Für diesen Freitag hat die Gewerkschaft Ver.di zu einem nahezu bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen der auch Nordrhein-Westfalen betreffen wird.Verhandelt wird in jedem Bundesland einzeln, laut Ver.di sollen jedoch inhaltlich in allen Bundesländern ähnliche Themen wie Entlastungen durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich oder kürzere Schichten verhandelt werden.
Nach dem fünftätigen Streik der GDL bei der Deutschen Bahn letzte Woche, ist das neben dem heute stattfindenden Streik der Luftsicherheit an Flughäfen der dritte Streik im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur. Dementsprechend groß ist der Wiederhall bei bürgerlichen Politkern und Medien. Dabei fällt auch wie schon zuletzt beim GDL-Streik auf, dass Teile der deutschen Bourgeoisie und ihrer medialen Sprachrohre vehement eine Verschärfung des Streikrechtes fordern. An der Spitze dieser Forderungen steht momentan die CDU mit der parteiinternen Vereinigung „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ welche eine gesetzliche Regelung von Streiks vorantreiben wollen. Auffällig ist dabei nicht nur wie aggressiv das Streikrecht ausgehöhlt werden soll, sondern wie bestimmte Teile der Bourgeoisie es für eine Notwendigkeit halten möglichst präventiv repressiv zu agieren, sobald auch nur ansatzweise eine kämpferische Stimmung unter Teilen der Arbeiterklasse in der Luft liegt.
Zwar erteilte Gangster-Kanzler Scholz einer gesetzlichen Regelung des Streikrechtes vorerst öffentlich eine Absage – nicht ohne dennoch den Grundsatz von Sozialpartnerschaft und maßvollem Handeln anzumahnen – dennoch fühlen sich besonders in diesen Krisenzeiten Teile der herrschenden Klasse nicht durch die die Ampel und ihren Kanzler repräsentiert. So fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion und ihre Vorsitzende Connemann das Arbeitskampf in kritischer Infrastruktur zukünftig nur noch nach einer Schlichtung möglich sind. Das bedeutet das Arbeiter der Deutschen Bahn oder derzeit streikendes Flughafenpersonal diesem Vorschlag nach nur noch Streiken dürfen, wenn sich Gewerkschaftsspitzen und Unternehmensbosse mithilfe von staatlichen Schlichtern nicht vorher einigen. Zusätzlich will Connemann einen gesetzlichen Notdienst und ein Verbot von Streiks an Feiertagen festschreiben lassen. Diese Forderungen welche sowohl von Jens Spahn als auch Friedrich Merz Rückendeckung erhalten, werden jetzt in fast allen großen liberal-konservativen Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Medien öffentlichkeitswirksam aufgegriffen. In NRW ist es CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst welcher Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist.
Was diese Forderungen im Kern ausdrücken ist ein fundamentales Interesse der deutschen Bourgeoisie welches Connemann Stellvertreterin Schimke im Deutschlandfunk gut zusammenfasst, wenn sie sagt: „Wir wollen Frieden in diesem Land, wir wollen gesellschaftlichen Frieden. Und was wir eben feststellen (...) das es ein unglaubliches Konfliktpotenzial, eine unglaubliche Unzufriedenheit gibt." Denn diese Forderungen sind dazu geeignet „Frieden“ im Sinne der Bourgeoisie zu schaffen und jeden Streik in kritischer, das heißt für die Bourgeoisie strategischer Infrastruktur im Vorhinein zu verhindern oder ad absurdum zu führen. Mit kritischer Infrastruktur sind hier vor allem Schiene und Flughäfen gemeint, welche für den Warentransport essentiell sind und durch Streik besonders viel wirtschaftlichen Schaden fürchten müssen.
Deswegen fragt auch der Westdeutsche Rundfunk:„Haben die deutschen Gewerkschaften wirklich Maß und Mitte verloren? Boxen sie mitten in der Rezession die Interessen ihrer Mitglieder rücksichtslos durch - auf Kosten der Allgemeinheit?“ Wobei das Gerede von „Allgemeinheit“ genauso wie das von Sozialpartnerschaft wieder nur die Klassengegensätze zwischen Arbeitern und Kapitalisten verschleiern soll. Denn mit auf „Kosten der Allgemeinheit“ sind hier die wirtschaftlichen Schäden des Kapitals gemeint. Dabei ist ein Arbeitskampf der durch eine kämpferische Gewerkschaft geführt wird nichts anderes als ein kollektives Kampfmittel durch das man mit wirtschaftlichen Schaden Verbesserungen von seine Ausbeutern erpresst.
Titelbild ist folgender Quelle entnommen: https://www1.wdr.de/nachrichten/streik-deutschland-eu-vergleich-100.html
