Die politische Krise in Venezuela hat sich in den letzten Wochen erneut zugespitzt. Nach richterlichem Stop des Referendums zur Amtsenthebung Präsident Maduros der „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ rief das oppositionelle Parteienbündnis Unidad in der letzten Woche zu Landesweiten Demonstrationen und Generalstreik. In verschiedenen Teilen des Landes wo die Massen die Initiative ergriffen sich nicht von den Parlamentarischen Kretins auf Demos führen zu lassen, kam es zu massiven Kämpfen mit den Bullen.
Diese Zuspitzung der Widersprüche war absehbar. Der verrottete Charakter des bürokratischen Imperialismus in Venezuela bricht schon seit geraumer Zeit immer deutlicher hervor. Die Lasten der aktuellen Krise werden zu Gunsten der Imperialisten und ihrer Lakaien in enormen Maße auf die Schultern der Massen gelagert. So wurde beispielsweise in den ländlichen Gebieten im April diesen Jahres eine tägliche Stromabschaltung verordnet – und das in einem Land, welches Weltweit mit die größten Erdölreserven und enorme Staudämme hat. Die Inflation beträgt über 450% Prozent, um Kosten im öffentlichen Dienst zu sparen gibt es Zwangsurlaub Mitarbeiter von Behörden oder es wird z.B. Schulfrei gegeben, Lebensmittel und Medikamente sind teilweise rationiert. Das der ganze Reichtum der in Venezuela entsteht, sich aber nicht einfach in Luft auflöst ist jedem klar, egal wie „sozialistisch“ sich die Regierung nennt und in wie viel Rot sie sich kleidet. Sie dient offensichtlich nicht dem Volk, sondern sich selbst und vor allem dem Imperialismus.
Die sich zunehmend verschärfenden Widersprüche zeigen sich auch in dem Kampf zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klasse selbst. Während die Unidad mit einer Unterschriftenkampagne im April die Durchführung einer Wahl erzwang, um den Präsidenten abzusetzen, ließ dieser letzte Woche die Wahl von einem Gericht als unzulässig deklarieren. Dies ist von nicht zu unterschätzender Tragweite, sind die Wahlen doch sonst Waffe der herrschenden Klassen und Revisionisten um jede Form des Protests in parlamentarische Bahnen zu lenken. Jetzt wo eine Wahl nicht im Sinne einer der Fraktionen der herrschenden Klasse ist, wird diese kurzerhand nicht zugelassen.
Die „Opposition“ gibt sich jetzt natürlich „empört“, werte dies als Angriff gegen die Demokratie und rief für vergangene Woche zum Generalstreik auf, an dem sich jedoch nur wenig beteiligt wurde. Anders die Demonstrationen die in den vergangen Tagen im ganzen Land stattfanden und bei denen sich Zehntausende beteiligten. Und während die Medien es so dazustellen versuchen, als sei dies ausschließlich ein Protest unter Führung der parlamentarischen Kretins von Unidad, sprechen einige Bilder und Zahlen eine andere Sprach. So kam es auf zahlreichen dieser Demonstrationen zu Auseinandersetzungen zwischen Bullen und wütenden Massen, hunderte wurden Verhaftet. Ein Bulle soll während einer Demo erschossen worden sein, mindestens ein weiterer verletzt.
