Der sogenannte „Tankrabatt“ ist weg und in Deutschland kostet Sprit mehr als in fast allen anderen EU-Ländern. Die Zwölf-Uhr-Regel, angebliches Wundermittel der Regierung des Betrügers Merz gegen den Wucher an den Tankstellen, verschiebt den Preisschock bloß auf mittags. Und das Bundeskartellamt? Prüft, bildet Arbeitsgruppen, fordert Daten an, aber lässt die Monopole des Finanzkapitals vollkommen unangetastet.
Offensichtlich ist der Widerstand des Iran gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des US-Imperialismus und die damit verbundene Beeinträchtigung der Rohölproduktion, sowie des -transports, z.B. durch die Sperrung der Straße von Hormus, mit dafür verantwortlich, dass der Ölpreis steigt. Auch die Entwicklung im Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine spielt eine Rolle, da Russland aufgrund der Verknappung im Land mittlerweile die Spritexporte ausgesetzt hat.
Jedoch zeigt ein Blick auf andere Länder, dass dort Steuern gesenkt, Preise gedeckelt oder Gewinne begrenzt werden. Die Regierung des Betrügers Merz hingegen freut sich über massiv gestiegene Steuereinnahmen, kassiert bei jedem Liter Sprit ordentlich mit ab. Die Rechnung müssen Familien, Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und alle anderen, die täglich unterwegs sein müssen oder wollen, zahlen. Der Weg zur Arbeit, in den Urlaub und alltäglich notwendige Fahrten werden zum Kostenproblem für breite Teile der Bevölkerung. Beim täglichen Zwölf-Uhr-Sprung verteuerten sich Benzin und Diesel am gestrigen Montag bundesweit um fast 20 Cent je Liter. Super lag im Schnitt bei 2,34 Euro, E10 bei 2,29 Euro und Diesel bei 2,32 Euro.
Das eigentliche Problem, dem die deutsche Bundesregierung wieder einmal ohnmächtig gegenübersteht: Der Öl-Preis könnte bald noch viel mehr verteuern als nur das Tanken. Steigende Energiepreise erhöhen die Kosten für Transporte und Produktion. Entsprechende Waren werden entsprechend teurer werden. Einige bürgerliche Ökonomen prognostizieren bereits eine weitere Zinserhöhung der EZB.
Eine solche Zinserhöhung würden neue Kredite teurer werden lassen. Die Ablösung von Krediten für Häuser, der Kauf von Autos und alles was in der Regel kreditfinanziert wird könnte somit für viele zu teuer werden, mit entsprechenden Auswirkungen – Menschen könnten ihr Zuhause verlieren, die Autoproduktion noch weiter in Bedrängnis geraten, der Konsum könnte noch weiter zurückgehen.
Aber auch Unternehmen müssten mehr für geliehenes Geld zahlen, was Investitionen verunmöglichen oder zumindest verteuern würde. In Anbetracht der seit sieben Jahren andauernden Wirtschaftskrise des deutschen Imperialismus und anhaltend trüben Aussichten, wäre dies ein weiterer Rückschlag fürs deutsche Finanzkapital.
Die Regierung erscheint aufgrund ihrer Schwäche immer unfähiger auch nur ansatzweise Herr der Probleme zu werden, im Gegenteil schwächt sie sich selbst mit „Skandalen“, wie um Jens Spahn und die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen werden, unabhängig davon, wie stark die AfD dort abschneiden wird, diese Bundesregierung noch weiter schwächen.
Eine Randnotiz in diesem Artikel, die jedoch nicht unterschätzt werden darf: Obwohl die USA relativ autark in Fragen der Energieversorgung sind, treffen auch in den USA die Preissteigerungen die Autofahrer. Dort stieg der Preis für Benzin erstmals seit längerem wieder über 4 Dollar je Gallone (d.h. knapp unter einem Euro pro Liter). Diese Entwicklung wird den Widerspruch zwischen der Regierung und dem Volk in den USA sicherlich noch weiter verschärfen. Auch wenn der Kampf des US-Imperialismus um die Rückeroberung verlorener Positionen in der Welt, hauptsächlich in Lateinamerika, aber auch in Westasien, im Fokus der internationalen Öffentlichkeit steht, ist der Widerspruch im Inneren des US-Imperialismus im allgemeinen und in der konkreten Situation der hauptsächliche. Dieser Widerspruch wird von der Regierung durch die massive Repression durch die Einwanderungsbehörde ICE gegen Latinos zu handhaben versucht, weil insbesondere die Latinos die revolutionären Traditionen ihrer Heimatländer bewahrt haben. Eine Erhöhung der Lebenshaltungsosten der Massen in den USA wird diese Situation weiter eskalieren lassen.
