teilen einen Aufruf des BgiA aus Hamburg, der uns zugeschickt wurde.

Freiheit für Palästina!

Am vergangenen Freitag bombardierte der reaktionäre israelische Staat wieder einmal den Gazastreifen. Nur kurz zuvor ermordeten israelische Sicherheitskräfte 10 Palästinenser bei einer Razzia in Dschenin im Westjordanland. Die neue reaktionäre Regierung in Israel erhöht die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die Repression gegen die nationale Befreiungsbewegung immer weiter.