Angesichts der aktuellen Krise und der Handhabung der Herrschenden machen sich immer weniger Menschen Illusionen in den Parlamentarismus und insbesondere die neue Bundesregierung ist nicht dazu in der Lage, den Massen irgendwelche Hoffnungen zu machen, dass sich für sie tatsächlich etwas ändern wird.

Das geht auch aus einer Forsa-Umfrage hervor, bei der 62% der Befragten angaben, kein Vertrauen in irgendeine bürgerliche Partei zu setzen. Dem gegenüber stehen lediglich 25%, die der Meinung sind, dass die Ampel-Koalition die aktuellen Probleme am besten lösen kann. Die Partei des Kanzlers halten lediglich 13% für die beste Wahl.

Die Regierung hat also keinen realen Rückhalt in der Bevölkerung, ihr Boss und seine Partei werden von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt und die Meisten vertrauen eigentlich sowieso nicht in die existierenden Parteien. Und diese Situation ist wohl kaum verwunderlich. Nachdem die bürgerlichen Parteien im Sommer eine verzweifelte und vergebliche Kampagne zur Beatmung des Parlamentarismus durchgeführt haben, hält sich grundsätzlich keine der Parteien an die Versprechen, die sie den Massen gemacht haben.

Die Ampel-Koalitionäre haben grundlegende Forderungen einfach fallen lassen, um sich ihren Platz in der Regierung zu ergattern. Sei das nun in Fragen der Klimapolitik im Fall der Grünen oder der Verzicht auf die Einführung einer Vermögenssteuer bei der SPD um nur zwei Beispiele zu nennen. Besonders wütend sind viele Menschen aber angesichts der Kehrtwende, die nahezu sämtliche Parteien in der Frage der sogenannten Corona-Maßnahmen gemacht haben. Nachdem über einen Zeitraum von mehreren Monaten immer wieder Versprechen abgegeben wurden, dass es keinen weiteren Lockdown und keine Impfpflicht geben würde, versuchen sie jetzt genau diese Maßnahmen durchzusetzen, die im Wahlkampf noch klar abgelehnt wurden. Allen voran FDP-Chef und Finanzminister Lindner sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, da er diese für „nicht verhältnismäßig“ und „aus verfassungsrechtlichen Gründen für hoch problematisch“ halte. Seit er seinen Posten in der neuen Regierung hat, hält er es aber genau wie seine Kollegen und stimmte so beispielsweise für die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen. Hat sich seit seiner vorangegangenen Aussage die Verfassung geändert? Nein. Sie ist ihm nur einfach herzlich egal, wie auch andere Repräsentanten der herrschenden Klasse das im vergangenen Jahr wiederholt bewiesen haben.

Auch eine allgemeine Impfpflicht will die Bundesregierung unter Olaf Scholz entgegen ihrer Versprechungen im Wahlkampf offiziell auf den Weg bringen. De facto existiert diese Impfpflicht ohnehin schon angesichts der erheblichen Einschränkungen, die Ungeimpfte in ihrem täglichen Leben hinnehmen müssen.

Nachdem man die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ zunächst auslaufen ließ, schuf der Bundestag jetzt erneut die Grundlage, auf Landesebene weitere restriktive Maßnahmen einzuführen.

All das ist die Reaktion auf die eigene Unfähigkeit beziehungsweise Weigerung, die Pandemie tatsächlich in den Griff zu bekommen. Statt die Probleme, die in der Pflege nach wie vor existieren zu lösen, statt das marode Gesundheitssystem in Angriff zu nehmen und die tatsächlichen Kapazitäten zu erhöhen straft man jetzt diejenigen ab, die bisher die Hauptlast der Pandemie zu tragen hatten, indem man ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aushebelt.

Dabei verteufelt man dann auch noch die Ungeimpften als die Pandemietreiber um die Schuld für die andauernden Maßnahmen auf sie abzuwälzen und so weiter den Charakter der aktuellen Krise als Überproduktionskrise zu negieren, die notwendigerweise aus dem imperialistischen System hervorgehen musste.

Zurecht setzt ein Großteil der Menschen sein Vertrauen nicht in irgendwelche Wahlvereine. Zurecht lehnen die Meisten die neue Regierung, dieses Kabinett von Gangstern und Demagogen ab.

Es ist gut und richtig, dass die Leute mehr und mehr anfangen, sich zu bewegen und auch die Widersprüche zwischen den Parteien und ihrer Wählerschaft werden sich angesichts des reaktionären Machwerks des neuen Koalitionsvertrags noch weiter erhöhen.

Schon jetzt versuchen sie, unterschiedliche Teile der Massen gegeneinander aufzuhetzen, indem sie Ungeimpfte und Geimpfte gegeneinander ausspielen, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern. Diese Politik werden sie mit Sicherheit weiterentwickeln und versuchen, zu verhindern, dass sich eine einheitliche Bewegung gegen sie bildet. Für uns muss es also darum gehen, unser gemeinsames Klasseninteresse zu betonen und ihre Demagogie weiter zu entlarven und zu zerschlagen.