DEM VOLKE DIENEN

Am heutigen Morgen hatten es unter fadenscheinigstem Vorwand Razzien in den Privatwohnungen eines freien Journalisten und Redakteurs und beim Geschäftsführer von Radio Dreyeckland in Freiburg gegeben. Morgen finden in Freiburg Aktionen in Solidarität mit den Betroffenen und dem Radio statt.

Radio Dreyeckland, kurz RDL, gehört zum Spektrum demokratisch-progressiver Medien im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz. Regelmäßig finden sich auf der Webseite und im Radio selbst wichtige Beiträge, direkt von den Massen aus den Vierteln aus Freiburg, über ihre Situation. Themen die von der bürgerlichen Presse gezielt nicht aufgegriffen werden, wie z.B. die Frage der miserablen Lebensbedingungen in Weingarten und der Mitschuld der Stadt Freiburg (siehe Rote Post August 2020), haben dort ihren Platz.

Darüber hinaus gibt es ausführliche Berichterstattung über unterschiedlichste Proteste, nicht nur in Freiburg, sondern weit darüber hinaus. Regelmäßig gibt es Segmente auch in unterschiedlichen Sprachen, wie bspw. auf spanisch, die nicht selten auch Klassenkämpfe in anderen Ländern aufgreifen und diskutieren. Auch über Aktionen der revolutionären Bewegung im Allgemeinen und der proletarischen Revolutionäre im konkreten hat RDL in der Vergangenheit berichtet.

Auf Veranlassung des Staatschutzes fanden am heutigen Tag Razzien in den Redaktionsräumen und bei einem Mitarbeiter und bei einem Vorstand des Radios statt, es wurde sogar damit gedroht alle Technik des Sender zu Konfiszieren sollte es keine Kooperation geben. Der Grund für all das? Ein Link zu Indymedia und damit verbunden ein angebliche Propagandisierung der Webseite.

Der Angriff gegen RDL ist der Versuch progressive Berichterstattung in diesem Land mit Repression zu überziehen. Der Vorwand unter dem die Razzien durchgeführt wurde ist mehr als lächerlich. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Roten Hilfe dazu:

Angriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei linken Journalisten in Freiburg / Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios RDL
Kundgebung | 18. Januar | 17:00 | Platz der alten Synagoge

Am Dienstag, den 17. Januar 2023, kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linkten Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste.

Durchsucht wurden die Privatwohnungen eines freien Journalisten und Redakteurs, sowie des Geschäftsführers von Radio Dreyeckland. Es wurden Arbeitslaptops, sowie Datenträger beschlagnahmt und Schriftdokumente gesichtet. Die Polizei drohte zudem die gesamte technische Infrastruktur des Senders zu beschlagnahmen. Ihr wurde daraufhin erlaubt auch die Räumlichkeiten des Radiosenders zu durchsuchen.

Den Beiden wird die Unterstützung des verbotenen – nur als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« „linksunten.indymedia“ vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 veröffentlichter RDL-Beitrag zur Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Linksunten-Verbot. Insbesondere durch die Verlinkung eines Webarchivs der Internetseite „linksunten.indymedia.org“, sowie der Bebilderung des Artikels sollen sie angeblich für den »Verein« propagandistisch tätig geworden sein.

Schon das Verbotsverfahren gegen das linke Webportal „linksunten.indymedia“ über den Umweg eines Vereinsverbotes stellte einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit da. Die jetzigen Ermittlungsverfahren allein aufgrund der kritischen Berichterstattung über dieses Verbot bzw. des Setzens eines Links auf eine Archivwebseite setzen dem Ganzen nunmehr die Krone auf. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diese Kriminalisierung von linkem Journalismus aufs Schärfste und ruft zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen für RDL und die betroffenen Journalisten auf!

Auch dieses Jahr fand im Januar wieder die LLL-Demonstration in Berlin statt. Ist dieses jährliche Event doch vor allem ein Kräftemessen der unterschiedlichen Kräfte revolutionaristischen Bewegung in der BRD, so hatten die Maoisten dieses Jahr eine andere Botschaft: Der Internationale Kommunistische Bund – IKB wurde gegründet! Ein vielfältiges internationales Kontingent verkündete diese historische Nachricht auf der Demonstration und erfüllte damit die Forderung, die in den Vergangenen Jahren auf der gleichen Demonstration – auch im Kampf – gestellt worden war: Für die neue Organisation des internationalen Proletariats!

Auf ihrer Webseite haben die Genossen von Sol Rojo aus Mexiko gestern ihre Solidarität mit den Aktivisten in Lützerath in einer Grußbotschaft zum Ausdruck gebracht, von denen im letzten Jahr eine Delegation in Mexiko war. Wir dokumentieren im Folgenden eine inoffizielle Übersetzung:

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von A Nova Democracia.

Auch aus Brasilien wurden nun Fotos von Aktion zur Gründung des Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) veröffentlicht. Wir empfehlen folgenden Artikel der Genossen der revolutionären Zeitung A Nova Demokracia für zahlreiche Bilder der Aktionen der Genossen.

Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs räumt die Polizei Lützerath. Das kleine Dorf in Nordrhein-Westfalen mit gerade einmal sieben Häusern ist grob gelegen zwischen Aachen und Düsseldorf – vor allen Dingen liegt es aber direkt im Braunkohle-Revier von RWE. Damit ist es der jüngste Zankapfel der Klimaproteste in der BRD.

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges wirbt für die Ausweitung von Schnellverfahren. In sechs Städten in Baden-Württemberg können solche Verfahren in Fällen, in denen ein "klarer Sachverhalt" vorliegt bereits durchgeführt und Strafen oft schon innerhalb von 24 Stunden verhängt werden. In Heilbronn wurde ein solches Verfahren zuletzt gegen einen Mann geführt, der in der Silvesternacht Polizisten angegriffen haben soll.

Am 7. Januar jährte sich der Tag der Ermordung von Oury Jalloh zum 18. mal. Oury Jalloh wurde 2005 in seiner Gefängniszelle der Dessauer Polizeiwache bei lebendigem Leibe verbrannt, im Versuch der Bullen ihre brutale Folter an ihm zu vertuschen. Er soll sich dann angeblich selbst angezündet haben, was sich durch unabhängige Untersuchungsarbeiten jedoch als physikalisch unmöglich herausstellte. Die Verurteilung der Mörder Ourys wird bis heute vom Staat blockiert.