Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine vorläufige Liste an Bestellungen für die Bundeswehr veröffentlicht, welche insgesamt über 450 Millionen Euro kosten wird. Unter anderem sind 18 neue Raketenwerfer (MARS II), 7 Rettungshubschrauber, 6 „Hercules“-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen enthalten. Außerdem soll ein Leasingvertrag für israelische HeronTP-Drohnen abgeschlossen werden, welcher über 3 Jahre knapp über eine Milliarde Euro kostenwürde.

 

Diese Militarisierung passiert im Zuge des Strebens des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln. Dieses Streben ist Grund für die wie im Koalitionsvertrag festgehaltenen, jährlich um 250 Millionen Euro wachsenden Militärausgaben, der Propaganda, die diese als Kritik über den „katastrophalen Zustand der Bundeswehr“ verschleiert zu legitimieren versucht, die Militarisierung der Polizei und ähnlicher Entwicklungen. Dieses Zweck wird wie so oft jedoch nicht offen erklärt, es wird behauptet es ginge „um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern".

 

Passend zu der Kooperation mit Israel hat Merkel in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10 über eine „neue Form von Antisemitismus" durch „Flüchtlinge oder Menschen arabischen Ursprungs". Während wir zwar nicht leugnen können, dass es auch unter den arabischen Völkern Antisemitismus existiert, ist was hier als „Antisemitismus" denunziert wird die gerechtfertigte Rebellion und der Kampf und Widerstand gegen den andauernden Genozid am palästinensischen Volk durch Israel. Beweise für diese Gewalt des israelischen Staates gibt es immer wieder. Allein am 30.3. erschoßen israelische Soldaten 18 demonstrierende Palästinenser und verletzten 1400. Am darauf folgenden Freitag wurden sieben weitere Palästinenser erschoßen und 1000 weitere verletzt, ein Drittel von ihnen durch Schüße. Dies sind nur einige aktuelle Beispiele.