Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)
Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ), sitzt seit dem 3. Dezember 2014 im Gefängniskomplex von Bangu. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI (die Polizei zur Unterdrückung der Computerkriminalität) die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.
Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten ausgegeben, gegen Elisa Quadros Pinto, bekannt als „Sininho“ und Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der verrotteten Justizmacht und dem Pressemonopol, angeführt als Sprecher des Yankee-Imperialismus und Unterstützer des Faschismus von gestern und heute, der „Rede Globo“.
Igor Mendes ist einer von unzähligen Jugendlichen aus Rio de Janeiro, die an großen Volksdemonstrationen teilnehmen, seit den Kampftagen im Juni/Juli 2013, gegen die FIFA/Olympiade die Stadt Rio erschütterten, in der Verteidigung der Bildung, des öffentlichen Verkehrs und der Gesundheit der Bevölkerung, gegen Polizeigewalt und die militärische Besetzung der armen Gemeinden durch die UPP und die brasilianische Armee.
Für die Teilnahme an diesen legitimen Protesten sind Igor Mendes, Karlayne Moraes und Elisa Ziele einer schwerwiegenden und ungerechten politischen Verfolgungskampagne, die von den Regierungen Dilma (PT)/Cabral-Pezao e Paes (PMDB) dirigiert und durch die Polizei, Mörder der Armen in Rio de Janeiro, durchgeführt wird. Die drei waren bereits zusammen mit zwanzig anderen Aktivisten angeklagt worden, nach der verdammten „Operation Firewall“, die an dem Tag vor dem Finale der Fußballweltmeisterschaft stattfand, bei der zwölf Demonstranten festgenommen wurden, darunter Elisa Quadros.
Die absurde und verfehlte Begründung für die ausgegebenen Haftbefehle ist die angebliche Beteiligung der Aktivisten in einem Festival der Volkskultur für die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende aller Prozesse gegen Demonstranten, am vergangenen 15. Oktober (Tag des Lehrers) vor dem Rathaus, in Cinelandia. Bei der Auslegung des faschistischen Richters Flávio Itabaiana wäre die Beteiligung der Jugendlichen ein Verstoß gegen die von der Justiz verhängten „Vorsorgemaßnahmen“,dem Verbot an „öffentlichen Versammlungen“ teilzunehmen, mit der Begründung, dass ihre Anwesenheit eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen würde“. In der Praxis bedeuten solche Verbote die Beschränkung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, die heuchlerisch vom faschistischen brasilianischen Staat und seiner verfaulten Justiz verteidigt werden.
Die unrechtmäßige Regierung von Pezão-Cabral (PMDB) wurde von den ungültigen Stimmen, Enthaltungen und leeren Zetteln in der letzten Gouverneurswahlen besiegt und sie steht verzweifelt der andauernden und Radikalisierung der Volksunruhen in ihrer nächsten Amtszeit gegenüber. Und, um einen echten Ausnahmezustand zu verhängen, um den gerechtfertigten Volksaufstand eindämmen zu lassen, zählt sie auf die Unterstützung der „großen Geschäftsführerein“ Dilma Rousseff (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront. Dilma Rousseff und ihre Kumpanen sind bis zum Hals in den Sumpf der Korruption verstrickt und zittern vor Angst und Hass vor und gegen das Volk, einer unvermeidlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land gegenüber stehend.
Die wirkliche Kampagne der Hexenjagd gegen Aktivisten des Volkes in Rio de Janeiro, mit der vollen Unterstützung von Red Globo und anderen Gefährten der Medienmonopole , bereitet den Boden für eine faschistische Polizeirepression, noch größer als die während der FIFA Fußballspiele. Das Ziel des brasilianischen faschistischen Staates bei der Verhaftung dieser Aktivisten ist ein Versuch, den Schrei der Revolte und legitimen Empörung der Volksmassen in der Stadt und auf dem Land zu stoppen, die in Verteidigung ihrer Rechte aufstehen gegen diesen Abfall korrupter Politiker – Diener der Banker, Grundbesitzer und des Imperialismus, vor allem der Yankees (USA).
Auch charakterisiert von Igor Mendes slber, in einem Artikel auf dem Blog Tribuna da Imprensa veröfffentlicht, wenige Tage bevor er verhaftet wurde, in dem er das Weinen der falschen, wahlversessenen Linken und weißwestigen „sozialen Bewegungen“, wie der regierungsfreundlichen Une, die Dumm spielt nach der „Entscheidung“ von Präsidentin Dilma Rousseff (PT) ihre Regierung aus dem ländlichen Erzreaktionären Katia Abreu für das Landwirtschaftsministerium und dem Banker Joaquim Levy von Bradesco/IWF für das Finanzministerium zusammenzusetzen, ironisiert:
„Seht, dass die „sozialen Bewegungen“ jetzt verkauft, beruhigt, fähig Millionen von Arbeitern im Austausch für einige kleine Ämter und Vergünstigungen auszumanövrieren, zeigen sich selbst „überrascht“. Die gleichen, die leidenschaftlich für Dilmas Wahl gekämpft haben, die gleiche „Intelligenz“, die ein „mit mir oder gegen mich“ während des Streits neu auflegte, jene als „Rechte“ beschuldigend, die sich weigerten zu sehen was nicht existierte – esssenzielle Unterschiede zwischen PT und PSDB – sie schreiben Editoriale und geben Interviews, in den sie Dilmas Entscheidungen „kritisieren“. Sie reden über „Desillusionierung“, „Überraschung“, „Wahldiebstahl“ …
Wen glauben sie können sie täuschen? Zwölf Jahre föderaler Regierung lehrten sie nichts?“
Ein paar Tage nach dem Ende der Wahlfarce des alten brasilianischen Staates, geleitet von der opportunistischen Wahlfront von PT/ „Piciofbi“/PMDB/PSB, zeigen wieder einmal das wahre Gesicht seiner falschen Demokratie. Bis gestern haben sie alle die leere Rede von „Demokratie“ und „Fortschritt“ gegen „Rückschritt“ wiederholt. Kaum sind die Lichter in der Wahlmanege ausgegange, schon rufen sie die reaktionäreren Sektoren der brasilianischen Gesellschaft zum „Dialog“, mit der Neuauflage des AI-5 und des Gesetzesdekrets 477 gegen Volksbewegungen und -mobilisierungen, die schädlichsten Praktiken des faschistischen Militärregimes, gegen die sie heuchlerisch auftreten, wiederholend:
Die Gesichter der Aktivisten erscheinen im Fernsehen zur besten Sendezeit und es werden ihnen nie bewiesene Handlungen zur Last gelegt. Fahnen von Bewegungen und Exemplare populärer Zeitungen werden als Beweise für Verbrechen präsentiert. Jugendlichen werden der „Bildung bewaffneter Banden“ beschuldigt, für die Teilnahme an Demonstrationen. Polizeiermittlungen, Abhöraufnahmen und andere angebliche Beweise, die angeblich im „Geheimnis der Justiz“ waren, werden exklusiv vom Rede Globo verbreitet.
Wir lehnen alle Versuche zur Isolierung und Kriminalisierung der Volksproteste, unserer Bewegung und der anderen unabhängigen und kämpferischen Organisationen, aus denen sich die FIP-RJ bildet, ab! Wir grüßen die kämpferische Haltung aller politischen Gefangenen, die auch in den Kerkern des alten brasilianischen Bundesstaats am Kampf festhalten! Sie liegen sehr falsch, wenn sie denken, dass sie uns mit Repression schlagen können! Sie werden niemals fähig sein unsere Ideale einzusperren! Die Zukunft gehört uns!
Sofortige Freiheit für Igor Mendes da Silva!
Sofortige Freiheit für Rafael Braga, Caio Silva und Fabio Raposo!
Für das Ende der Prozesse gegen die Demonstranten!
Es lebe die kämpferische Jugend!
Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Dezember, 2014
Volksrevolutionäre Studentenbewegung (MEPR-RJ)
