Die Regierung des Betrüger-Kanzlers Freidrich Merz nennt es „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Die insgesamt 34 Maßnahmen, sind bei weitem jedoch nicht, was die großmäuligen Ankündigungen vermuten ließen. Weil die Regierung so schwach ist, waren große Reformen eher unwahrscheinlich, da sie überdies hinaus auch ziemlich schlecht ist (im Sinne einer bürgerlichen Regierung) und statt Perspektiven auszuarbeiten Flickschusterei betriebt, waren sie quasi ausgeschlossen.
Die einzige Ausnahme davon ist die Rentenreform, die eine umfassende Verschlechterung für die Arbeiter und eine starke Verbesserung für das deutsche Finanzkapital darstellt.
Die angebliche „Einkommenssteuerreform“ ist eine Luftnummer. Rund 50 Euro pro Monat gibt es für Durchsschnittsverdiener. Aber selbst bürgerliche Ökonomen entblößten die Lächerlichkeit der Regierung: Dies stellt keine nennenswerte Entlastung der arbeitenden Mitte dar. Denn einen großen Teil der Erleichterung müsse die Regierung sowieso umsetzen. Der Grund dafür ist die Inflation, die rein rechtlich ein höheres Existenzminimum und einen angehobenen steuerlichen Grundfreibetrag erfordert. Ebenso bedingt die Inflation auch den Anstieg des Kindergeldes, so Ausführungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Dazu kommt, dass jenes Drittel der Beschäftigten mit den niedrigsten Einkommen keine oder kaum Einkommensteuer zahlt, weshalb durch die „Reform“ dort auch gar keine Entlastung möglich ist. Die höheren Rentenbeiträge fressen darüber hinaus das kleine Plus umgehend wieder auf.
In Frage der „Arbeitsmarktreform“ sind drei der neun Punkt relevant. Zum einen wird das Prinzip „Hire and Fire“ voran getrieben. Zum einen werden „Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert, wenn zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Der steuerliche Vorteil ist dabei umso größer, je schneller eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.“ Zum anderen wird eine „sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung“ möglich.
Gleichzeitig wird der Druck auf Arbeiter erhöht die krank sind. Die telefonische Krankschreibung wird ganz abgeschafft und Arbeiter, die sich krankmelden, müssen per Gesetz künftig gleich am ersten Tag eine Krankschreibung bei ihrem Hausarzt besorgen. Das wird zu deutlich höherem Aufwand in den Praxen und Mehrkosten führen. Am wichtigsten aber ist der Aspekt der Schikane, der Arbeiter dazu bringen soll krank zur Arbeit zu gehen.
Bemerkenswert ist es, dass, obwohl seit geraumer Zeit eine Medienkampagne dafür gefahren wird, die Regierung sich nicht getraut hat die Axt an den Acht-Stunden-Tag zu legen.
Des Weiteren werden Unternehmen von allen staatlichen Berichtspflichten befreit werden und auch davon Beauftragte ernennen müssen, die die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, etwa für Umwelt oder Datenschutz, kontrollieren.
Während die meisten bürgerlichen Experten starke Vorbehalte äußern, gibt es auch Applaus für das „Reformpaket“. Von wem dieser kommt, zeigt wem es nützen soll: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing lobt „einen sehr gelungenen Aufschlag“ und spricht von einem „wirklich guten Tag“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht einen „überfälligen Kurswechsel“. Ifo-Chef Clemens Fuest nennt das Paket „einen wichtigen Beitrag“.Der Wirtschaftsverband BDI meint, die Einigung sei ein „positives Zeichen“.
