DEM VOLKE DIENEN

Die Militarisierung der Innenpolitik des deutschen Imperialismus, ein wesentlicher Aspekt der faschistischen Tendenz innerhalb der Apparate der BRD, wird durch die Herrschenden forciert.

Die BRD und ihre Geheimdienste haben vor wenigen Wochen eine Kampagne eröffnet, die vor allem auf zwei zentrale Aspekte abzielt. Zum einen soll die geheimdienstliche Arbeit weiter normalisiert werden. Der deutsche Imperialismus will, entsprechend seines US-amerikanischen Konkurrenten, auf seinem Weg zur Weltmacht die Notwendigkeit der Arbeit der Nachrichtendienste aus ein Sphäre herausholen, in der dieser stets Zweifel und Sorgen entgegengebracht werden und ihr mit Kritik und Vorsicht begegnet wurde. Zum anderen sollen die Befugnisse der Geheimdienste erweitert werden, soll die Überwachung noch umfangreicher werden, soll nichts und niemand mehr vor den Augen und Ohren der Schlapphüte geschützt sein. Freilich braucht es dafür auch mehr Geld.

Die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes durften erstmals in der bundesdeutschen Geschichte öffentlich die Plattform des Parlaments der BRD nutzen. Sie sollten sich Fragen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag stellen. In dieser mehrstündigen Anhörung sollten die Abgeordneten den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, befragen. Es wurde jedoch zu einer wahren PR-Show der Geheimdienstler. Besonders der Chef des Verfassungsschutzes tat sich dabei hervor.

In der Regel fanden solche Geschichten hinter verschlossenen Türen statt, denn nachrichtendienstliche Tätigkeit haftet, nicht zu Unrecht wie die sogenannte NSA-Affäre und der NSU-Skandal zeigen, etwas Anrüchiges an. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag jedoch eine Reform der sogenannten parlamentarischen Geheimdienst-"Kontrolle" auf den Weg gebracht und unter anderem beschlossen, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Geheimdienst-Chefs zu veranstalten. Diese war nun die erste "Anhörung" dieser Art.

Wie der Hase laufen sollte war bereits vorher festgelegt. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), betonte, es handele sich bei der Anhörung nicht um ein Verhör oder eine Zeugenvernehmung. „Das ist, kann und soll auch nicht ein Untersuchungsausschuss light sein.“ Das Format ähnele eher einer Sachverständigenanhörung. Im Vordergrund stehe der Versuch, die Nachrichtendienste „aus der Grauzone“ zu holen.¹

Ebenfalls im Vorfeld kam bereits Kritik, auch von liberal-bürgerlicher Seite, auf. Die Frage was es bringe, wenn Abgeordnete in öffentlicher Sitzung nach Dingen fragen, über die sie in geheimer Sitzung schon weit mehr gehört haben, und damit die Frage nach Sinn und Zweck der Veranstaltung, stand im Raum.

Geheimdienstarbeit ist geheim – das liegt in der Natur der Sache. Trotzdem änderte sich deren Darstellung in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren beträchtlich. War es früher üblich, dass nicht einmal der Ort kundgetan wurde, an dem parlamentarische Kontrollinstanzen sich mit den Schlapphüten in geheimer Runde trafen, so wurden die Sitzungen zuletzt häufig offiziell angekündigt und es war nicht ungewöhnlich, dass die Abgeordneten, die daran beteiligt waren, vorher und nachher vor die Vertreter der bürgerlichen Presse traten, um Erklärungen abzugeben. Auch die Dienste selbst bemühten sich um eigene Pressearbeit.

Es kam, wie es kommen musste und sollte. Selbst bürgerliche Medien kamen nicht darum herum ihren Missmut über die Geringschätzung der bürgerlichen Demokratie durch die Geheimdienste zum Ausdruck zu bringen. So erklärte beispielsweise der Deutschlandfunk: "Da wäre mehr möglich gewesen. Das liegt an der Regie, vor allem aber liegt es an den Darstellern. Schuld der Regie, des Ausschusses, ist es, dass die Anhörung zur bloßen Bühne für die Dienste verkam. [...] Vor allem aber wäre zu wünschen, dass die Befragten anders an die Sache herangehen. Gut doppelt so lang wie vorgesehen monologisierten sie zu Beginn. Keine Rede von dem, was sie umgesetzt haben von den Erwartungen der Abgeordneten nach den Forderungen der Untersuchungsausschüsse, keine Aussagen über das Selbstverständnis - außer, dass man sich für wichtig hält und möglichst eng zusammenarbeiten will. Für alle drei, so scheint es, war die Veranstaltung der kostenlose Werbe-Block. Das wird dem Stellenwert der Geheimdienstkontrolle in der Demokratie nicht gerecht. Wieder einmal zeigte vor allem der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, was er von dem Bundestag hält, der ihn nicht nur kontrolliert, sondern ihm auch die Mittel bewilligt."²

Somit wurde der erste Auftrag erfolgreich erledigt und es ist angekündigt, dass solcherlei Aufführungen künftig noch besser umgesetzt werden, dass hier und dort wo noch Unmut aufkommt Justierungen vorgenommen werden, um die perfekte Inszenierung auf die Bühne zu bringen.

Die Trommel für mehr Befugnisse und Mittel rührte vor allem der Kopf des Verfassungsschutzes. Er beklagte sich in der Runde darüber, dass die Sicherheitslage heute sehr komplex sei. Eine angebliche zunehmende „islamistische“ Bedrohung, mehr Gewalttätigkeiten durch sogenannte „Rechts- und Linksextremen“ (die selbstverständlich in einem Atemzuge behandelt wurden) und mehr Gefahren im Cyberraum, das seien die Herausforderungen für die Geheimdienste. "In all unseren Geschäftsfeldern boomt es", sagte er. Weiter: „Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, und „Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen.“ Sein Kompagnon vom BND, Kahl, stand ihm unterstützend zur Seite, betonte die immensen Herausforderungen der technischen Entwicklung: „Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen.“³

Der Bundesnachrichtendienst will, für mehr Selbstständigkeit und weniger Abhängigkeit von den Yankees, einen eigenen Satelliten zur Überwachung in die Erdumlaufbahn bringen. Damit, so Kahl, könne gewährleistet werden, dass „die eigenen Interessen vorrangig bedient werden“. Dabei sind gerade dieser Frage die heraufbeschworenen Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen, durch den russischen Imperialismus im Bundestagswahlkampf ausgeblieben, was jedoch nur eine Nebenrolle bei dem Schauspiel einnahm. Der Verfassungsschutzchef will eine sehr viel stärkere Zentralisierung der auf Basis des Föderalismus bestehenden 17 Geheimdienste (sechzehn Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz) unter seiner Fuchtel. Das diese bereits – entgegen den verfassungsrechtlichen Bestimmungen – mit dem Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum, GTAZ, existiert, obwohl sie ihren eigenen Regeln nach nicht existieren darf, spielte keine Rolle. Der Verfassungsschutz möchte sich des weiteren umfangreiche Zugriffe auf private Computer, ohne konkreten Verdacht und ohne einen Bezug auf konkrete Personen, genehmigen lassen. Konkret hieß es man wolle wissen, wer sich auf Computern Enthauptungsvideos anschaut. "Ich würde gern mal diese IP-Adressen bekommen", sagte Maaßen. Diese würde er danach mit seiner Islamisten-Datei abgleichen. Unter diesem Vorwand wird also die Forderung aufgestellt, dass jeder Internetnutzer und sein Verhalten detailliert festgehalten werden soll. So dienen angebliche Islamisten und Enthauptungsvideos dazu die Privatsphäre, die noch in eingeschränkter Weise existiert, zu erledigen. Niemand wird sich erblöden ernsthaft zu glauben, dass die Dienste dabei stehen bleiben werden. Maaßen beklagte auch, dass die Kommunikation zwischen Deutschland und beispielsweise Syrien nur in Einzelfällen überwacht werden dürfte, wenn dazu eine auf eine bestimmte Person bezogene Genehmigung beantragt und positiv beschieden worden sei. Er wolle aber gern die gesamte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Telegram überwachen dürfen. Damit, so die Argumentation, gelange man an angebliche Hintermänner der behaupteten tausenden „Islamisten“ in der BRD.⁴

Im Gegensatz zum forschen, teils frechen, Auftreten der Geheimdienstoberen im allgemeinen stießen derartige Forderungen auf keine Kritik der bürgerlichen Presse. Dass der deutsche Imperialismus alles tun dürfen muss, was ihm in seinem Bestreben den Sprung zur Weltmacht zu machen dient, ist in diesen Kreisen offensichtlich unisono anerkannt.

Eine zweite Entwicklung ist ebenfalls bemerkenswert. Der Ausbau der GSG9, ihr permanenter Einsatz und ihre Vernetzungen mit anderen paramilitärischen polizeilichen Spezialeinheiten unter der Führung der Europäischen Union, die ihrerseits der Dominanz des deutschen Imperialismus unterworfen ist.Unlängst hieß es vom Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, anlässlich des Festaktes der Bundespolizei am 16. Oktober 2017 im Bonner Haus der Geschichte zum 45jähriges Bestehen der GSG9: „Unser Land braucht die GSG 9 mehr denn je.“⁵

Die GSG9 wurde 1972 auf Initiative vom damaligen Grenzschutzbeamten Ulrich Wegener, ein überzeugter Antikommunist, der in den frühen 1950er Jahren Aktionen gegen die DDR durchführte, mit Zustimmung des damaligen Bundesinnenministers Genscher unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt gegründet. Bis zur Indienststellung 1973 ging Wegener unter anderem bei den „besten“ Mörder-Banden Israels in die Lehre.

Die Truppe wird nach offiziellen Angaben jährlich rund 60 mal eingesetzt – jede Woche. Seit 1972 rund 1900-mal. Romann nennt sie „Chirurgen“. Einer der bekanntesten Einsätze ist die extralegale Hinrichtung von Wolfgang Grams am Bahnhof von Bad Kleinen im Jahr 1992. Einer der bezahlten Mörder des deutschen Imperialismus, Dieter Fox, beschreibt das Vorgehen ganz offen: „Wir haben alle erschossen […] das ist das Prinzip [...]“ Geführt wird die GSG 9 mittlerweile in der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin-Kreuzberg. Dieses neugegründete Kommando bündelt alle Spezialkräfte der Bundespolizei unter einheitlicher Führung, darunter auch die Einheit für Schutzaufgaben im Ausland, die Abteilung Einsatz- und Ermittlungsunterstützung und den Bundespolizei-Flugdienst. Es ist geplant, in den nächsten vier Jahren eine neue, vierte Einheit der GSG 9 mit Sitz in Berlin aufzubauen. Ziel sei eine „schnellere Reaktionsfähigkeit in unserer Hauptstadt“, so Jérôme Fuchs, Kommandeur der GSG9. Romann kündigte an, dass sich diese Einheit auf die Abwehr von Terrorangriffen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen spezialisieren soll.⁶

Auch international wird diese Aufrüstung durch den deutschen Imperialismus vorangetrieben. Im ATLAS-Verbund werden 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island koordiniert. Diese Truppen sollen durch ein dauerhaftes Sekretariat mehr zentralisiert werden. Auch der grenzüberschreitende Transport von Waffen und Ausrüstung soll erleichtert werden. Der ATLAS-Verbund richtet e allein in Jahr 2017 65 Übungen oder grenzüberschreitende Treffen aus. Außerdem soll auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen vereinfacht werden. Aus Deutschland beteiligt sich die GSG9 am ATLAS-Verbund. Die Finanzen des ATLAS-Verbundes wurden in den vergangenen Jahren in großem Maße aufgestockt. Nutznießer war dabei oft die GSG9, die immer wieder Millionen Euro von der EU-Kommission erhielt. Nicht nur im ATLAS-Verbund arbeitet die GSG 9 eng mit der österreichischen Cobra zusammen. Gemeinsam bilden sie den sogenannten Südschienen-Verbund. Beim G20-Gipfel in Hamburg hatte die dortige Einsatzleitung die Truppe aus Österreich auch bei Straßenkämpfen mit Schießbefehl im Schanzenviertel eingesetzt. Entscheidungen des ATLAS-Verbundes werden im "Commanders-Forum" getroffen, in dem sich die Anführer der beteiligten Spezialeinheiten organisieren. Dessen Chef ist derzeit der Leiter der Cobra aus Österreich, Bernhard Treibenreif.⁷

Unterdessen wurde eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei komplettiert. Mit dem fünften Standort wurde Ende August der Aufbau der 250 Mann umfassenden paramilitärischen Polizeieinheit, eine Sonderabteilung der Beweis- und Festnahmeeinheit, die sogenannte BFE+, abgeschlossen. Die Einheiten sind unter anderem mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet. Sie ist für den Einsatz im „Terrorfall“ vorgesehen, soll die GSG9 unterstützen, wird aber auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. „Wie ein Infanteriezug im Orts- und Häuserkampf“⁸, so beschreiben Beteiligte das Agieren der Einheit. Es ist eine klassische paramilitärische Aufstandsbekämpfungstruppe.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Revolutionäre ihren Feind genau kennen, so wie es der Vorsitzende Mao betont: „Über die Kriegskunst sagte Sun Dsi: „Kennst du den Feind und kennst du dich selbst – hundert Schlachten ohne Schlappe“.“⁹ Der deutsche Imperialismus ist ein hochgerüstetes Monstrum und wird es immer mehr. Seine andauernde Existenz bedeutet für das internationale Proletariat und die Völker der Welt immer mehr Ausbeutung und Unterdrückung – Elend, Hunger und Tod. Seine offenbare Schwäche – das zeigt sich besonders in Zusammenhang mit den großen Kämpfen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 – ist es, dass er sich auf Technik und nicht auf Menschen stützt und so nicht in der Lage ist umfassend die bestehende Ordnung überall und jederzeit aufrecht zu erhalten. Bei der Wahl seiner Mittel setzt der deutsche Imperialismus auf präventive, umfassendere und härtere Repression.

Allerdings besteht weder Grund vor dieser Bestie in Ehrfurcht zu erstarren, noch vor ihren Schlägen zu kapitulieren. Dabei ist es wichtig zu verkörpern, was der Vorsitzende Mao lehrt: „Ich sagte, daß alle angeblich mächtigen Reaktionäre nur Papiertiger sind. Der Grund dafür liegt in ihrer Loslösung vom Volk.“¹⁰ Denn: „Die Reaktionäre aller Länder sind solche Toren. Wie sehr sie auch die revolutionären Volksmassen verfolgen, so fördern sie letzten Endes damit nur die Revolution des Volkes, die dann noch umfassender und noch erbitterter wird.“¹¹