Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen waren rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klagen gegen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien entsprochen.
Bei den Verfahren handelt es sich um sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklagen. Dabei wird festgestellt, ob eine erfolgte Maßnahme rechtswidrig war. Ähnliche Entscheidungen zu Grenzkontrollen hatte es zuvor bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz gegeben.
Das Gericht hält die Bundesregierung des Betrügers Friedrich Merz offensichtlich zu recht für Widerholungstäter, denn es bestehe nicht nur eine „vage Möglichkeit einer Wiederholung der Kontrollen“. Sprich: Der Regierung sind die geltenden Gesetze egal, wenn sie andere Pläne hat. Gleiches gilt für Bewegungs- und Reisefreiheit.
Am 7. Mai 2025, dem ersten Tag der Merz-Regierung, hatte Innenminister Dobrindt die festgestelltermaßen illegalen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet.
