Der Schweinestall, der das bürgerliche Parlament ist, wurde in Sachsen-Anhalt neu gewählt. Eines vorweg, um keine Missverständnisse diesbezüglich aufkommen zu lassen:
Egal, welche Farben sie tragen: Schweine bleiben Schweine!
Nieder mit der neuen Regierung in Sachsen-Anhalt!
Es gilt für diese, wie für jede andere bürgerliche Wahl: Revolutionäre und Kommunisten müssen der einzigen Pseudo-Legitimation der Diktatur der Bourgeoisie (nichts anderes sind die bürgerlichen Wahlen!) immer Schläge versetzen, dürfen ihr niemals zuträglich sein und keine Konvergenzen damit erlauben.
Wichtige Kennzahlen für diese Landtagswahl sind:
1. Wahlbeteiligung
Der Wahlzirkus, der von den bürgerlichen Parteien für diese Landtagswahl betrieben wurde, war erstaunlich umfangreich. Es gab eine für Landtagswahlen ungewöhnlich umfassende Propaganda in den bürgerlichen Medien, der Kanzler selbst meinte die Menschen davor warnen zu müssen die AfD zu wählen und es wurde sogar international dazu berichtet.
Das von dieser Propaganda geschaffene Bild war eindeutig, entweder Umbruch oder Untergang, je nach den jeweiligen Präferenzen der entsprechenden Fraktionen der imperialistischen deutschen Großbourgeoisie und ihrer Medien. Wer „gegen das System“, „gegen die Regierung“, „gegen die da oben“ oder „gegen die Altparteien“ stimmen wollte, der sollte AfD oder BSW wählen. Alle anderen Parteien stritten sich um die Stimmen derjenigen, die eine „Machtübernahme der AfD“ bzw. den „Aufstieg des Faschismus“ verhindern wollten. „Demokratie oder Faschismus“ wurde selbst von bürgerlichen Parteien, die gar nicht zur Wahl antraten, wie der MLPD, propagiert und entsprechend zur Wahl des einen oder anderen bürgerlichen Wahlvereins aufgerufen.
Entsprechend war es den Herrschenden möglich eine sehr starke Mobilisierung durchzuführen und die Wahlbeteiligung auf 77,8 Prozent (im Vergleich zu 60,3 Prozent im Jahr 2021) zu steigern. Das ist die höchste Wahlbeteiligung, die es seit der Annektion der DDR durch die BRD in Sachsen-Anhalt gab. Dabei ist es bemerkenswert, dass selbst die CDU 30.000 Nichtwähler für sich mobilisieren konnte. Die AfD mobilisierte 170.000 Nichtwähler, und selbst die FDP, die immer mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, konnte Nichtwähler mobilisieren.
Die AfD zeichnet sich im Moment für die imperialistische deutsche Großbourgeoisie vor allem dadurch aus, dass sie die scheinbare „Legitimation“ ihrer Herrschaft erhöht, dadurch, dass sie die gerechtfertigte Wut einer großen Mehrheit in parlamentarische Bahnen lenkt und dadurch, dass gegen sie zu den Wahlurnen mobilisiert wird.
2. CDU halbiert
Der aktuelle Bundeskanzler trat an mit dem Anspruch die „AfD zu halbieren“. Das Gegenteil zeichnet sich eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl ab. 83.000 Wähler gab die CDU direkt an die AfD ab. Mit Verlusten von insgesamt rund 20 Prozent hat sich die CDU unter Friedrich Merz halbiert und erreicht gerade einmal 17 Prozent der Wähler. Die Nichtwähler kamen auf einen größeren Anteil. Die AfD wurde in allen Gemeinden und in allen Landkreisen stärkste Kraft. Die AfD konnte besonders bei denjenigen mit einfacher und mittlerer Bildung Wählerstimmen einfangen. 60 Prozent der Arbeiter gaben der AfD ihre Stimme und 65 Prozent derjenigen, die ihre finanzielle Situation als schlecht bewerten. Die AfD wird, so sie nicht die Regierung übernehmen wird, sich weiterhin darstellen können, als die bürgerliche Partei für „die kleinen Leute“, die Arbeiter, die Armen und die Unzufriedenen.
3. Krise der Sozialdemokratie
Die Krise der Sozialdemokratie findet bemerkenswerten Ausdruck bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Besonders beachtenswert ist dabei, dass die Linkspartei nicht in der Lage war, die im Bund zu beobachtende Mobilisierung gegen die AfD, gegen „den Faschismus“ auch in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Im Gegenteil verbuchte die Linkspartei mit einem Minus von rund 2,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die Vertreter der SPD sich tatsächlich über das Ergebnis (knapp über 9 Prozent) freuten, weil sie ja drittstärkste Kraft geworden seien (in der Tat rangieren sie nach AfD, Nichtwählern und der CDU jedoch auf Platz Vier), spricht Bände über den Zustand dieser bürgerlichen Partei, die einst den Anspruch hatte „Volkspartei“ zu sein.
Schlussfolgerungen:
Schließlich ergibt sich ein Szenario, in welchem – zumindest nach den vor der Wahl getroffenen Aussagen der bürgerliche Politiker (auf die man bekanntlich keinen Pfifferling geben kann) – keine Regierung in Sachsen-Anhalt zustande kommen kann.
Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und der Linkspartei und auch wenn sich beide nun der CDU anbiedern, ist es unwahrscheinlich, dass eine Koalition der CDU mit einem der beiden unter der Führung des Betrügers Friedrich Merz entstehen könnte.
Die AfD selbst hat erklärt, nur alleine regieren zu wollen und insbesondere eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung ausgeschlossen – was naheliegend ist, weil die Partei besonders davon profitiert, dass sie bislang noch nicht regiert und sich entsprechend noch nicht selbst vor den Massen entlarvt hat.
Für das Land Sachsen-Anhalt ergibt sich also eine unmittelbare Regierungskrise, auch weil die bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten im Amt bleibende Regierung die Amtsgeschäfte nicht mehr führen kann, weil die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Entscheidungen von größerer Relevanz können im Land nicht mehr ohne die AfD getroffen werden. Auch darum brachten bürgerliche Politiker anderer Parteien bereits die Möglichkeit ins Spiel, dass die Bundesregierung eine Landesregierung ab- und eine kommissarische Regierung einsetzen könne.
Unabhängig davon, welche „Lösung“ am Ende von den Herrschenden präsentiert werden wird, ist die Situation nach der Wahl für die im Bund regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD äußerst angespannt. Es bleibt unwahrscheinlich, dass die gegenwärtige Regierung in ihrer heutigen Zusammensetzung und Führung die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und auch die kommenden Landtagswahlen überstehen wird. Sollte es doch so kommen, dann wird ihr Handlungsspielraum aufgrund ihrer immer größeren Schwäche immer weiter eingeschränkt werden. SPD und CDU kommen gemeinsam auf rund 20 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, was wiederum einige Prozentpunkte weniger sind als die Nicht-Wähler.
Es wird immer deutlicher, die da oben können nicht mehr wie bisher regieren und auch die da unten wollen nicht mehr wie bisher, auch wenn sich dies darin ausdrückt, das sie eine ultrareaktionäre Partei wie die AfD wählen. Entsprechend verschlechtert die Wahl in Sachsen-Anhalt die Bedingungen für die Revolutionäre in diesem Land nicht, sondern verbessert sie.
Am Ende wollen wir nochmals unterstreichen, was wir eingangs festgestellt haben:
Egal, welche Farben sie tragen: Schweine bleiben Schweine!
Nieder mit der neuen Regierung in Sachsen-Anhalt!
