In verschiedenen Städten und Ländern der BRD wurde in den letzten Jahren die Diskussion nach Elektroschockwaffen – sogenannten Tasern – angestoßen. So auch im Norden der Bundesrepublik. Im rot, rot, grün regierten Bremen sind Taser schon seit einigen Jahren gängige Praxis bei der Polizei. Schleswig-Holstein und Hamburg wollen nun nachziehen.
In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel beginnt in diesem Jahr eine Testphase für Taser. So sollen zunächst 10 Taser für die Testphase zur Verfügung gestellt werden, die von Streifenpolizisten getragen und eingesetzt werden sollen. Doch besonders das hierfür ausgewählte Revier ist bezeichnend für den Zweck, den die Taser haben. So wurde das Polizeirevier im Kieler Arbeiterviertel Gaarden für die Testphase ausgewählt. Der Stadtteil ist der ärmste in ganz Kiel, gilt als sogenannter „sozialer Brennpunkt“ mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Anteil an migrantischen Menschen und vielen Problemen. Dass der Taser ausgerechnet hier zum Einsatz kommt, in einem Viertel, in dem Arbeiter leben, die den meisten Grund haben zu rebellieren, ist keineswegs ein Zufall. Der Einsatz von Tasern ausgerechnet in Arbeitervierteln und armen Gegenden ist in der BRD nichts Neues. Bremerhaven – eine der ärmsten Städte ganz Deutschlands – war eine der ersten Städte, in der die Polizei mit Tasern ausgestattet wurde. Auf diese Weise treibt der deutsche Staat die Aufstandsbekämpfung und die Militarisierung der Arbeiterviertel weiter voran.
Doch nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg winkt die Einführung von Tasern bei der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun die Ausstattung aller Polizisten in Hamburg, da diese die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte eindämmen könnten. Die GdP argumentiert damit, dass ein Taser keine tödliche Waffe und ihre Einführung damit unproblematisch sei. Dass diese Aussage schlichtweg falsch ist, zeigt der Mord an einem aus Ghana stammenden Geflüchteten im Nordrhein-Westfälischen Mülheim. Der Mann starb er in seiner Flüchtlingsunterkunft nachdem er von der Polizei zweimal mit einem Taser beschossen wurde. Und er war nicht der erste Tote in der BRD nach polizeilichem Einsatz von Tasern. Insgesamt starben in Deutschland seit 2018 neun Menschen durch Schüsse mit den Elektroschockgeräten. Schaut man in die USA, wo Taser schon lange zur Standardausstattung bei der Polizei gehören, ergeben sich ganz andere Zahlen. Laut Zahlen der Nachrichtenagentur Reuters starben seit dem Jahr 2000 mindestens 1026 Menschen durch den Einsatz von Tasern. Zahlen, die die Aussagen und Argumente der GdP in Hamburg klar als falsch enttarnen.
Die Einführung der Taser in Schleswig-Holstein steht so im Lichte der reaktionarisierung des deutschen Staates, die seit Jahren in vielerlei Hinsicht forciert und umgesetzt wird. Schon 2018 begannen einige Bundesländer mit der Reformierung der Polizeigesetze, die Vorschriften für solche Waffen zu lockern. Schleswig-Holstein zog 2021 mit der Einführung eines neuen Polizeigesetzes nach, indem beschlossen wurde, dass Taser nur nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige und schwangere Frauen angewendet werden dürfen und schaffte sich so die Grundlage für die jetzige Testphase. Dass diese Aufrüstung der Polizei vor allem die weitere Unterdrückung der Arbeiterklasse zum Ziel hat, zeigt das Beispiel aus Kiel ganz eindeutig.
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