Am 19. Februar stehen in Ecuador die landesweiten Wahlen an. Überschattet von mehreren Korruptionsskandalen und größter Demagogie werden an diesem Tag über 10 Millionen Menschen zwischen einer Reihe von Scharlatanen wählen müssen, die nicht im geringsten in ihrem Interesse handeln. Müssen? Ja, müssen. Denn um die vermeintliche Legitimität des Parlaments aufrechtzuerhalten besteht in Ecuador Wahlzwang.
37,50 Dollar – so hoch ist die Strafe, wenn man sich nicht an der Wahl in Ecuador beteiligt. In einem Land in dem ca. 2 Millionen Menschen von einem Dollar pro Tag leben, läuft dies für einige auf die simple Frage hinaus: Entweder 30 Tage hungern oder doch ein Kreuzchen machen für einen derjenigen, die sich jetzt für den "Wandel" (ein sehr prominentes Schlagwort im aktuellen Wahlkampf) in Ecuador aussprechen. Doch echter Wandel oder besser, ein Bruch mit dem bisherigen, kann nicht an der Wahlurne erkämpft werden, sondern ist eine Frage davon wer die Macht hat. Und wer die Macht in Ecuador nach der Wahl haben wird, das steht fest: Die gleichen Handlanger des alten ecuadorianischen Staates wie jetzt, nur mit einem anderen Gesicht. Denn das ist die einzige Frage, über die bei der kommenden Wahl entschieden wird. Die Frage, welche der Fraktionen der herrschenden Klasse Ecuadors ihren Mann an die Spitze der parlamentarischen Theaters wird bringen können.
Und was für eine Farce diese Kandidaten und Parteien sind, lässt sich mit einem Blick auf die vier als favorisiert gehandelten Parteien sehen:
- Alianza PAÍS & Partido Social Cristiano: Die Alianza PAÍS ist das aktuell regierende Parteienbündnis, welches auch für die kommende Wahl als siegreich eingestuft wird. Genauso wie das in den Prognosen drittstärkste Parteienbündis, die Partido Social Cristiano, sind beide Bündnisse letztes Jahr massiv der Korruption in Zusammenhang mit dem staatlichen Energieversorger Pedroecuador und dem Bauunternehmen Odebrecht überführt worden. Damals tauchte der ehemalige Energieminister Ecuadors Carlos Pareja Yanuzelli für über 100 Tage unter und floh ins Ausland.
- Alianza Creo-Suma: Die Partei Alianza Creo-Suma wird als die Partei mit den zweitmeisten Stimmen vorhergesagt. Ihr Kandidat, ist Guillermo Lasso. Er ist unverhohlener Repräsentant der Kompradorbourgeoisie, Millionär und Bankier. Mehrfach hat er sich bereits vor laufender Kamera lächerlich gemacht.
- Acuerdo por el Cambio: Der Repräsentant der den Hochrechnungen zufolge viertstärksten Partei ist Paco Moncayo. Als ehemaliger General der Vereinten Kommandos der Streitkräfte Ecuadors, dem höchsten Kommandostab der Armee, ist er direkt verantwortlicher für zahlreiche unaussprechliche Verbrechen an den Völkern Perus und Ecuadors.
Zu behaupten irgendeine dieser Parteien oder Repräsentanten würde im Interesse des ecuadorianischen Volkes handeln kommt einer direkten Lüge gleich. Dennoch darf in keinem Fall die Illusion entstehen, das diese Parteien sich groß von den anderen angeblich „liberaleren“, „unabhängigeren“ oder „fortschrittlicheren“ Parteien unterscheiden, die sich zur Wahl stellen. Sie alle spielen in dem Spiel der herrschenden Klassen mit, verraten die Interessen des Volkes und kanalisieren dessen Hoffnungen auf eine Besserung ihrer misslichen Lage in das parlamentarische System. Ein System was ihre Ausbeutung und Unterdrückung seit Jahrzehnten aufrecht erhält und von den gleichen korrupten Lakaien des alten Staates geführt wird.
Wir begrüßen daher besonders die Haltung der Kommunisten in Ecuador die Wahl nicht als einen defensiven Kampf zu begreifen, nicht einfach für das Abgeben von leeren oder ungültigen Stimmzetteln zu mobilisieren, sondern eine antagonistische Haltung gegen über dem alten System einzunehmen:
