Wir haben von einem Leser aus Hamburg den nachfolgenden Artikel erhalten, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen:

In den vergangenen Wochen wurde Hamburg besonders im innenstädtischen Raum von einer unerwarteten Propagandakampagne überzogen, die für einen angeblichen „Zukunftsentscheid“ mobilisiert. Wahlplakate zieren die Straßen, Jugendliche der opportunistischen Parteien und Organisationen verteilen Flyer auf St. Pauli – für den „Volksentscheid“ am 12. Oktober, der Hamburg bis 2040 „klimaneutral“ machen soll.

Der Entwurf zum „Gesetz für besseren Klimaschutz“ ist tatsächlich eine simple Abänderung des bestehenden Klimaschutzgesetzes für Hamburg. Der Kern davon ist die Änderung des Jahres, in dem die „Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 98 Prozent“ (in Relation zum Stand 1990) erreicht werden soll, von 2045 auf 2040. Dazu kommen einige „Verpflichtungen“ für den Senat, das Hinzuziehen des Klimabeirats und zu Beginn wird ohne weitere Definition, wie das gemacht werden soll, hinzugefügt, die Ziele sollten „sozial verträglich“ erreichbar sein. Als Referenz werden tatsächlich hier andere Bundesländer und sogar Paris genannt und wie viel besser diese angeblich den Klimaschutz umsetzen würden – mit dem Hauptgrund, dass bei den meisten das Zieljahr für die „Klimaneutralität“ auch schon 2040 sei.

Wie soll man eine Zwei-Millionen-Stadt innerhalb weniger Jahre „klimaneutral“ machen? Wie haben die kaum beschriebenen „transformativen Maßnahmen in allen Sektoren“ auszusehen? Kohlekraftwerke und komplettes Gasnetz stilllegen, nur noch mit Wärmepumpe, Solaranlagen und Wasserstoff heizen, Hochhäuser aus Holz errichten, die neue U5 ohne Zement bauen, Bauernhöfe dicht machen; Tierhaltung, Restmüll und alles weitere in die dritte Welt verlagern? Soll man den hunderttausenden Arbeitern ihre Autos wegnehmen, mit denen sie morgens zur Arbeit fahren? Wie jedes ausgerufene „Klimaziel“ wird auch dieses – ob nun 2040 oder 2045 – deutlich „scheitern“, da es im Rahmen der aktuellen ökonomischen Entwicklung nicht realisierbar ist.

Der Widerspruch zwischen Mensch und Natur wird durch die Entwicklung der Produktivkräfte gelöst. Die Entwicklung der Produktivkräfte vollzieht sich in Einheit und Kampf mit der Entwicklung der Produktionsverhältnisse, des Klassenkampfes. Die Produktionsverhältnisse im Imperialismus sind gekennzeichnet durch die Herrschaft des Finanzkapitals, dessen Interessen und Notwendigkeiten sich alle ökonomischen Prozesse unterwerfen. Wenn die Imperialisten „klimafreundliche“ Produktion fördern, dann für keinen anderen Zweck, als für ihren Profit. So oder so plant der deutsche Imperialismus seit mittlerweile Jahrzehnten den Ausbau der „erneuerbarer Energien“, welche ein profitables Feld darstellen und mit der strategischen Notwendigkeit der „Energieunabhängigkeit“ konvergieren. Dieser Ausbau geschieht planmäßig im Interesse des Finanzkapitals, deren Ziele aufgrund der Schwäche des deutschen Imperialismus gemessen an seinen Ambitionen oft nicht erreicht werden. Das sind allerdings andere Ziele, als die ausgerufenen Ziele zur „Klimaneutralität“, die lediglich bezwecken, einem Teil des Volkes weiszumachen, man kümmere sich um dessen Anliegen. Der „Zukunftsentscheid“ spricht über einen Stand der Produktivkräfte, auf dem diese nicht sind.

Die Frage der opportunistischen und rückständigen „Konsumkritik“ wurde im Kontext von „Fridays for Future“ schon lange genug gepredigt, eine bekannte Figur von damals taucht aber auch beim „Zukunftsentscheid“ wieder mitsamt dem Überbleibseln dieser Bewegung auf auf – Luisa Neubauer. Sie wirbt in den sozialen Medien auf penetrante Art mit opportunistischen und lokalpatriotischen Floskeln für die Stimmabgabe. Trotz des Krachs der Grünen mit ihrer Jugendorganisation um Neubauer, die das verlorene Vertrauen ihrer Basis widerspiegeln mussten, hängt die Partei doch sehr in der ganzen Sache mit drin. Unterschiedliche lokale Ableger der Partei haben dem „Zukunftsentscheid“ ihre volle Unterstützung erklärt und mobilisieren in ihrem Umfeld, während die Parteiführung in Hamburg sich erst dagegen stellt (sie trägt selber Verantwortung für die aktuelle Fassung des Gesetzes), sich dann schwankend positionierte – mit der gleichen Doppelmoral wie bei Fridays for Future, eine Bewegung zu führen, die sich z.T. gegen sie selbst richtet. Dazu sind neben „Fridays for Future“ auch ver.di, der deutsche Ableger der dänischen Biermarke Carlsberg oder auch das EnergieNetz Hamburg eG, eine „Bürgerinitiative“ bzw. heute Genossenschaft, bestehend in Vorstand und Aufsichtsrat aus zahlreichen Geschäftsführern lokaler Unternehmen mit Verflechtungen zu staatlichen Monopolen, die es 2013 auch mittels eines „Volksentscheides“ geschafft hatte, das „privatisierte“ lokale Strom-, Gas- und Fernwärmenetz zurück in die Hände der Freien Hansestadt und damit auch formell in die der sozialdemokratischen Mafiabande um den Gangster Olaf Scholz zu führen (der klagte der Formalität halber im Interesse seiner Vattenfall-Freunde, aber nutzte, vorbereitet für alle Fälle, den Entscheid, um – so wie es in Kreisen der Finanzoligarchie üblich ist – den Senator der zuständigen Energie- und Umweltbehörde, Jens Kerstan, welcher zufällig an der Spitze der „Volksinitiative“ stand, als Aufsichtsratsvorsitzenden des neu geschaffenen Unternehmens zu installieren; die Behörde stellt diesen Posten bis heute), sind Teil des Bündnisses.

Allein die ökonomischen Mittel für diese große Kampagne kommen nicht irgendwo her, sondern von der Bourgeoisie – denn ein Teil der Bourgeoisie profitiert auch davon, wenn mehr öffentliche Meinung zugunsten der Entwicklung der „dekarbonisierten Technologien“ geschaffen wird. Das „Bündnis“ rundet ab: „Basierend auf Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft, von Sozialverbänden und den zuständigen Hamburger Behörden ist der Hamburger Zukunftsentscheid entstanden.“

Politisch gesehen erfüllen die Kampagnen für die fast schon regelmäßig in Hamburg stattfindenden „Volksentscheide“ die Rolle, einen Teil des Volkes für die Interessen der Bourgeoisie zu kaufen und ihnen kurzweiliges Vertrauen in das sterbende System des Parlamentarismus zu geben. Marx und Engels schreiben im Manifest: „Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art.“

Während Demos mit 200 Leuten für die Einführung eines Feiertags für das Franzbrötchen in Hamburg in der bürgerlichen Presse die aktuellen Grausamkeiten im Völkermord in Palästina und die allein in Hamburg Tausenden auf den Straßen dagegen „überschatten“, redet das Bündnis des „Zukunftsentscheides“ den deutschen Bourgeoisideologen nach dem Maul von der „Klimakrise als größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“. Nebenbei – auf wessen Kosten, durch wessen Kraft soll der Prozess zur „Klimaneutralität“ vor sich gehen? Es sind auch in der Theorie nicht nur ein paar Paragraphen, die geändert werden müssten, sondern eine ökonomische Anstrengung, die auch jemand tragen muss. Jedenfalls nicht die Kleinbürger, die so frenetisch für den „Zukunftsentscheid“ Agitation machen und die Forderung stellen bzw. den „frommen Wunsch“ äußern, dass diese „Transformation“ auch „sozial gerecht“ vonstatten gehen soll:

„Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus.“

Ein Teil der zum staatlichen Monopol tendierenden Bourgeoisie – vertreten durch „Grüne“ und auch durch die „Linkspartei“ – appelliert mittels seiner opportunistischen Helfer an das Kleinbürgertum, seine politischen Apparate und wirtschaftliche Unternehmungen zu unterstützen, im Falle der Grünen den Koalitionspartner SPD zu schwächen, das ganze wird demokratisch wie eh und je als ein zukunftsweisender „Volksentscheid“ verkauft. Eine ganze Reihe an zerstörten oder stark beschädigten Plakaten zeigen deutliche Begrenzungen im Erfolg der laufenden Kampagne. Es bleibt zu erinnern: „Die Macht des Kapitals ist alles, die Börse ist alles, das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten, Drahtpuppen [...]“