Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum Wahlboykott von Rote Wende Leipzig:
Es ist wieder soweit, unsere Straßen werden von inhaltsleerer Propaganda der bürgerlichen Parteien übersäht. Ob in unseren Briefkästen, an Laternen oder direkt an (Wahlkampf-)Ständen auf der Straße – überall werden uns Versprechen gemacht, die unser Leben in diesem Staat zu unseren Gunsten verbessern sollen. Denn die Herrschenden rufen mal wieder zu einer Wahl auf, genauer gesagt zur Bundestagswahl.
Diese als Demokratie angepriesene, bürgerliche Politik begeht permanente Angriffe auf uns, die Arbeiterinnenklasse. Sei es Gentrifizierung, Zeitarbeit, rassistische Gesetze oder Überwachungs- und Terrorparagraphen. All das beschert uns die „parlamentarische Demokratie“ – die Diktatur des Kapitals.
Die bürgerlichen PolitikerInnen vertreten nicht unsere Interessen, auch wenn sie jetzt wieder aus ihren Löcher gekrochen kommen, sich „bürgernah“ vorstellen und uns das Blaue vom Himmel versprechen wollen. Diese HeuchlerInnen vertreten allein die Interessen der herrschenden Klasse.
Bereits Karl Marx beschrieb den bürgerlichen Parlamentarismus wie folgt: „[…] einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“.
Die Wahlen sollen die Massen davon abhalten, zu sehen, dass das Parlament nur der Klassenherrschaft dient. Die bürgerlichen Parteien vertreten nur die verschiedenen ökonomischen Teile und Interessen der herrschenden Klasse oder haben die Aufgabe, den Unmut von Teilen der Masse zu verstärken, sie so an das faulige System zu binden und sie gegeneinander auszuspielen und zu spalten.
Es wird Zeit, dass wir dieses verlogene Spiel nicht mehr mitmachen. Denn nach den Wahlen wird unser Leben genau so weitergehen wie vorher. Wir werden weiterhin die unterdrückte Klasse sein die Tag für Tag verarscht wird. Die fallende Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen diesen Lügen nicht mehr glauben wollen. Wenn man dann noch bedenkt, dass Jugendliche unter 18 und ein Großteil der MigrantInnen nicht mal wählen dürfen, zeigt wer hier repräsentiert wird.
Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung können sie weiterhin ihre Herrschaft über unsere Klasse „legitimieren“. Boykottieren wir diese Farce, entziehen wir ihnen ihre „Legitimation“!
Alle bisherigen Errungenschaften, die unser Leben verbessert haben, sind die Ergebnisse von Klassenkämpfen.
Wir rufen deshalb zum aktiven Wahlboykott auf! Wir brauchen keine bürgerlichen Parteien, die nicht in unserem Interesse handeln. Was wir brauchen ist eine revolutionäre Partei der Massen, die die aktuellen Verhältnisse umwälzt und uns einen Weg in die freie Zukunft des Sozialismus ebnet!
Gebt eure Stimme nicht Bonzen und macht den bürgerlichen PolitikerInnen deutlich, dass sie in euren Vierteln nichts zu suchen haben!
Ausbeutung und Unterdrückung lassen sich nicht abwählen – keine Stimme diesem System
