Die schlechte und schwache Regierung des Betrügers Friedrich Merz feiert sich dafür im neuen Haushaltsentwurf für 2027 die „Lücken im Bundeshaushalt geschlossen“ zu haben. Keine Seite ist mit diesem Plan zufrieden, nicht der Bundesverband der Deutschen Industrie, also das imperialistische Monopolkapital, nicht der DGB, dem es immer schwerer fällt die Kampfbereitschaft seiner Basen zu hemmen, nicht „Umweltschützer“, usw.
Das Volk hat hier offensichtlich nichts zu gewinnen und ist sich dem mehr als bewusst. Auch rücken an die Stelle dieser Lücken vor allem Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro und den Rest rauben sie sich aus unterschiedlichen schon bestehenden Fonds wie zum Beispiel für den Umweltschutz zusammen.
Insgesamt wird etwa ein Achtel des „Kernhaushalts“, die jeweiligen Sondervermögen sind dabei also noch nicht eingerechnet, auf Neuverschuldung basieren, entsprechend wachsen auch die zu zahlenden Zinsen. Allein bei der Zinszahlungen für 2027 geht es um 41,9 Milliarden Euro die bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro wachsen sollen.
Insgesamt schreiten die Herrschenden damit voran zu versuchen die Kosten ihrer Krise auf das Volk abzuwälzen, mit Kürzungen von Wohngeld, weniger Geld für die Gesundheitsversorgung, Angriffen auf die Rente, weiteres Kaputtsparen der Infrastruktur usw. Das zu verstecken scheinen sie auch langsam aufzugeben, wenn Klingbeil im Interview sagt (in diesem Fall über die Rente): „Aber nochmal, ich sage sehr klar, da wird es zur Belastung kommen.“
Fast nur in einem Bereich sind keine Kürzungen vorgesehen. Das Kriegsministerium ist das einzige von dem nicht gefordert seinen Etat zu reduzieren. Mit 110 Milliarden ist für die Militarisierung ein ganzes Drittel mehr vorgesehen als noch in diesem Jahr, zusätzlich zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Pläne sehen vor diese Zahl bis 2029 sogar auf 180 Milliarden zu erhöhen.
Wie gewohnt macht diese Regierung schlechte Pläne (auch in Sinne einer bürgerlichen Regierung) die die Probleme von niemanden lösen und wohl kaum zu realisieren sind. Sie kommen nicht aus der Krise, nicht politisch und auch nicht ökonomisch.
