Im November letzten Jahres organisieren die Ärzte im freiburger Josefskrankenhaus einen Warnstreik. Kurze Zeit danach wird eine junge Ärztin, welche an der Organisation des Arbeitskampfes mitbeteiligt war, fristlos gekündigt. Der Fall dieser Kündigung wird nun vor dem Arbeitsgericht in Freiburg verhandelt.
Im Arbeitsgericht Freiburg ist der Verhandlungssaal diesen Donnerstag ploppend voll. Der genannte Fall der gekündigten Ärztin wird dort verhandelt. Dutzende Personen kamen, um dem Beginn der öffentlichen Verhandlung beizuwohnen. Alle Stühle sind belegt und zahlreiche Menschen stehen dennoch dicht gedrängt entlang des Einganges, um die Verhandlung zu verfolgen. Die anwesenden Personen, wohl zu einem Großteil Beschäftigte aus dem Josefskrankenhaus, die gekommen sind, um ihre vor Gericht stehende Kollegin zu unterstützen. Diese Unterstützung ist sehr gerechtfertigt, denn am Beispiel der gekündigten Ärztin sieht man gut, wie das Josefskrankenhaus auf sehr offensichtliche Weiße versucht, gegen die Arbeitskämpfe der Belegschaft vorzugehen.
Dabei ist eine Kündigung wegen der Organisation eines Streiks oder eines Warnstreiks nicht legal. Um das Streikrecht in dieser Frage zu umgehen, haben die Chefs des Josefskrankenhaus sich für die Kündigung eine recht absurde Begründung einfallen lassen. Kündigungsgrund ist entsprechend (zumindest offiziell) nicht der Warnstreik sondern eine Email über diesen. Die gekündigte Ärztin hat nämlich vor Beginn von diesem durch eine Mail an den stellvertretenden Leiter des Malteser-Hilfsdienstes die Rettungsdienste über den Warnstreik am Josefskrankenhaus informiert. Die Ärztin rechtfertigte und verteidigte dies, als kollegialen Hinweis an die Kollegen des Rettungsdienstes, um eine gute Notfallversorgung zu gewährleisten.
Laut der Artemed Gruppe, welche der Trägerverband des Josefskrankenhauses ist, war dies eine Kompetenzüberschreitung der Ärztin. Sie hätte sich lediglich an ihren zuständigen Oberarzt wenden sollen. Der Anwalt der Artemed Gruppe spricht von potenziellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden, die hätten eintreten können, da es sein könnte, dass infolge der Mail weniger Patienten in das Krankenhaus eingeliefert werden. Dass, wenn weniger Patienten in das Josefskrankenhaus eingeliefert werden, es zu einem wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen kommt, macht Sinn. Sollte dies nicht eigentlich auch der Sinn eines Streiks sein? Dass es durch die Mail wiederum zu gesundheitlichen Schäden für Patienten hätte kommen können, ist allerdings nicht mehr als Rhetorik. Wenn Patienten anstatt in das Josefskrankenhaus, wo die Notfallversorgung aktiv ist und kaum Ärzte anwesend sind, in ein anderes Krankenhaus, mit einer normalen Versorgungslage eingeliefert werden, klingt es nicht sonderlich glaubwürdig, dass die Gesundheitsversorgung der Patienten dadurch verschlechtert wäre. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.
Die Entwicklung von Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen ist wichtig und sehr gerechtfertigt. Auch wenn die Krankenhäuser versuchen sich selbst anders darzustellen, sind diese kapitalistischen Unternehmen, welche auf dem Markt der Gesundheitsversorgung zulasten der Gesundheit des Volkes Profit machen. Längst geht es nicht mehr darum, kranke und verletzte Menschen gut zu versorgen. Vielmehr sind die Krankenhäuser kapitalistische Unternehmen, welche darauf fokussiert sind, als kapitalistische Unternehmen möglichst lukrativ und wirtschaftlich zu arbeiten. Während die Kliniken allesamt weiter kaputt gespart werden, sind die Leidtragenden davon vor allem die Patienten, die Fließbandmäßig abgearbeitet werden, als auch die Ärzte und Pflegekräfte, welche immer mehr Arbeit alleine schultern müssen.
Als kapitalistische Unternehmen gehen die Krankenhäuser auch keinen Deut besser als andere Kapitalisten mit ihren Arbeitern und Beschäftigten um. Und wie in anderen Bereichen versuchen auch die Kapitalisten im Gesundheitswesen sich widerständiger Beschäftigter zu entledigen. Es gilt, sich mit solch offenen Angriffen der Kliniken auf die Arbeitskämpfe ihrer Belegschaft nicht einfach abzufinden und den Kampf dagegen zu entwickeln. Ganz so, wie es die Kollegen im Josefskrankenhaus tun.
