Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung eines wichtigen Dokuments der Kommunistischen Partei Perus, erstmalig in deutscher Sprache, welche wir zugeschickt bekommen haben:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Perus, 1991

MAI-DIREKTIVEN FÜR LIMA METROPOLITANA¹

EINLEITUNG

Die III. Kampagne von „Vorantreiben“² verläuft auf hohem Niveau und stößt auf großen Widerhall. Sie schafft eine solide Grundlage für den Abschluss von „Vorantreiben“ und den künftigen großen Plan. In Lima ist die groß angelegte Sabotageaktion gegen das ILD³ sehr gut gelungen. Sie ist von großem politischem Gehalt und zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt worden, nämlich genau Stunden vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und Peru gegen den Volkskrieg, das unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Drogen steht und den Volkskrieg nutzt, um Druck auf ihre sogenannte „Wiedereingliederung“⁴ auszuüben. Sie bringt die verurteilende Haltung der KPP⁵ gegenüber der imperialistischen Aggression zum Ausdruck, vor allem der Yankee-Aggression, und steht den Positionen der Revisionisten – sowohl die der Teilnehmer an den Wahlen oder die der bewaffneten Gruppen wie der MRTA⁶ – völlig entgegen. Diese wiederum verurteilen die Aggression zu keinem Zeitpunkt, geschweige denn bezeichnen sie diese als proimperialistisch und als Aggression gegen den Volkskrieg. Dazu muss man sich nur ihre offiziellen Erklärungen ansehen, die in der Zeitung „Cambio“ veröffentlicht wurden, sowie die Interviews ihrer Führer in den offiziellen Zeitschriften der Reaktion, wie beispielsweise „Caretas“.

Dies hat große Auswirkungen im In- und Ausland. Im peruanischen Volk trägt es dazu bei, den Antiimperialismus gegen die Yankees zu schüren und die Verteidigung der Nation in Formierung zu fördern. Es wirkt sich sogar auf einen Teil der peruanischen Großbourgeoisie aus, nämlich auf jene, die in starkem Widerspruch zu dem Söldner des Imperialismus stehen: Fujimori.

Anlässlich des erfolgreichen Starts der III. Kampagne des Plans „Treibt die Entwicklung der Stützpunktgebiete voran“, wobei wir insbesondere die oben genannte Aktion hervorheben, grüßen wir die Partei in Lima.

Tagesordnung:

I. BERICHT ÜBER DIE VON DER NATIONALEN FÜHRUNG AUFGETRAGENE ARBEIT UND DIE DURCHFÜHRUNG DER III. KAMPAGNE.

II. ZU FÜNF⁷ PROBLEMEN:

1) Der 11. Jahrestag; Dokumente der 2. Plenarsitzung: weitere Dokumente.

2) Beginn der Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des Tages des Heldentums; Landesweite Jahreskampagne; Vereinbarte Ziele (auf der 2. Plenarsitzung des ZK); Möglichkeiten einer zentralen Veröffentlichung und Stellungnahmen anderer Organe; Plakat; Anklage gegen den Demagogen und Völkermörder García Pérez; Massenveranstaltungen in kleinen und verschiedenen Bereichen; Was bereitet die Reaktion in den Leuchtenden Schützengräben des Kampfes⁸ vor, und vor allem, was bereitet sie generell in diesen Monaten vor dem Regierungsjahr des unterwürfigsten Dieners des Yankee-Imperialismus vor? (DAS IST DER ZENTRALE PUNKT).

I. BERICHT ÜBER DIE VON DER NATIONALEN FÜHRUNG AUFGETRAGENE ARBEIT UND DIE UMSETZUNG DER 3. KAMPAGNE.

Zur Massenjustiz.

Es wäre besser, darauf hinzuwirken, dass sich die Massen selbst bewaffnet organisieren, um diese Maßnahmen als Basiskräfte selbst durchzuführen – natürlich stets unter der Führung der Partei, die ihnen zeigt, wie es geht. Außerdem schaffen die Massen eine Vielzahl von Kampf- und Organisationsformen, da sie unermüdlich kämpfen. Wir müssen dieses Kampfpotenzial und diese Begeisterung für die Revolution fördern und lenken.

Zur „zivilen Aktion der Armee in den Städten“.

Wir müssen dagegen sein, dass die Armee „Sachen verteilt“, und stattdessen dafür sorgen, dass sich die Massen organisieren, um die Lebensmittel oder medizinische Versorgung zu verwalten, so dass sie diese selbst verwalten und verteilen. Dabei gilt die Taktik: zuerst an die Ärmsten der Armen, dann an die Armen im Allgemeinen, an die Kleinen, an die Mittelschicht und zuletzt an die Reichen. Sie müssen verstehen, dass sie sich dieser Güter bemächtigen müssen, denn es handelt sich nicht um Almosen der Regierung, sondern um das Nebenprodukt der Revolution. Dies ist Teil der Rechte, die ihnen zustehen. Wir müssen sie auch dazu anspornen, mehr und Besseres zu fordern, dass sie dafür nichts im Gegenzug tun müssen: das Überstreichen von Wandmalereien und Spitzeleien ablehnen. Die Wände sind die Seiten, auf denen das Volk seine Ideen zum Ausdruck bringt, da es keinen Ort zum Schreiben hat. Weder Radio noch Fernsehen noch Zeitungen, denn alle Medien befinden sich in den Händen derer, die es ausbeuten: Wann sollen sich die Armen denn äußern? Diejenigen, die dort zum Reden gebracht werden, sind die Opportunisten, die Revisionisten, die Überbleibsel, die Lakaien, die Arbeiteraristokratie, die falschen Führer der Massen.

Wir müssen sie über das politische Ziel dieser Aktionen aufklären: Das ist Teil ihres Krieges niedriger Intensität, der sich gegen den Volkskrieg richtet und darauf abzielt, die Explosivität der Massen einzudämmen. Wir müssen ihnen beibringen, dass diese Almosen, die sie ebenfalls durch ihren unermüdlichen Kampf erkämpft haben, ihre Probleme nicht lösen werden, dass nur die Revolution die Durchsetzung der Rechte des Volkes wirklich garantiert und dass diese durch den Volkskrieg erreicht wird. Sie über das wirtschaftliche Ziel aufklären, dass es im Wesentlichen darum geht, die ungeheure Lohnkürzung, die in Krisenzeiten auftritt, zumindest ansatzweise auszugleichen. Das hat uns Marx bereits gelehrt (Zitate von ihm oder aus Parteidokumenten wiedergeben). Anprangern und entlarven, wie der Imperialismus und die Reaktion diese Lohnausgleichszahlungen nutzen, um Gewissen zu kaufen und das Volk an ihre ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Pläne zu binden. Die Unterdrücker und Ausbeuter wollen die Massen dazu benutzen, veraltete Ideologien und widerspenstige Idealismen zu unterstützen. Sie schachern mit der Religiosität des Volkes, um ihm die Ideologie der alten und rückständigen katholischen Religion zu verkaufen. Diese ist falsch und heuchlerisch und hat sich in der Geschichte stets gegen das Neue und gegen die Wissenschaft gestellt. Hat die Kirche etwa nicht Armeen, Kreuzzüge und tausend Intrigen organisiert und unterstützt, die zu Massakern, Eroberungen und der Unterdrückung von Völkern führten? Die Inquisition wurde hier in diesen Ländern durchgeführt und ihre Foltermethoden waren grausam. Hat Papst Pius XII. im Zweiten Weltkrieg etwa Hitlers Faschismus und dessen Völkermorde verurteilt? Und der Protestantismus und seine sich ausbreitenden Sekten – entwickeln sie nicht Pläne zur Durchdringung und Kontrolle durch den Imperialismus, vor allem durch den der Yankees? Die katholische Kirche tut dies ebenfalls. Hinzu kommt, dass sie diese armseligen Almosennahmen nutzt, um dem Revisionismus und dem Opportunismus dabei zu helfen, weiterhin die Massen zu beherrschen.

Auch politisch wollen sie den Massen weismachen, dass der alte Staat erhalten bleiben muss, dass er ihnen „Freiheit“ und „Demokratie“ gewährt, während die Massen in Wirklichkeit tagtäglich Unterdrückung und Tod erleben, ganz abgesehen von Hunger und Elend. Die Freiheit, von der sie sprechen, ist die Freiheit für die Herrschenden, nicht für die Unterdrückten. Die Demokratie, die sie predigen, ist nichts anderes als die Diktatur der Klassen, die diesen alten Staat beherrschen: die Großbourgeoisie und die Großgrundbesitzer, beides Klassen, die dem Imperialismus, vor allem dem der Yankees, unterworfen sind. Dazu ist es eine Demokratie, die derjenige, der heute die Regierung führt – der hinterhältige, zynische Söldner des Yankee-Imperialismus, Fujimori –, tagtäglich mit Füßen tritt. Er selbst untergräbt seine eigene bürgerlich-demokratische Ordnung und vertritt faschistische Ideen und Positionen.

Wieder einmal verbreiten sie denselben hinterhältigen Slogan „Heute Opfer bringen, um morgen zu entwickeln“ und wie immer „zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie“, um so die neue kapitalistische Akkumulation auf der Grundlage von höherem Mehrwert und der zunehmenden Ausbeutung und Unterdrückung zu verschleiern, in die sie uns stürzen. Außerdem: Welcher arme Kokabauer hat beispielsweise bei der Konferenz seine Meinung geäußert? Ach ja, klar, man könnte sie zwar auffordern, ihre „Meinung zu äußern“, aber man würde ihnen nicht mal Aufmerksamkeit schenken, denn die, die hier das Sagen haben, hören nur aufeinander, unter sich als Reaktionäre, und tun alles, was ihre imperialistischen Herren ihnen befehlen: Wann hat ihnen das Volk jemals etwas bedeutet? Niemals, und heute erst recht nicht. Ein weiteres Beispiel für ihre Demokratie und Freiheit: die Verordnungen gegen die Arbeiterklasse oder der Kauf und Verkauf von Land, der nichts anderes ist als die Enteignung der Bauern ihres wenigen Landes. Und noch eines: Wenn die Massen auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern – werden sie dann nicht unterdrückt, verhaftet, verschwinden sie nicht und werden sie nicht ermordet? Und was ist mit denen von uns, die anders denken und handeln als sie – und erst recht, wenn wir uns zum Marxismus bekennen? Werden wir nicht vernichtet? Der Völkermord in den Leuchtenden Schützengräben des Kampfes vom 19. Juni muss thematisiert werden. Ebenso die Völkermorde unter Fujimori. Es gilt, konkrete Fakten und Kämpfe aufzuzeigen und die Massen selbst dazu zu ermutigen, ihre Meinung zu äußern, Missstände anzuprangern und ihre Beschwerden zum Ausdruck zu bringen.

In wirtschaftlicher Hinsicht wollen sie mit den sogenannten „Hilfen“ und „Überlebensorganisationen“ (Milchprogramm⁹, öffentliche Suppenküchen usw.) die Lohnkürzungen ausgleichen und dafür sorgen, dass sich die Arbeiter und Angestellten aufgrund von Hunger und extremer Armut gezwungen sehen, für einen mickrigen Lohn zu arbeiten, der nicht einmal ausreicht, um ihre Arbeitskraft wiederherzustellen. Und wozu das alles? Um die „neoliberale Revolution“ durchzusetzen. Dies ist ein veraltetes Wirtschaftssystem, das vom Imperialismus aufgezwungen wird, um seine „Marktwirtschaft“ und das „Wachstum mit Gerechtigkeit“ zu fördern. Das ist eine imperialistische These der Yankees, die durch die CEPAL¹⁰ umgesetzt wird und nichts anderes bedeutet, als Pläne für noch mehr ausländische Vorherrschaft und Ausbeutung. Zu diesem Zweck versuchen sie, die Inflation durch Deflation zu senken, eine Rezession herbeizuführen und das Haushaltsdefizit zu verringern – und das alles auf Kosten der Arbeiterklasse, die wie eine Zitrone ausgepresst wird: durch Lohnkürzungen, die Schaffung von noch mehr Arbeitslosigkeit, einen starken Anstieg der Lebenshaltungskosten, den Rückgang der Kaufkraft und hohe Steuern für die unteren Schichten. Kurz gesagt geht es um alles, was der IWF¹¹, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Weltbank für die „Akkumulation von Rechten“ fordern, was nichts anderes ist, als die Auferlegung weiterer volksfeindlicher Maßnahmen für eine neue Kapitalakkumulation aus dem Mehrwert. So wollen sie mehr Garantien für ausländische Investitionen schaffen. Sie träumen davon, dass 1992 endlich etwas erreicht werden kann, da die Kredite zur Tilgung der Auslandsschulden dienen. All dies ist es, was sie „Wiedereingliederung“ in das internationale Finanzsystem nennen. Daher führt ihr Stabilisierungsplan dazu, dass die Klasse und das Volk noch stärker versklavt werden. Deshalb dürfen sie sich nicht fesseln lassen, denn es bleibt nur, noch stärker zu kämpfen, um Forderungen durchzusetzen und bei der Eroberung der Macht voranzukommen, um durch den Volkskrieg diesen alten Staat zu zerstören und die Volksrepublik Peru unter der Führung der Kommunistischen Partei Perus aufzubauen.

Zusammenfassend handelt es sich um Pläne, die: 1) Teil des Krieges niedriger Intensität sind; 2) Lohnkürzungen durch Wohltätigkeit ausgleichen; und 3) die „bürgerliche Wohltätigkeit“ nutzen, um die Massen an ihre verhängnisvollen Pläne des Neoliberalismus, der Marktwirtschaft sowie der Ideologie, Politik und Wirtschaft des (vor allem Yankee–) Imperialismus zu binden. Diese Pläne wurden unter der Führung des proimperialistischen Söldners Fujimori umgesetzt, gestützt durch die völkermörderischen Streitkräfte und Polizeikräfte, sowie mit der Unterstützung der Kirche, vor allem der katholischen, und aller Verteidiger des alten Staates, des Revisionismus und Opportunismus der sogenannten IU¹² oder IS¹³, zusätzlich zur Zusammenarbeit mit dem bewaffneten Revisionismus der MRTA.

Auf dieser Grundlage müssen wir ihr Programm und ihre Pläne entlarven, ihren Kern aufdecken und sie zunichte machen. Die Massen müssen sich organisieren um zu kämpfen und sich das zu erkämpfen, was ihnen zusteht und um ihre Kämpfe durch bewaffnete Aktionen zu verstärken. So entlarven wir sie, untergraben sie und jagen sie in die Luft. Die Partei führt, den Rest erledigen die Massen. Wir müssen ihre finsteren Pläne zur Vernichtung des Volkskriegs zunichte machen, die die peruanische Reaktion, der Imperialismus und der Revisionismus schmieden, indem sie die Massen ausnutzen, um sie an die abscheulichste Ausbeutung zu fesseln.

Zur Arbeitsniederlegung¹⁴ bei der Carretera Central¹⁵ am 29. und 30. April 1991.

Eine erste Frage: Wie lief der Vorfall ab? Was ist passiert? Dem Bericht zufolge wies eine Vorsteherin des Unternehmens den Arbeiter an, die Toiletten zu reinigen, obwohl dieser als Techniker in einer anderen Abteilung tätig war. Dieser Kollege wehrte sich, doch diese Frau drohte ihm, das neue arbeiterfeindliche Dekret gegen ihn anzuwenden und ihn zu entlassen, was bei ihm einen Herzinfarkt auslöste und zu seinem Tod führte. Sie wollte sogar nicht, dass sich seine Kollegen seinem leblosen Körper näherten. Es war eine unvorhergesehene Situation.

Wie verhält sich ein Kommunist in einer solchen Situation? Es ist eine Sache, Kommunist zu sein, und eine andere, Aktivist zu sein. Er¹⁶ ist Kommunist, seine Verpflichtung war größer, daher war es seine Aufgabe, sich an die Spitze des Protests seiner Arbeiterkollegen zu stellen und sich mit den Aktivisten abzustimmen, um eine Kampfmaßnahme zu planen. Wenn die Arbeiter beschlossen hatten zu streiken, war es richtig, dass er einen zweitägigen Streik auf der gesamten Carretera Central vorschlug. Er konnte diesen Mord an einem Arbeiter durch die Unternehmerin nicht einfach hinnehmen und alles dabei ruhig bleiben lassen. Wo lag sein Fehler? Darin, dass er den Vorfall nicht an seine Zelle weitergeleitet und folglich die Kampfmaßnahme nicht verstärkt hat. Man kann ihm jedoch nicht vorwerfen, die Partei gegen die Front ausgespielt zu haben, denn als Kommunist hat er die Antwort der Massen geleitet und vorangetrieben. Außerdem war der Streik erfolgreich und hat die Massen mobilisiert.

Ein weiterer Fehler bestand darin, dass die Einberufung nicht im Namen des Kampfkomitees der Carretera Central erfolgte. Das Komplizierte daran ist jedoch, dass sie für „freie Gewerkschaftsbildung“ geworben haben. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Man muss dies gründlich untersuchen, um keine Fehler zu machen. Die sogenannten „freien Gewerkschaften“ folgen dem falschen Grundsatz, dass politische Parteien die Gewerkschaften nicht leiten sollten. Das steht im Widerspruch zum Marxismus. Wäre das eure Idee? Andererseits wurde gerade das Präsidialdekret 016 erlassen, wonach es ausreicht, dass sich 20 Arbeiter zusammenschließen, um eine Gewerkschaft zu gründen. So könnten in einer Fabrik mit 100 Arbeitern fünf Gewerkschaften organisiert werden. Wärt ihr gegen diese Regelung? Es wäre gut, den Hintergrund dieser Kriterien, die inmitten des Zweilinienkampfes und der Korrekturkampagne geäußert wurden, genauer zu untersuchen und darauf hinzuarbeiten, die neuen Militanten aufzuklären.

Die Lehre, die man daraus ziehen muss: Die Partei darf niemals den Massen gegenübergestellt werden. Die Partei ist die höchste soziale Organisation der Arbeiterklasse und verteidigt die Interessen ihrer Klasse, des Proletariats, sowie der übrigen Klassen, aus denen sich das Volk zusammensetzt. Die Partei ist der Generalstab der Revolution. Die Partei ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Führung jeder Revolution. Lenin sagte: Gebt mir eine Partei, und ich werde Russland verändern. Er sah die Partei als Hebel. Präsident Mao lehrte uns: „Vertrauen in die Partei und Vertrauen in die Massen“. Wir bekräftigen diese Wahrheiten.

Die Verpflichtung der Militanten ist eine Sache, die der Aktivisten eine andere und die der Massen wieder eine dritte. Der Genosse hat Fehler begangen, indem er beispielsweise die Partei nicht informiert und die Parolen nicht gemäß der Parteilinie umgesetzt hat. Dies wird intern bekämpft, indem man überzeugt, aufklärt, analysiert, was hinter den Ideen steckt, die Erfahrungen der Partei und die Lehren des Marxismus betrachtet und prüft, welche Kriterien die Reaktion und der Revisionismus in dieser Hinsicht verbreiten. Was man jedoch niemals tun darf, ist, die Partei den Massen entgegenzustellen oder die Partei der Front. Sie sind zwei Seiten eines Widerspruchs: Die Partei führt, und die Massen machen Geschichte.

Eine begrenzte Arbeitsniederlegung ist nichts Schlechtes, und diese Tatsache war sehr gut geeignet, um die Stimmung anzuheizen. Die Arbeitsniederlegung war richtig, es war angebracht, sie durchzuführen. Hätte der Genosse jedoch seine Führung informiert, hätte die Partei die Aktion durch Demonstrationen und durch gezielte Angriffe auf diese Frau verstärkt. Man hätte die Sache hochgespielt, die Arbeiterklasse verteidigt, die Position der Partei zu diesem proletarier- und volksfeindlichen Dekret verbreitet und dargelegt, wie man den Kampf um Forderungen mit dem Kampf um die Macht verbindet.

Schließlich muss man stets den Kampfgeist der Massen würdigen, wie sie trotz der schwierigen Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, kämpfen. Unsere Position unterscheidet sich von der der PUM¹⁷, die sich im Namen der Organisation ihrer „Streikwelle“ gegen Arbeitsniederlegungen und Streiks ausspricht (die Streikwelle ist eine Reihe von fortlaufenden und gleichzeitigen Arbeitsniederlegungen und Streiks verschiedener Sektoren der Arbeiter, Bauern und Angestellten, des Volkes. Sie intensivieren sich besonders im Aufstand und bereiten diesen vor. Bei uns drückt sie derzeit den Vormarsch auf die revolutionäre Krise aus und dient der Vorbereitung des Aufstands). Aber was tun sie dafür? Heute sehen wir, dass die Staatsangestellten stärker kämpfen als die Arbeiter, weil sie direkter von der Krise und den Maßnahmen der Regierung getroffen werden. Aber die Arbeiter kämpfen wie immer weiter. Wir müssen unsere Prinzipien anwenden (siehe Seiten 323–324 des Dokuments der Vorbereitungssitzung der 2. Plenarsitzung des Zentralkomitees). Den Streik zu fordern bleibt die Hauptform des wirtschaftlichen Kampfes, wie Lenin lehrte, und bereitet auf die großen Tage vor, die noch kommen werden. Der Kampf um den Lohn ist ein Guerillakrieg, sagte Marx, und Vorsitzender Mao lehrte, dass man die Arbeiterverräter bekämpfen muss, die vor der Reaktion kapitulieren und die Arbeiterbewegung verraten. Wir müssen Streiks vorantreiben, sie gut vorbereiten, mit gerechtfertigtem Grund, Vorteil und Begrenzung. Wir müssen die Klasse, die Massen darüber aufklären, dass der Streik zwar seine Grenzen hat, dass man aber mit diesem unverzichtbaren Instrument Errungenschaften erzielen kann. Der Streik ist ein Recht und muss verteidigt werden. Die Streiktage müssen bezahlt werden. Man darf nicht zulassen, dass er abgebrochen wird, um in direkte Verhandlungen einzutreten. Verhandlungen werden erst durch den anhaltenden und sich verschärfenden Kampf erzwungen, nicht wie jetzt, wo sie sagen: „Setzt den Kampf aus, lasst uns in den Dialog treten.“ Heute dreht sich für die Reaktion und den Revisionismus alles um den Dialog. Das müssen wir bekämpfen. In jedem Kampf kommt der Moment des Dialogs, aber am Verhandlungstisch gewinnt man nur das, was man auf dem Schlachtfeld errungen hat. Dies ist vor allem ein grundlegendes militärisches und politisches Kriterium.

Den Streik müssen wir also entschlossen und klug handhaben, deutlich machen, dass er ein gutes und notwendiges Mittel ist. Aber wir müssen die Klasse darüber aufklären, wo seine Grenzen liegen: Mit dem Streik erobert man keine Macht, man durchbricht nicht den Teufelskreis, in den dieses alte kapitalistische System in seiner imperialistischen Phase die Klasse zwingt. Das Proletariat und das arbeitende Volk müssen kämpfen, alle Formen des Kampfes nutzen und vor allem die wichtigste Form des wirtschaftlichen Kampfes: den Streik. Denn ohne Kampf lassen sich weder Lohnerhöhungen noch bessere Arbeitsbedingungen noch die Einhaltung des 8-Stunden-Arbeitstages durchsetzen. Man muss sich stets vor Augen halten, dass das Erreichte im Zuge der für den Kapitalismus typischen zyklischen Krisen wieder verloren geht. Daher gilt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und das kapitalistische System zu zerstören, das in Peru ein dem Imperialismus unterworfener und von Halbfeudalismus geprägter bürokratischer Kapitalismus ist. Die Notwendigkeit ist daher, den Kampf um Forderungen mit dem Kampf um die Macht zu verbinden. Nur durch die Eroberung, Ausübung und Verteidigung der Macht wird es möglich sein, das alte System zu verändern und ein neues zu schaffen und zu entwickeln: den Sozialismus mit der Diktatur des Proletariats und dem Endziel, dem Kommunismus, wobei eine erste Etappe durchlaufen werden muss: die demokratische Revolution, die gemeinsame Diktatur, die Volksrepublik Peru, mit Volkskrieg. Es gibt keinen anderen Weg.

Im Land erleben wir seit fünfzig Tagen den Kampf der Krankenschwestern – einen hartnäckigen Streik, der nicht nachlässt und kaum Unterstützung findet. Sie werden brutal unterdrückt, verhaftet und damit bedroht, den Streik für illegal zu erklären, sollten sie nicht innerhalb von 72 Stunden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Doch die Frist ist abgelaufen, ohne dass diese Maßnahme gegen sie verhängt wurde. Der Grund? Sie schöpfen Kraft aus ihrem eigenen Kampf. Sie demonstrieren, mobilisieren sich, besetzen die Straßen und Plätze, geben keine Ruhe, nutzen die öffentlichen Foren um Missstände anzuprangern, mobilisieren in den Stadtvierteln, organisieren Suppenküchen, steigen in die Busse ein; dadurch bremsen sie die Reaktionäre aus. Und was hat die CGTP¹⁸ getan? Was die CITE¹⁹? Nichts um sie zu unterstützen, obwohl die meisten von ihnen Krankenschwestern und medizinisch-technisches Personal sind. Intern gibt es Fraktionskämpfe, das ist in der Front so. Aber der konsequenteste Flügel setzt sich durch. Das sind Frauen, die ein Vorbild im Kampf sind. Welche Perspektiven hat dieser Kampf?: 1.) Er ist gut, weil er den Stabilisierungsplan untergräbt und zu Protesten auf den Straßen führt. 2.) Wenn er anhält, wird er etwas bewirken. Wichtig ist, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dass sie die Mobilisierung, die Demonstrationen und den Streik fortsetzen – dann werden sie wirtschaftliche, politische und soziale Vorteile erzielen. (Dabei ist die Unterstützung durch die Partei sehr hilfreich: Sie stärkt sie, unterstützt sie, spornt sie an, und gleichzeitig üben die bewaffneten Aktionen zusätzlichen Druck auf die Ausbeuter aus.) 3.) Das Wenige, das sie erreichen können, wird jedoch nicht ausreichen, um ihre Bedürfnisse zu decken. Die Lebenshaltungskosten werden im Verhältnis zu ihren Löhnen weiterhin sehr hoch sein, und der Rückgang ihrer Kaufkraft wird erneut mit steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation konfrontiert sein. 4.) Welche Auswirkungen wird dies haben? Die Arbeiter, die Angestellten, das Volk werden in einer besseren Lage sein, ihr politisches Bewusstsein zu entwickeln und zu begreifen, dass sie die treibende Kraft des gesellschaftlichen Wandels sind, dass sie nur durch Organisation die Macht im Volkskrieg erringen und so den Teufelskreis durchbrechen können. Es wird deutlich, dass sie innerhalb des bürokratisch-kapitalistischen Systems niemals den sogenannten „gerechten“ Lohn erreichen können, da das Wesen des Kapitalismus in der Ausbeutung liegt, nämlich in der Akkumulation von Kapital durch den Kauf von Arbeitskraft und der Erzeugung von Mehrwert.

So lässt sich veranschaulichen, wie ein Streik erzieherisch wirkt. Marx’ „Lohn, Preis und Profit“, Lenins „Es lebe der Streik!“ und „Der Arbeiterverräter …“ der chinesischen Genossen sind nachzudrucken und sie zu einem Solidaritätspreis unter den Streikenden zu verbreiten.

Da sich die peruanische Gesellschaft in einer kritischen Lage befindet und in den Städten so hohe Arbeitslosigkeit herrscht – vor allem in Lima, wo 70 % des Proletariats leben –, müssen wir andere Kampfformen anwenden und beispielsweise die Feierabendzeiten der Arbeiter nutzen, um zu agitieren und Ereignisse wie die Ermordung jenes Arbeiters bei Textil Unión²⁰ bekannt zu machen. Wir müssen die Debatte anregen, zum Beispiel über die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Arbeitslosen zu kämpfen und uns zu organisieren, denn niemand kämpft für sie, und heute machen sie in Lima zusammen mit den Unterbeschäftigten laut INEI²¹ 95% der erwerbstätigen Bevölkerung aus (Arbeitslose = 10%, Unterbeschäftigte = 85% und Lohnarbeiter = 5%). Gruppen von Arbeitern bilden, die ihre Missstände zum Ausdruck bringen, Dazibaos²² anfertigen und zusammen im Kreis Beschwerden unterschreiben. Ausgehend von aktuellen, brisanten Ereignissen die Notwendigkeit eines Streiks propagieren, dies in kleinen Gesprächskreisen thematisieren, wobei dargelegt wird, welche Schwierigkeiten bestehen oder welche anderen Kampfformen angewendet werden können. Die marxistisch-leninistisch-maoistischen, gonzalodenken Thesen über das Proletariat verbreiten, von den Erfahrungen der Partei berichten. Ist eine Arbeitsniederlegung sinnvoll oder nicht? Die Masse soll sich daran beteiligen. Demonstrationen zum Feierabend organisieren, auf den richtigen Moment warten und, nachdem Dazibaos aufgehängt wurden, Missstände anprangern, Propaganda betreiben, agitieren und planmäßig organisieren, sowie Demonstrationen fördern. Zunächst kleine und kurze in der Umgebung der Fabrik, dann eine größere gemeinsam mit anderen Fabriken, in denen zuvor dasselbe geschehen ist. So kann man schließlich zu einer Demonstration eines ganzen Industriegebiets gelangen, unterstützt von den Stadtvierteln, die sich stets in der Nähe der Fabriken befinden, wie zum Beispiel wie bei der Caretera Central. Man lädt das Fernsehen und Journalisten ein, und die Arbeiter selbst schildern ihre Situation. Um diesen Plan umzusetzen, müssen mehr Aktivisten, Kombattanten oder Genossen aus den Fabriken einbezogen werden. Es gilt, verstärkt als „Soldat-Spion“, „tagsüber Arbeiter, nachts Milizsoldat“ zu agieren, und wenn die Durchführung der Aktionen in der Fabrik zu Repressionen oder Risiken führt, werden sie von dieser Aufgabe in ihrer Fabrik befreit. Inmitten des Kampfes sollten mehr Kampfkomitees organisiert werden. Die falschen Führer sollten ideologisch bekämpft, ihr „Feuerwehrmann“²³-Revisionismus entlarvt und sie gestürzt werden. Nach und nach sollte man so tiefer in die Gewerkschafts- oder Nachbarschaftsorganisationen vordringen, die von Arbeiteraristokratie und Gewerkschafts- oder Berufsverbandsbürokratie durchsetzt sind.

Wir denken im folgenden Verhältnis: DAZIBAO -> ÄUSSERUNGEN VON BESCHWERDEN -> DEMONSTRATION -> ARBEITSNIEDERLEGUNG -> STREIK -> VOLKSKRIEG (AUFSTAND). All dies dient der VORBEREITUNG AUF DIE KOMMENDEN GROSSEN AKTIONEN.

Die Kunst soll ihre Rolle als Instrument der Klasse erfüllen, die Massen sollen die Bühne erobern, der Künstler soll sie repräsentieren, die Massen sollen sich dort wiedererkennen. Der alltägliche Kampf soll dargestellt werden. „Der Künstler und seine Zeit“ ist keine bloße Floskel, sondern wird auch so gesät, es ist Teil der Propaganda.

Mögen sich die Dazibaos in Fabriken, Stadtvierteln, Schulen, Universitäten, auf Straßenmärkten und unter den Arbeitern allgemein verbreiten. Mögen sie in großen Buchstaben an den Wänden stehen, denn dort kann das Volk seine Demokratie wirklich zum Ausdruck bringen. Die Wände sind die Seiten der Bücher des Volkes, auf denen es seine Prosa, seine Gedichte und seine literarischen Werke schreiben kann, die für seine Forderungen und Kämpfe werben und die Revolution und den einzigen Weg zur Eroberung der Macht besingen: den Volkskrieg. Und es ist uns egal, wenn sie sich beim Schreiben vertun, das werden sie schon noch lernen. Sie sollen an die Wände schreiben, wie sie selbst am Krieg teilnehmen. Sie sollen das Falsche kritisieren. Sie sollen den Imperialismus, die peruanische Reaktion und den Revisionismus bekämpfen. Was tut zum Beispiel die CGTP für das Proletariat? Sie verwenden den Begriff nicht einmal mehr gern, sie haben die Klasse völlig verraten, sie plappern wie der Faschist und Korporativist Velasco²⁴ vom „Arbeiter“. Niemals kann ein Arbeiter einem Unternehmer gleichgestellt sein, auch wenn beide arbeiten: Der eine beutet aus, der andere wird ausgebeutet. Der eine ist Bourgeois oder Großgrundbesitzer, der andere ist Proletarier oder gehört zum Volk. Man sollte von Klassen sprechen, vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats, von der gemeinsamen Diktatur. Man muss deutlich machen, wie diese Organisation alle Prinzipien der Klasse verraten hat, dass sie ein Apparat ist, der ihren Interessen zuwiderläuft, dass sie die Klasse nicht vertritt und dass sie zerstört werden muss, um eine wahrhaft klassenbewusste Organisation zu schaffen, die unter der Ideologie der Klasse kämpft, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, Gonzalodenken. Die falschen Führer, die vor dem Imperialismus, der Reaktion und dem Revisionismus kapitulieren, sind nicht anzuerkennen. Gegen die revisionistische CGTP und für eine klassenbewusste Gewerkschaftszentrale.

Die Jugendlichen sollen in den Dazibaos die Aussagen der Opportunisten und Revisionisten mit denen der Imperialisten und Reaktionäre vergleichen. Zum Beispiel die Aussage von Maritaine²⁵: „Die Jugend ist Barbarei“, mit der von Bernales²⁶: „Die Reaktion der Studenten gegen Präsident Fujimori ist Barbarei“, und ihnen die Aussage vom Vorsitzenden Mao gegenüberstellen: „Die Jugend ist die aufgehende Sonne.“²⁷

Auch Frauen sollten Dazibaos schreiben. Arbeiterinnen haben das Recht auf Kinderbetten für ihre Kinder in den Fabriken – welcher Unternehmer hält sich daran? Und zwingt der Staat irgendein Unternehmen dazu das Gesetz anzuwenden? Nein. Hausfrauen strecken die Löhne, um ihre Kinder zu ernähren, und bleiben oft selbst hungrig. Sie sollten unentgeltliche Arbeit ablehnen. Derzeit wird die Familienarbeit dazu genutzt, Kleinstunternehmen zu fördern, in denen alle – Kinder, Eltern oder andere Familienangehörige – 12 oder 14 Stunden täglich arbeiten und zu miserablen Preisen verkaufen. Welche Sozialleistungen erhalten sie? Keine. Diese Formen der Familienarbeit müssen angeprangert und verurteilt werden.

Die Äußerung von Beschwerden muss in allen Fabriken, Stadtvierteln, Gemeinden, Müttervereinen, unter Straßenhändlern, Kaufleuten, Handwerkern usw. vorangetrieben werden. Das Volk hat das Recht, seine Ausbeutungssituation darzulegen und von allen gehört zu werden. Die Massen, vor allem die tiefsten und breitesten, sollen das Wort ergreifen, nicht all die falschen Führer, die die Arbeiter und das Volk verraten. Auf den Märkten reicht eine Bank aus, um zu agitieren. Auch die Älteren müssen zu Wort kommen: Wie verschlechtert sich die Lage mit jeder Regierung? Wie lange soll es so weitergehen und noch schlimmer werden? Sie haben immer wieder dieselbe Leier gehört: „Heute Opfer bringen, damit es später besser wird.“ So bringen die Massen mit dem Dazibao die Volksdemokratie schriftlich zum Ausdruck und durch das Vorbringen von Beschwerden mündlich.

Die Demonstration ist gut, sie versetzt die Reaktion in Schrecken. Wenn die Arbeiter marschieren, verleihen sie dem Kampf eine neue Dynamik. Es ist inspirierend, die Bauarbeiter zu sehen, wie sie mit Stöcken und Steinen marschieren, Reifen verbrennen und Parolen skandieren. Ebenso wie die Bergleute, Textilarbeiter, Lehrer, Frauen, Jugendlichen, Staatsbediensteten und Straßenhändler. Das Volk muss dafür auf die Straße gehen, die exorbitanten Preiserhöhungen für Kerosin, Wasser, Strom, Gas usw. nicht zu zahlen und gegen die erdrückenden Steuern, die ihm auferlegt werden. Die Händler gegen Bußgelder, Zwangsbeitreibungen usw. Bei manchen Demonstrationen kann man lediglich Parolen skandieren. Bei anderen kann man Steine auf ausbeuterische oder repressive Institutionen werfen. Bei wieder anderen können sich Gruppen an strategischen Punkten bilden, um mit allem, was sie finden – Baumstämme, Steine, Reifen, Müll, Mauthäuschen, Pflastersteine –, die Straßen zu blockieren. Kurz gesagt: Die Massen müssen ihre Eigeninitiative stärken. Dies ist ein Mittel, das nach Feierabend vor den Fabriken eingesetzt werden kann, ohne dass es den Lohn schmälert. In Krisenzeiten sind die Massen bedrückt und fürchten, das Wenige zu verlieren, das sie verdienen, doch trotzdem wollen sie kämpfen und kämpfen auch. Die Demonstration außerhalb der Arbeitszeiten ist wirksam. Warum demonstriert man nicht wieder von der Casona de San Marcos²⁸ aus, vom Parque Universitario²⁹, der mit einem Zaun umgeben ist? Warum gibt man ihm nicht wieder seine Tradition des Kampfes in Lima zurück – warum soll er ein Museum sein? Demonstriert in den Fabrikvierteln, in den Arbeitervierteln, in den zentralen Stadtteilen Limas, in Miraflores³⁰, in San Isidro³¹ und auf der Plaza Manco Cápac³². Blockiert Straßen, Alleen, den „Zanjón“³³ usw. Bei Demonstrationen sind BLOCKADEN, PLÜNDERUNGEN und KUNDGEBUNGEN anzuwenden.

Die Mobilmachung ist eine qualitativ und quantitativ weiter entwickelte Form der Demonstration und muss daher umso mehr gut vorbereitet werden. Die Kampfabteilungen und Milizen müssen den Massen beibringen, sich zu verteidigen und der Aggression Widerstand zu leisten. Es ist stimmt nicht, dass es in Peru eine Einheit zwischen Armee und Volk gäbe. Im Gegenteil, das Volk lehnt die Streitkräfte ab und verachtet sie. Die Polizisten müssen entwaffnet werden – warum sollte man ihnen irgendeine Ehrerbietung entgegenbringen? Die Festgenommenen müssen befreit werden. Man muss auf die Rochabuses³⁴ zielen (es ist politischer Unsinn, sie „Pinochito“ zu nennen – es handelt sich um einen Demonstrationsbrecher, er ist repressiv und kein hölzernes Püppchen mit langer Nase, geschweige denn ein harmloser Pinochet³⁵, das ist was die Fernsehmoderatoren verbreiten, um die Ablehnung der Massen zu besänftigen). Zielt auf die Fahrzeuge, die die Festgenommenen abtransportieren, blockiert sie mit anderen Autos oder Lastwagen, kippt sie um – es ist an der Zeit, die Panzerwagen zu sprengen. Was soll das mit der Armee? In Lima wird sie gerade erst beginnen, auf den Straßen zu intervenieren und auch vor ihnen darf man keine Angst haben, man muss ihnen ins Gesicht schreien, was sie sind: Völkermörder, Mörder, Vergewaltiger, Plünderer, Verräter ihrer eigenen Herren Grau³⁶, Bolognesi³⁷, Quiñones³⁸, mutig gegenüber den unbewaffneten Massen, aber Feiglinge gegenüber den Guerillakämpfern. Mit welcher Moral kämpfen sie im Volkskrieg? Mit keiner – die Zahl der Deserteure steigt, die Offiziere zwingen sie, als ihre Diener zu dienen und Hunde zu essen. Was können sie gegen eine Mobilisierung von höchstens 1.000 Menschen aus einem Stadtviertel ausrichten? Nichts als Unterdrückung. Ihre Vorschriften besagen, dass man zur Auflösung eines Aufruhrs zunächst in die Luft schießen soll, doch sie schießen direkt, um zu töten, nicht einmal auf die Füße. Könnten sie 10 oder 100 Menschen töten? Das wäre schwierig, aber nicht unmöglich. Die Antwort der Massen wäre umso explosiver, denn Blut erstickt die Revolution nicht, und international wäre es dann vorbei mit dem Respekt der Menschenrechte! Die Lage in Peru wird sich weiter verschärfen, und die Massen werden immer entwickeltere Kampfformen anwenden müssen. Sie scheuen sich nicht davor, den Preis für einen echten Systemwechsel zu zahlen. Wir befinden uns weder in den 1930er noch in den 1960er Jahren. Wir sind in den 1990er Jahren und es gibt eine Kommunistische Partei, die sie im marxistisch-leninistisch-maoistischen, gonzalodenken Volkskrieg anführt. Die Partei nimmt ihre Rolle wahr sie zu führen und auf die kommenden Tage vorzubereiten, für die Machteroberung. Wir bewegen uns von einer sich entwickelnden revolutionären Situation hin zu einer revolutionären Krise, und diese wird auf jeden Fall kommen – das ist die aktuelle Tendenz. Die Parole „Kämpft und wehrt euch für den Volkskrieg!“ ist sehr gut.

Die Arbeitsniederlegung ist eine weitere Form, die angewendet werden muss. Sie kann lokal begrenzt oder allgemein sein. Die bewaffnete Arbeitsniederlegung ist eine militärische Form des Kampfes, der die Massen in größerem Umfang in den Volkskrieg einbezieht. Er dient der Propaganda, der Agitation und der Mobilisierung. Die Massen bringen ihren Protest zum Ausdruck, ihre Ablehnung des alten Staates, der Regierung sowie der immer mehr in Verruf geratenen, völkermordenden Streitkräfte und Polizeikräfte. Er ermöglicht die Blockade zentraler Punkte der Stadt, bereitet den zukünftigen Aufstand vor und umfasst die vier Formen der Guerilla-Aktion: Agitation und Propaganda, Sabotage, gezielte Vernichtung und Guerillakämpfe, sowie alle damit verbundenen Vorgehensweisen. Es können Regional-, Zonen- oder lokale Arbeitsniederlegungen organisiert werden.

Was die allgemeine Arbeitsniederlegung betrifft, so handelt es sich um eine Form des wirtschaftlichen Kampfes, die die Voraussetzungen für die höhere Form des wirtschaftlichen Kampfes, den Streik, schafft: sie dient der Propaganda, der Agitation, der Durchsetzung von Forderungen usw.

Streiks sind, wie wir betonen, die wichtigste Form des wirtschaftlichen Kampfes. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Guerillakrieg für Lohnerhöhungen. Marx sagte, dass ein Streik für die Forderungen eines Teils der Klasse (für eine Fabrik oder einen Produktionszweig) ein wirtschaftlicher Kampf sei. Wenn er jedoch im Interesse der Klasse als Ganzes geführt wird (allgemeine Lohnerhöhung, zur Verteidigung der Gewerkschaft, gegen die Wirtschaftspolitik usw.), sei er ein politischer Kampf. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass jeder Klassenkampf politisch ist, dass er Teil des Kampfes um die Macht ist. Wenn also die Revisionisten und Opportunisten die Streikbewegung angreifen und Streiks abfällig als bloße Kämpfe für bestimmte Tagesforderungen abtun, greifen sie damit – wie immer – die Klasse an und verteidigen die Bourgeoisie. Im Übrigen ist der Kampf um Löhne heute in hohem Maße politisch, denn der Plan der Regierung Fujimori besteht darin, die niedrigsten Löhne durchzusetzen (Gehälter sind nichts anderes als Löhne und müssen auch so bezeichnet werden, denn einerseits prangert dies die Ausbeutung an und andererseits verbindet es das Proletariat mit den Kämpfen der nicht-industriellen Arbeiter). Ja, die Lohnerhöhung ist ein wirtschaftlicher Kampf, aber der Kern des Wirtschaftsplans der Regierung ist die Stabilisierung im Hinblick auf die „Wiedereingliederung“ und sein Wesen ist der Mehrwert, der Lohn. Deshalb muss er zunichte gemacht werden, denn er richtet sich gegen die Klasse und das Volk. Es ist eine Lüge, dass man sich „heute opfern“ müsse, um „morgen besser“ zu leben.

So ist der Schlüssel zu diesem Kampf, zum Streik, zu den punktuellen oder allgemeinen Arbeitsniederlegungen der Mehrwert, der Lohn. Sein politischer Kern besteht darin, diese alte Ordnung zu stürzen, weil sie Hunger und Ausbeutung hervorbringt. Die größte politische Errungenschaft ist die Machteroberung. Dieser Guerillakrieg bereitet auf große Momente vor, verbindet sich mit dem endgültigen Kampf um die Machteroberung und der hauptsächlichen Form des politischen Kampfes, dem Volkskrieg.

Inmitten all dieser Kämpfe wird der Aufbau vorangetrieben, es werden verschiedene Arten von Apparaten organisiert, und die klandestine Partei lenkt natürlich alles, während die Ideologie alles vereint. Man kann ein bereits bestehendes Kampfkomitee festigen oder weitere in verschiedenen Gebieten bilden, um so die MRDP³⁹ zu stärken und einen neuen, größeren Sprung bei der Einbindung der Massen in den Volkskrieg zu vollziehen. Schließlich darf man keine Angst vor der blutigen Reaktion der Reaktion haben.

Dies ist Teil der Umsetzung der Massenlinie in den Städten, im und für den Volkskrieg gemäß der Leitlinie: Grundlage: Stadtviertel und Vororte. Wegleitung: die Arbeiterklasse und die Entwicklung der Militarisierung.

Über die sechste Form der Macht und die erste, neue und Keimform in der Stadt.

Vor etwa drei Jahren haben wir bei einem Treffen der MRDP in Lima verschiedene Namen für die Organisationsformen diskutiert, die die neuen Kampfformen leiten sollten, welche den Arbeiterkampf mit dem Kampf in den Stadtvierteln vereinen: „Volkskomitee“, „Komitee des Volkskampfes“ oder „Kampfkomitee“. Wir stellten fest, dass „Volkskomitee“ nicht geeignet war, da es mit dem Volkskomitee verwechselt werden könnte, das wir aufgrund des Charakters der demokratischen Revolution ausschließlich auf dem Land gegründet hatten. Anschließend diskutierten wir, wie wir Formen der Macht in den Städten finden könnten, denn wenn wir die Macht im ganzen Land erobern wollen, müssen wir die Städte organisieren, um sie im Untergrund zu kontrollieren und alles zu lenken, bis der Moment des endgültigen Aufstands gekommen ist. Wir kamen zu dem Schluss, dass „Kampfkomitee“ geeignet sei. In jedem Fall bedeutet dies, den alten Staat in den Städten zu untergraben und dass die Masse einer organisatorischen Führung folgt. Dies ist eine Keimzelle, die es ermöglicht, die Macht auszuüben. Es geht darum, diese Form des gemeinsamen Handelns unter der Führung der Partei zu konzipieren: organisch miteinander verbundene Aktionen mit Ausübung von Autorität. Wir können sie also ausschließlich als eine weitere Form der Volksmacht begreifen, neben den fünf Formen, als eine weitere Form der Macht, jedoch in der Stadt. Das Kampfkomitee wäre eine sechste Form der Macht und die erste sowie Keimform in der Stadt.

Es gab drei Meilensteine: 1988 die Sitzung der MRDP zur Umsetzung der zweiten Sitzung des Parteitags: Das Kampfkomitee zur Koordinierung der Arbeiter und Massen in den Stadtvierteln und Siedlungen nahm seine Aufgaben wahr. Zweitens die Vorbereitungssitzung für die 2. Plenarsitzung des Zentralkomitees im Oktober–November 1990: Das Kampfkomitee sollte für Einheit, Organisation und Autorität sorgen. Drittens heute: 1991, das Kampfkomitee als sechste Form und erste Keimform in der Stadt. Warum ist es heute so? Weil die materielle Realität selbst, die Tatsachen selbst, die Entwicklung und das Wachstum unserer Massenarbeit im und für den Volkskrieg dies so hervorgebracht haben. Das Problem besteht darin, Prinzipien umzusetzen und den Kurs nicht zu verlieren. Die Ideen entspringen der Praxis. Wir hätten nichts gewonnen, wenn wir uns 1988 den Kopf zerbrochen hätten, und wären auch nicht dort angekommen, wo wir heute stehen. Was wir damals diskutiert haben, war richtig, und das ist der Weg, den wir uns vorgezeichnet haben. Nun ist der Moment gekommen, in dem uns die Realität zeigt, wie wir ihn gestalten müssen. Es ist die sechste und erste Form der Macht in der Stadt, eine Methode, um keimende Formen der Neuen Macht in Städten zu organisieren. Dabei muss betont werden, dass das sich nicht um die Form der Macht handelt, die wir auf dem Land aufbauen. Man muss ihren Verlauf berücksichtigen:

1. Kampfkomitee: KOORDINIERUNG DER ARBEITER UND DEN MASSEN IN DEN STADTVIERTELN.

2. Kampfkomitee: EINHEIT – ORGANISATION – AUTORITÄT.

3. Kampfkomitee: SECHSTE FORM UND ERSTE KEIMFORM IN DER STADT. ES HANDELT SICH NICHT UM DIE NEUE MACHT, WIE AUF DEM LAND. ES MUSS VERHINDERT UND BEKÄMPFT WERDEN SIE ALS NEUE MACHT ZU VERSTEHEN, WIE SIE AUF DEM LAND AUSGEÜBT WIRD. SIE IST ALS KEIMFORM BETRACHTEN, ALS NEUE, ALS EINE SECHSTE FORM, DIE IN DER STADT ENTSTEHT, VERBUNDEN MIT DER VORBEREITUNG DES AUFSTANDS UND MIT DEM ZIEL, DIE MACHT IM GANZEN LAND ZU EROBERN. EINE VERWIRKLICHUNG DES AUFBAUS DER MACHTEROBERUNG IN DER STADT. SIE IST KEINE ERGÄNZUNG ZUM HANDELN DES ALTEN STAATES. IM GEGENTEIL, SIE ZIELT DARAUF AB, IHN ABZULEHNEN, ZU UNTERGRABEN UND, IN PERSPEKTIVE, IHN ZU ZERSTÖREN, UM DIE NEUE MACHT ZU BILDEN.

Was die Situation der Invasion von …⁴⁰ betrifft, so geht es darum, wie man sie weiterentwickelt und verteidigt. Entscheidend ist es, die Ideologie – Marxismus-Leninismus-Maoismus, Gonzalodenken – bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu verankern: die Partei, die Volksguerillaarmee, die gebildeten Organisationen und das Kampfkomitees aufzubauen. Die kollektive Arbeit ist zu fördern. Die Dazibaos und die Volksdemokratie ist anzuwenden. Einen Verteidigungsplan haben, denn sie werden mit ihrem Plan für „bürgerliches Engagement“ zuschlagen, infiltrieren oder untergraben. Die Legalität ist zu nutzen, man sollte nicht übertreiben: klare Parolen und Unterstützung durch Taten.

Über Infiltration und Entrismus.

Wir müssen stets wachsam bleiben, heute jedoch noch mehr, da wir uns in einer politisch fortgeschritteneren und daher komplexeren Phase befinden. Wir befinden uns im strategischen Gleichgewicht, und beide Seiten des Krieges – der Feind, und wir – bereiten sich auf eine entscheidende Situation vor.

Jeder Hinweis auf Unterwanderung oder Eindringen, insbesondere durch die MRTA und die Reaktion, ist stets zu untersuchen. Wir müssen eine Kampagne zur ideologisch-politischen Entlarvung des Revisionismus der MRTA führen, wobei wir uns auf das Dokument der Plenarsitzung des II. Plenums des Zentralkomitees und die Ausführungen in der Sitzung des Politbüros vom Juli 1990 stützen. Flugblätter verteilen, Malungen machen, Debatten führen, die Debatte fördern, da sie dieser stets ausweichen und einem ideologisch-politischen Angriff nicht standhalten. Was haben sie auf „Wahlen Nein! Volkskrieg Ja!“ geantwortet? Nichts als Spekulationen auf den ersten Seiten, um zu wiederholen, was die Reaktion sagt: „Es gibt eine Spaltung.“ Und beweisen sie das? Nein, wie immer sind sie Parasiten und erfüllen die Rolle der Arbeitsteilung, um uns zu vernichten – als aktiver und bewaffneter Handlanger der peruanischen Reaktion und des Sozialimperialismus. Außerdem ist es ganz offensichtlich, dass sie in einer schlechten Verfassung und wahrscheinlich gespalten sind. Man muss nur die Broschüre „Cambio“⁴¹ lesen, deren freie Verbreitung ihnen gestattet wird. Sogar der Fernsehsender TV 5 in Lima gewährt ihnen eine Plattform, und es wäre keineswegs verwunderlich, wenn auch TV 4 Lima in Kürze Propaganda für sie betreiben würde.

Was die Aktionen in Lima betrifft.

Was die Aktionen der aktuellen III. Kampagne in Lima betrifft, so nehmen diese – wie im ganzen Land – sowohl qualitativ als auch quantitativ deutlich zu. Die politischen Ziele der Aktionen steigen ebenso wie die Kampfkraft der Abteilung und Volksmilizen. Ein Problem, das wir feststellen, ist der Konservatismus in den Sonderabteilungen⁴² – ihr prozentuales Wachstum ist im Vergleich zum Wachstum der Volksguerillaarmee gering, und woran liegt das? An dem falschen Kriterium des „Mangels an modernen Waffen“. Sie müssen den Beschluss des Zentralkomitees über den Aufbau „Drei Grundlegenden und drei Wegleitenden“ umsetzen und sich darum bemühen, mehr moderne Waffen zu beschaffen. Außerdem werden die neu gebildeten Sonderabteilungen diese erbeuten, und dies wird Teil ihrer eigenen Schmiedung sein. Wir fragen uns: Tritt etwas Ähnliches bei den Hauptstreitkräften der gesamten Volksguerilla-Armee auf? Zeigt sich dort ebenfalls Konservativismus?

Hervorzuheben sind die verstärkten Maßnahmen der Sonderabteilungen, das koordinierte Vorgehen und die Synchronisierung der Kräfte. Hervorzuheben sind der Tag des Stromausfalls im April in Lima (der politisch sehr günstig kam), die 200 Aktionen gegen den Imperialismus, darunter die Verunsicherung der Botschaften der Länder, die die wirtschaftliche „Unterstützungsgruppe“ bilden sollten, sowie die 80 Sabotageakte gegen Banken, genau in der Nacht vor der Verabschiedung des Bankengesetzes. Die Komplexität der Aktionen hat sich gezeigt. Die Umsetzung eines doppelten Plans, wobei anstehende Aktionen im Rahmen des Volkskriegs in Lima als „Waffen für die Revolution! Geld für das Volk!“ konkretisiert werden. Die Unterstützung von Massenkämpfen wird verstärkt, durch bewaffnete Aktionen verhelfen wir ihren Forderungen und ihrer politischen Perspektive zum Erfolg – dies ist strategisch wichtig, da es dazu dient, die Vorbereitungen für den Aufstand voranzutreiben.

Die Begrenzung bei der Vernichtung der lebenden Kraft des Feindes bei den Streitkräften und Polizeikräften, der hohen Bürokratie und der Finanzoligarchie. Wir betonen, dass nicht die Straßenpolizisten angegriffen werden sollten, sondern nur diejenigen, die auf Maßnahmen zur Bekämpfung subversiver Aktivitäten spezialisiert sind. Die Regel der selektiven Vernichtung anwenden: 1. gegen die Streitkräfte (Marine, Heer und Luftwaffe), gegen Polizeikräfte, die auf Maßnahmen zur Bekämpfung subversiver Aktivitäten spezialisiert sind, gegen Völkermörder, gegen alle, die Blutschuld tragen, und gegen Folterer, anschließend gegen die Bürgerwehren⁴³, die nun auch in den Städten organisiert werden sollen. Es ist zu differenzieren: auf die Hartnäckigsten abzielen, Flugblätter verteilen, in denen erklärt wird, warum, oder Plakate aufhängen, Graffiti sprühen. Es ist zwischen „schwarzen Schafen“ und unter Druck stehenden Massen zu unterscheiden, eine doppelte Politik anwenden, in sie eindringen, sie untergraben, bis sie zum Aufstand übergehen. Den unter Druck stehenden Massen ist klarzumachen, dass man sie gegen ihre eigenen Interessen einsetzt, dass man mit ihrer Arbeitslosigkeit, ihrem Hunger und ihren Nöten schachert, damit sie angesichts des Mangels an Soldaten und Polizisten als Kanonenfutter dienen. Die hohe Bürokratie und die Finanzoligarchie zu schlagen. Man muss die Bürokraten und Vertreter des alten Staates sowie dessen Institutionen angreifen und erklären, warum dies geschieht. In Acarí zum Beispiel haben wir den Bürgermeister hingerichtet, weil er von der Masse gehasst wurde. Wir haben 40 Petitionen erhalten – das sind Briefe, die zeigen, was die Masse will –, und es waren nur drei Schüsse, denn wir gehen weder grausam noch wahnsinnig vor. Die Volksjustiz ist zügig, wir wollen nicht, dass sie leiden. Aber in Lima – „El Comercio“, „El Expreso“, „La República“ – was haben sie verbreitet? Dass ein gewählter und von allen geliebter Volksvertreter in die Luft gesprengt worden sei, usw. usf..

Insbesondere in den Aktionen der selektiven Vernichtung sollten zwei Dinge widerspiegeln: die Zerschlagung feindlicher Kräfte und die Entwicklung der Einheitsfront. Die Erläuterung der Gründe hilft der Front, während das Unterlassen dieser Erläuterung sie untergräbt. Der Gedanke an den Aufbau der Front hängt mit der sorgfältigen Auswahl der Ziele zusammen – und in Lima sind das besonders hochrangige Ziele. Der fünfte Jahrestag des Tages des Heldentums rückt näher. Wählen wir die Völkermörder sorgfältig aus und geben wir ihnen, wo immer sie sich befinden, ihre verdiente Strafe. Was tun, wenn sie wissen, dass wir etwas vorbereiten? Sie dürfen nicht wissen, wo, gegen wen und wann. Es bleibt uns nur, die Aktionen noch gründlicher und besser vorzubereiten.

Zur bewaffneten Arbeitsniederlegung am 27. Juni in Lima.

Die bewaffnete Arbeitsniederlegung ist eine weitere Frage, da sind wir uns einig. Er muss gut vorbereitet werden. Die Voraussetzungen für ihren Erfolg sind gut. Zu beachten ist: 1) Die Propaganda, ob die Arbeitsniederlegung „ein Erfolg des Volkes oder der Reaktion“ war, ist Teil der Arbeitsniederlegung; 2) die Umsetzung der Vorgaben zur Massenarbeit; 3) die Verknüpfung der Arbeitsniederlegung mit den Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag⁴⁴. Das muss gut überlegt und vorbereitet werden, denn die Reaktion und die Regierung werden alles in Bewegung setzen, um die bewaffnete Arbeitsniederlegung zu zerschlagen, natürlich in Verschwörung und Zwist. Der Erfolg der bewaffneten Arbeitsniederlegung hängt davon ab, wie er konzipiert, vorbereitet und durchgeführt wird! Es ist notwendig, mit der bewaffneten Arbeitsniederlegung einen neuen Sieg zu erringen! Es liegt an uns, ihn voranzutreiben, den Rest werden die Massen erledigen!

Mai, Juni und Juli werden ein harter Kampf sein. Die Regierung braucht Erfolge, um sie im Juli präsentieren zu können – BEZWINGT SIE!

Die Reaktion setzt in diesen Monaten auf die sogenannte Stabilisierung und muss am 28. Juli „Erfolge“ vorweisen – BEZWINGT SIE!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die III. Kampagne von „Vorantreiben“ breit angelegt und mitreißend ist und von Beginn an solide Grundlagen für einen neuen Plan schafft.

II. ZU FÜNF PROBLEMEN.

1) Zum 11. Jahrestag des Volkskriegs. Dokument der 2. Plenarsitzung und weitere. Die neue Form, die wir begonnen haben, anwenden.

2) 5. Jahrestag des Tages des Heldentums; landesweite Jahreskampagne; Ziele: S. 260 des Dokuments der Vorbereitungssitzung der 2. Plenarsitzung des Zentralkomitees: „Ein Kampfmittel, das uns dazu dient, diese ganze Farce, dieses ganze verrottete Konstrukt, das als angebliche Demokratie angepriesen wird, gründlich, so umfassend wie möglich, weitreichend und vollständig zu entlarven. Es muss uns dazu dienen, darzulegen, was die neue Demokratie ist, was die Demokratie ist, die die Neue Macht für die Massen aufbaut. Das ist die wirkliche und die einzige, die dem Volk dient. Es muss uns dazu dienen, die Interessen der Klasse und des Volkes, die in den Rechten des Volkes verankert sind, zu verbreiten und zu verteidigen – als Gegenpol zu den sogenannten Menschenrechten, die bürgerliche Standpunkte sind. Es muss uns dazu dienen, den Völkermord, all die Monstrosität und Barbarei, die er darstellt, sowie all die juristischen Farces zu analysieren, diese falschen Urteile und Erklärungen zu Lurigancho und El Frontón vollständig und gründlich zu entlarven. Das sollte uns dazu dienen, um den völkermörderischen Demagogen García Pérez⁴⁵ von Grund auf zu entlarven, sowie die schäbigen Autoritäten, die den Völkermord bewilligt haben, und alle die ihm halfen oder unterstützten, auch die falschen Abgrenzungen und den Schacher, den sie mit dem Völkermord betreiben. Viel später nennen sie es nun, im Versuch Wasser auf ihre reaktionären Mühlen zu gießen, Tötung, Völkermord, nachdem sie es vorher Provokation genannt haben. Es ist auch einzuschätzen, wie dies ein Zeichen dafür ist, was die Justiz und das reaktionäre System der Handhabungen des Parlaments über den Völkermord sind, wie das in letzter Zeit aufgebracht wurde. Wir sollten all das aufzeigen und dabei immer die Frage der Widersprüche bedenken und wie diejenigen im Schoß der Reaktion zu nutzen sind, innerhalb der politischen Organe, wie in der ‚IU‘ und anderen. Es ist abzugrenzen und zu entlarven.

Es soll auch dazu dienen, dass die Massen und das Volk verstehen, dass die Partei diese heldenhafte Aktion konsequent geleitet hat und dass sie die wahre Verteidigerin der Rechte des Volkes ist. Es soll dazu dienen, den täglichen Kampf der Genossen, Kombattanten und Genossen, die nicht Parteimitglieder sind, zu unterstützen und zu stärken, die sich in den ruhmreichen, leuchtenden Schützengräben befinden, jene, die nicht in die Knie gehen und niemals in die Knie gegangen sind. Das ist dafür, dass dieser großartige Tag des Heldentums gebührend gefeiert wird. All dies muss der Eroberung der Macht im Land zugutekommen und den Kommunisten und Revolutionären weltweit dienen.“

Und auf den Seiten 362 und 363 desselben Dokuments schaut euch „ÜBER VÖLKERMORD“ an. Im Rahmen des konkreten Programms sollten die Pflichten und Rechte behandelt werden. Ebenso wie die Frage, wie rechtliche Situationen genutzt werden können, um die Reaktion zu entlarven, die Rechte des Volkes zu verteidigen und die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu formen. Es wäre auch sinnvoll zu untersuchen, wie die Frage des Völkermords manipuliert wurde. Konkret sollte der Völkermord untersucht werden, um zu sehen, wie die Anklage gegen García Pérez formuliert wurde.

Völkermord. Flores Polo definiert ihn in seinem juristischen Wörterbuch als „Verbrechen ohne Namen“. Er sagt, dass Lemkin, ein polnischer Strafrechtler, als Erster diesen Begriff in dem Sinne verwendete, der als Massaker mit der Absicht bekannt ist, eine Menschengruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Technisch gesehen handelt es sich um eine Art fortgesetzte Straftat. Seit dem 12. Januar 1951 ist die von der 3. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Konvention über den Völkermord in Kraft. Im internationalen Strafrecht stellt er ein allgemeines Verbrechen dar.

Das ist zwar sehr kurz, vermittelt uns aber einen Eindruck. Setzt euch mit diesem Problem auseinander, lest Texte und Bücher über Völkermord. Zum Beispiel Texte über die Nürnberger Prozesse, als dieses Verbrechen den Nazis zur Last gelegt wurde und sie zum Tode verurteilt wurden. Auch die Entwicklung dieses Problems in Peru und die Art und Weise, wie es im Rahmen der Anklage gegen Alan García behandelt wurde, sind für unser Vorhaben von Nutzen. Sie sind ein weiteres Argument, um aufzuzeigen, wie die Möglichkeit, dieses schwerwiegende Verbrechen vor Gericht zu bringen, zunichte gemacht wird. Es wäre gut, an die Unterlagen der Abgeordnetenkommission zu gelangen. Dort finden sich mehrere Aussagen der Generalkommandanten selbst. Im Strafgesetzbuch war das Delikt des Völkermords nicht als Straftatbestand definiert. Die Anklage gegen García lautete auf Mord. Man sollte sich auch das Urteil aus dem Prozess ansehen, der im zweiten polizeilichen Gerichtsbezirk im Fall Lurigancho⁴⁶ verhandelt wurde. Ebenso wie den Fall von El Frontón und andere damit zusammenhängende Fälle, die es möglicherweise gibt.

Das Problem des Völkermords gründlich untersuchen, mit dem Ziel, eine Anzeige wegen Völkermords zu erstatten. Falls es in Peru keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt, sollte man sich an Costa Rica wenden. Dort würde sich das Problem stellen, ob die Mitgliedstaaten des Interamerikanischen Gerichtshofs der UN-Erklärung beigetreten sind oder ob das Problem darin besteht, dass die Konvention über Völkermord automatisch gilt, da sie von der UNO verabschiedet wurde. In diesem Fall sollte man an Genf denken. Außerdem sollte die Notwendigkeit einer kleinen Gruppe geprüft werden, die sich mit diesem Problem im Hinblick auf die Einreichung der Anzeige und deren Bearbeitung befasst. Zum Beispiel ein Anwalt im Ausland, der solche Fälle betreut. Was dann die Öffentlichkeitsarbeit betrifft, um dem Thema Gewicht und Resonanz zu verleihen, wäre es gut, an Zeitungen in den Vereinigten Staaten und Europa zu denken, wobei darauf zu achten ist, dass das, was vorgebracht wird, nicht entkräftet wird. All dies würde uns helfen, die öffentliche Meinung zu formen. Es ist eine Waffe im Kampf, die wir geschickt einsetzen müssen. Sie sollte Teil der Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag des Tages des Heldentums sein. Das Dokument „Ehre dem Tag des Heldentums!“ könnte als Vorlage für ein aktuelles Dokument dienen, wobei die Kampagne zum ersten Jahrestag zu berücksichtigen ist.

Siehe auch das Protokoll der Sitzung des Politbüros vom Dezember 1990: „Völkermord. FÜNFTER JAHRESTAG DES TAGES DES HELDENTUMS. PAROLEN: RUHM DEN HELDEN DES VOLKES; FÜR DIE RECHTE DES VOLKES; DAS VOLK WIRD DIE SCHULDIGEN BESTRAFEN; DER VÖLKERMORD IN DEN SCHÜTZENGRÄBEN; das Gerichtsverfahren; dessen aktueller Stand, Analyse und Schlussfolgerungen. Jahreskampagne zum 5. Jahrestag.“

Ihren sogenannten Menschenrechten sind die Rechte des Volkes entgegenzusetzen. Den Tag des Heldentums zum Anlass zu nehmen, ist ein entscheidender historischer Schritt, um die Menschenrechte und damit ihre gesamte falsche bürgerliche Demokratie, ihre ganze Verkommenheit, zu entlarven. Das dient dem Neuen Staat. Nur die Revolution kann die Rechte des Volkes frei und uneingeschränkt garantieren – jene Rechte, die es sich mit seinem Blut erkämpft hat und die in diese Verfassung oder Magna Charta, wie die Bourgeoisie sie nennt, aufgenommen wurden. Doch da weiterhin die da oben das Sagen haben, werden sie nicht umgesetzt und bleiben nur auf dem Papier stehen: Sie sind wie verbranntes Papier, sie nützen dem Volk nichts, den Ausbeutern hingegen schon.

Verweist auf ein Dokument der Kommunistischen Partei Perus und auf Stellungnahmen verschiedener Organisationen: von Anwälten, Angehörigen, politischen Gefangenen, Geschaffenen Organismen, Kampfkomitees, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Stadtvierteln, Studenten usw. Das Parteikomitee der Volkshilfe⁴⁷ muss alles analysieren, was die Reaktion zu diesem Thema veröffentlicht, zum Beispiel den Artikel in der Sonntagsausgabe der Zeitung „El Comercio“ aus Lima vom 21. April 1991. Ein Plakat entwerfen; eine Postkarte herausbringen; Massenkundgebungen organisieren; offene, öffentliche, geschützte Feierlichkeiten; Kunst, Musik, Tanz, Theater, Malerei, Bildhauerei, Stickereien, Poesie – eine Vielzahl von Ideen, die von den Massen geschaffen werden und den volkstümlichen Charakter der Kunst zum Ausdruck bringen. Und die Genossinnen und Genossen sollen darauf hinarbeiten, die Volkskunst voranzubringen, wie jene wunderschönen Werke aus Steinen, Fischknochen oder außergewöhnlichen Wandteppichen, die die Helden von Frontón, Lurigancho und Callao hinterlassen haben. Ihre Musik wiedergeben: die Kassette von 1984 aus Callao, die letzte aus dem Frontón mit Huaynos⁴⁸, gesungen mit neuen Texten, die letzte aus Lurigancho (diejenige, auf der sie einen Radiosender aus Lima anprangerten: „Das Volk spricht…“).

Eine Kommission unter dem Vorsitz von xxx und mit Unterstützung von yyy⁴⁹ bilden und eine rechtlich und faktisch fundierte Arbeit leisten. Nach Costa Rica reisen – dort gibt es eine Menschenrechtskommission und ein Gericht. Um vor das Gericht zu gelangen, muss man sich über die Staaten oder den Interamerikanischen Ausschuss für Menschenrechte (bzw. die Menschenrechtskommission) wenden. Wir sollten uns zunächst an diesen wenden. Es müssen alle verfügbaren Unterlagen geprüft werden: der Bericht der Ames-Kommission; der Bericht von Piqueras über die Paramilitärs; im Mehrheitsbericht der Kongresskommission erklärte Senator Biaggi, dass zwar ein Verbrechen vorliege, jedoch nicht von García Pérez, sondern von Staatsanwalt Elejalde begangen worden sei – diese Meinung ist sehr wichtig, da er sogar der APRA angehört; die in der Anklage gegen García vorgebrachten Standpunkte, die am 28. Juli 1990 vor der Abgeordnetenkammer vorgebracht wurden – alle –, damit wir unsere Anklage mit seinen eigenen Worten untermauern können. So wird man uns nicht vorwerfen können, subjektiv oder voreingenommen zu sein. Wir dürfen keinen Anlass für Einwände geben. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass unsere Anklage unanfechtbar ist. Beweise gibt es mehr als genug, die Frage ist, sie im Sinne unseres Klassenstandpunktes zu nutzen.

Es ist sehr gut, dass uns Dokumente der Verfassungsanklage zur Verfügung gestellt wurden. Im ersten davon, einer Rede von R. Letts C. im Abgeordnetenhaus, heißt es: „wegen dessen, was wir den Völkermord in den Gefängnissen vom 18. und 19. Juni 1986 nennen“. In diesem Dokument wird dargelegt, dass er vor Gericht wegen „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Strafgesetzbuches“ zur Verantwortung gezogen werden muss und dass der Kern der Beweislage in dem Befehl des ehemaligen Präsidenten García liegt, der gegen Artikel 1 und 2 der Verfassung, das Recht auf Leben, verstieß. Wörtlich heißt es: „Es bestand ein direkter Zusammenhang zwischen dem vom Präsidenten der Republik erteilten Befehl und der von ihm ausgeübten führenden Rolle, seiner Führungsposition, dem Vorsitz im Rat, den von ihm ergriffenen Initiativen und der äußerst hohen Zahl von Menschenleben, die infolge dieses Befehls verloren gingen … Wir vertreten die Auffassung, dass ein direkter, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Befehl und den Geschehnissen bestand und dass darüber hinaus bei der Umsetzung dieses Befehls erhebliche, offensichtliche und konkrete Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Strafgesetzbuch begangen wurden.“ Er fährt fort: „Die Häftlinge des ‚Leuchtenden Pfades‘, der Kommunistischen Partei Perus ‚Leuchtender Pfad‘, haben in den drei Gefängnissen von Lima einen Aufstand angezettelt: in Lurigancho, in El Frontón und im Frauengefängnis in Callao. Infolge des vom Präsidenten an das Gemeinsame Kommando der Streitkräfte angeordneten militärischen Eingreifens gab es 124 Tote im Industrieflügel von Lurigancho, 118 im Blauen Flügel von El Frontón und zwei in Santa Bárbara, insgesamt 244 Häftlinge, die starben oder ermordet wurden, je nach Fall … im Laufe von etwa 12 Stunden.“ In einem anderen Absatz heißt es: „Der Befehl, den der Präsident dem Gemeinsamen Kommando erteilte, ließ sich in vier Punkten zusammenfassen: Entschlossen handeln, energisch handeln, so schnell wie möglich handeln und dabei versuchen, das Leben der Geiseln zu retten … ohne jegliche Erwähnung der 350 Personen, die sich im Aufstand befanden, und wir glauben, dass in diesem Befehl der Kern der Sache liegt …“

Ein weiterer interessanter Fall betrifft die verfassungswidrigen Bestimmungen und Dekrete, die erlassen wurden, nachdem der Aufstand niedergeschlagen war und bereits alles abgeschlossen war, um ihre Fehler zu vertuschen: „…es war notwendig, dass der Ministerrat am 19., als bei Einbruch der Nacht bereits alles vollendet war, wie aus dem Protokoll des Rates selbst hervorgeht, das von der Ames-Kommission geprüft wurde, ein absolut verfassungswidriges Oberstes Dekret mit der Bezeichnung 006-86 JUSTICIA zu erlassen, um weitere militärische Sperrzonen in den drei Haftanstalten einzurichten und diese für die Dauer des am 2. Juni, also 16 Tage zuvor, verhängten Ausnahmezustands der Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit des Gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte zu unterstellen.“

„… Unserer Ansicht nach wurde das Dekret nicht erlassen, um den Aufstand niederzuschlagen, der bereits beendet war – und der auf einem Berg von Leichen endete –, sondern um die Spuren und Beweise dafür zu vertuschen, um welche Art von Operation es sich gehandelt hatte und welche Verbrechen begangen worden waren. Und in diesem Sinne trug auch der damalige Präsident der Republik, der den Vorsitz im Ministerrat innehatte, der die Initiative ergriff, die Führung übernahm und natürlich das Dekret unterzeichnete, die erste und Hauptverantwortung.“ „Und dieses Dekret, das der Ministerrat am 19. verabschiedete, wurde erst später veröffentlicht, und der Befehl zur Veröffentlichung wurde der Zeitung ‚El Peruano‘ am 24. Juni um 11:45 Uhr übergeben. Das heißt, es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass dieses oberste Dekret am 19. zu keiner Zeit Rechtskraft besaß und dass es beschlossen wurde, als alles bereits vollbracht war; und dass daher das Eindringen der Streitkräfte in die Gefängnisse absolut verfassungswidrig und absolut rechtswidrig war….“ Es folgt ein Abschnitt, der einmal mehr bestätigt, was die Partei bereits am 19. Juni selbst und wenige Tage nach dem Völkermord angeprangert hatte: die Anwesenheit von Mantilla⁵⁰, um die zivilen Behörden abzuziehen, und das ständige Beharren von García Pérez darauf, den Aufstand niederzuschlagen und sein Ansehen gegenüber der Sozialistischen Internationale zu wahren, die sich in Lima versammelt hatte.

„…dennoch setzte sich der Präsident der Republik zwischen dem 18. und dem 19. unermüdlich mit jener politischen und persönlichen Kraft, die wir von ihm kennen, dafür ein, dass das Militär eingriff; und er sorgte dafür, dass der damalige stellvertretende Innenminister Agustín Mantilla am ersten Tag um 14:50 Uhr in El Frontón erschien, um anzuordnen, dass sich die Gefängnisbehörden und die Zivilrichter, die sich dort in Ausübung ihrer Pflichten versammelt hatten, zurückziehen sollten, denn es war beschlossen worden, dass die Streitkräfte zum Einsatz kommen sollten. Das war alles, absolut illegal, und der Präsident stand an der Spitze dieser Aktion.“

Er widerspricht ferner der Mehrheitsmeinung, wonach der Präsident von den militärischen Führern falsch informiert worden sei. Er prangert zudem an, dass fünf der sechs offiziellen Erklärungen, die veröffentlicht wurden, gefälscht und lediglich von García Pérez unterzeichnet worden seien, ohne dass der Ministerrat davon Kenntnis gehabt habe.

Vergleicht man dies mit den Vorwürfen der Partei in jener kurzen, aber bedeutungsvollen Erklärung, so machen wir dort García Pérez, seinen Ministerrat, seine Streitkräfte und Polizeikräfte, die politischen Parteien, die von allem wussten, sowie die unantastbare katholische Kirche für den abscheulichen Völkermord verantwortlich, wobei García Pérez der Hauptverantwortliche für den Völkermord ist.

Doch einige Zeilen weiter verfällt das Dokument in jene verwerfliche Zweideutigkeit, die für die Verfechter des alten Staates so typisch ist, wenn es heißt: „Wir glauben, dass hier der Tatbestand eines vorsätzlichen Delikts vorliegen könnte“ Da hat er sich doch gefürchtet! Was ist das? Ein von García Pérez und seinen Komplizen begangener Völkermord oder ein Straftatbestand mit Vorbedacht? Es handelt sich um einen Völkermord, der mit Vorsatz, Heimtücke und aus Eigennutz begangen und vorbereitet wurde, wie die Aussagen der politischen Gefangenen in den Gerichtsverfahren (die in den Protokollen der Justiz festgehalten sind) sowie Zeitungen wie „El Nuevo Diario“ belegen, die nichts mit uns zu tun hatten: und wie durch die von García und seinen Streitkräften in Accomarca, Pucayacu, Umaru, Bellavista, Ayacucho begangenen Völkermorde sowie den Völkermord vom 4. Oktober in Lurigancho belegt wird, ganz zu schweigen von den Äußerungen, die er persönlich bei seinen „gesellschaftlichen“ Zusammenkünften machte, wie etwa: „Was würde passieren, wenn wir alle inhaftierten Senderistas⁵¹ auslöschen würden?“

Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass „die Abstimmung im Ausschuss dazu führte, dass eine Mehrheit unter der Führung von Romualdo Biaggi dennoch die Kraft der Darstellung und die Genauigkeit der Fakten aufgriff, die in der Minderheitsstellungnahme unter dem Vorsitz von Rolando Ames enthalten waren“; „und dass diese APRA-Mehrheit in diesem Ausschuss ebenfalls Gründe für eine Verfassungsanklage sah, nur dass sie nicht der Ansicht war, es handele sich um Dr. García Pérez, sondern um Dr. César Elejalde“. Das bedeutet, dass sogar die APRA-Mitglieder selbst der Ansicht sind, dass eine Anklage gegen García gerechtfertigt ist, da Senator Biaggi der APRA angehört, und dass sie Elejalde, den Generalstaatsanwalt, anklagen möchten – das ist sehr bemerkenswert.

2. Dokument: Verfassungsbeschwerde wegen des Völkermords in den Gefängnissen am 18. und 19. Juni 1986. Darin heißt es: „Wir beantragen, den ehemaligen Präsidenten García wegen strafbarer Verletzung der in der Verfassung verankerten Rechte und wegen der Begehung von Handlungen anzuklagen, die in den von Peru unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen als Völkermord und im nationalen Strafrecht als Totschlag durch schuldhafte Unachtsamkeit, begangen mit Grausamkeit, geahndet werden…“ „Amtsmissbrauch, Straftaten gegen die Rechtspflege sowie Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt…“ „Diese Verfassungsanklage soll den Weg für ein späteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik ebnen…“; „…es handelt sich um eine politische Entscheidung… also nicht um eine gerichtliche Entscheidung, und folglich weist sie weder die Merkmale noch die Folgen einer rechtskräftigen Entscheidung auf.“

Zwei Dinge sind hier zu beachten: Erstens handelt es sich um eine Anklage wegen Völkermords, wie er in den von Peru unterzeichneten internationalen Übereinkommen anerkannt wird. Und zweitens handelt es sich nicht um eine rechtskräftige Entscheidung – natürlich nicht, denn das Parlament urteilt nicht, sondern erhebt Anklage und entscheidet, ob eine Grundlage für ein Gerichtsverfahren vorliegt oder nicht. Beachtet die Unterschriften: Sie stammen nicht nur von Mitgliedern der sogenannten IU, was unsere Anklage untermauert. Neben Rojas Tafur haben auch Letts Colmenares, Baca Luna und Quintanilla, E. Calmell del Solar, Aurelio Loret de Mola, Rafael Rey, M. Roggero sowie die vier Vertreter der Bewegung „Libertad“ unterschrieben.

In Kapitel II, Punkt 2 heißt es, dass der Präsident den Ministerrat, das Gemeinsame Kommando und die Friedenskommission über Sachverhalte informiert habe, die die Ereignisse künstlich aufgebauscht hätten, und mit den Worten „das wird nicht zugelassen werden“ abgeschlossen habe. Für die Kommission sei dies der Beweis dafür, dass „diese Haltung die Absicht offenbart den Sachverhalt als künstlich aufgebauschte darzustellen“. In Punkt 3 heißt es: „Es zeigt sich …, dass der Präsident während der Ereignisse nach bestimmten, unveränderlichen Kriterien handelt, nämlich: die persönliche und strenge Kontrolle über die Situation und die Wiederherstellung der Ordnung zu übernehmen, ohne Rücksicht auf – und sogar in wissentlicher Duldung – den Zusammenbruch der rechtlichen und verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Verletzung individueller Rechte und Garantien; eine Lösung des Problems durch den Einsatz rechtlich und fachlich ungeeigneter Instrumente wie der Streitkräfte sowie durch Mittel zu erreichen, die in keinem Verhältnis zu den Zielen stehen; den Streitkräften und der Nationalpolizei im Nachhinein einen Mantel der Straffreiheit zu garantieren…“; „…Botschaft vom 21. Juni… begrüßt das Vorgehen der Streitkräfte und erklärt, dass damit ein Präzedenzfall dafür geschaffen wurde, wie eine demokratische und mit Autorität ausgestattete Regierung handeln sollte“; sehr gut! Das ermöglicht es uns, dieses „Vorsatz“-Argument zu widerlegen.

Es heißt: „… die Vereinbarung, über die Friedenskommission auf Abschreckung hinzuwirken, wird nicht konsequent umgesetzt; diese erhält schließlich lediglich den Auftrag, nach El Frontón zu fahren, und beschließt eigenmächtig, auch die beiden anderen Haftanstalten aufzusuchen.“ Das ist gut, denn es steht im Widerspruch zu der Aussage von García, der behauptete, er habe zunächst auf Überzeugungsarbeit gesetzt, indem er die Friedenskommission in die Haftanstalten entsandt habe.

In Punkt 5 heißt es, dass García wissentlich gegen die Rechtsordnung verstoßen habe. Dazu gehöre auch die Anwesenheit von Mantilla in El Frontón. In diesem Zusammenhang ist die Anmerkung zur Stellungnahme von General Ismael Araujo, dem Chef der 2. Militärregion, von Interesse: „Es gab viele Rückfragen zu der Eile, von der García gegenüber General Monzón, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte, sprach, den er ständig anrief.“ „Wie steht es mit dieser Angelegenheit?“, „Wann greifen sie ein?“, „Wann geht es los?“, „Aber worauf warten sie noch, dass sie nicht endlich anfangen?“

In dem Bericht heißt es ferner, dass General Monzón auf die Frage, ob die Aufstände militärisch gesehen eine so ernsthafte Gefahr darstellten, dass man Schnelligkeit vor Abschreckung stellen musste – was die Zahl der Todesopfer hätte verringern können –, antwortete: „Für uns war es ein Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, und wir mussten ihn befolgen.“

In Punkt 10 äußern sie sich zur Verabschiedung des verfassungswidrigen Obersten Dekrets 006-86-JUSTICIA, mit dem die Beweise für die Geschehnisse vertuscht werden sollten.

In Punkt 13 heißt es, dass García die sogenannten Exzesse in Lurigancho verurteilte, das Massaker in El Frontón jedoch nicht kritisierte. Das ist gut so, denn niemand spricht über El Frontón, und dort war die peruanische Kriegsmarine im Einsatz.

Im dritten Kapitel wird deutlich beschrieben, wie die Streitkräfte „zügig und gewaltsam … den Befehl…“ ausführten, doch man spricht sie von jeder Schuld frei, indem man sie als gehorsame Untergebene ihres Oberbefehlshabers darstellt. Warum haben sie den Befehl denn nicht hinterfragt? Heißt es nicht, dass sie dafür zuständig sind, die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten?

In Punkt 3 wird auf die Auffassung Bezug genommen, die García während des Verfahrens vertrat: „Es habe dazu gedient, dem Land zu zeigen, dass sich die Autorität der Regierung durchgesetzt habe“, und er „gratulierte dem Gemeinsamen Kommando zur effizienten Ausführung“.

In Punkt 4 wird er als „treibende Kraft der Operation“ bezeichnet. Es heißt, die Aktion sei in dem Abriss von Frontón und der Zerstörung des Industriegebäudes von Lurigancho gegipfelt.

Punkt 5 ist sehr gut. Er behandelt die Frage des vorsätzlichen Verstoßes und den Unterschied zum unbeabsichtigten Verstoß sowie zur Fahrlässigkeit und stützt sich dabei auf Artikel 100 des Strafgesetzbuches.

Die Nummer 6 bezieht sich auf die Widerlegung des Generalkommandanten der Marine, Vizeadmiral Victor Nicolini del Castillo, des Generalkommandanten der Luftwaffe, Generalleutnant der FAP Luis Abram Cavallerino, und des Generalkommandanten der Armee, General Guillermo Monzón Arrunátegui, bezüglich der Behauptung, die Regierung habe erst am 21. Juni durch den Bericht des Gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte von den bedauerlichen Ereignissen erfahren: „…war über alles informiert, seit er den Befehl erteilt hatte, der nach den Bestimmungen seines Mandats nichts anderes als eine blutige und grausame Operation sein konnte.“ „…er ordnete an, ‚die Ordnung in den Gefängnissen mit der größtmöglichen, gesetzlich zulässigen Härte wiederherzustellen, dabei das Leben der Geiseln so weit wie möglich zu schützen und das Prinzip der Autorität wiederherzustellen‘ (Protokoll des Ministerrats vom 18. Juni 1986).“ Es heißt, General Monzón habe präzisiert: „Die militärische Aktion ist eine Kampfhandlung, die Teil der ‚kontersubversiven Strategie‘ ist, sich dem humanitären Kriegsrecht entzieht und – außerhalb der Genfer Konvention – gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen, außergerichtliche Hinrichtungen und die Missachtung der Menschenrechte von Subversiven und mutmaßlichen Subversiven im Sinne eines Völkermordkonzepts legitimiert.“

In Punkt 7 werden die Artikel genannt, gegen die verstoßen wurde, und es heißt, dass die Schlussfolgerung 22 des Mehrheitsgutachtens der Kommission eine Tarnung für die Verhöhnung darstellt, die unter Missachtung der unantastbaren Rechte des Menschen, der Staatsanwaltschaft und der Justiz begangen wurde.

Punkt 8 dient dazu, die Namen der Verantwortlichen für den von García angeordneten Völkermord zu spezifizieren, zum Beispiel Abel Salinas⁵², Luis Gonzales Posada, Jorge Flores Torres (Kriegsminister), Julio Daniel Pacheco (Marineminister) und José Guerra Lorenzetti (Luftfahrtminister). Auch hier wird der Vorfall als „abscheulicher Völkermord“ bezeichnet.

In Kapitel IV werden zwei Argumentationsweisen dargelegt; hier können wir das Argument der „vorausgehenden Vorsätzlichkeit“ widerlegen und entkräften.

Kapitel V legt die rechtlichen Verantwortlichkeiten fest und besagt, dass „das Verhalten von García als das eines Täters eines Verbrechens gegen Leben, Leib und Gesundheit eingestuft werden kann“; „Täter des Verbrechens der Gewaltanwendung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt (Artikel 321 des Strafgesetzbuches) … mit dem erschwerenden Umstand gemäß Absatz 2, der die Strafe aufgrund seiner Eigenschaft als Amtsträger erhöht.“ Zuvor haben wir jedoch gesehen, dass Peru den Internationalen Pakt über Völkermord unterzeichnet hat, und wir müssen diesen zusätzlich zu den Verstößen gegen die Artikel 332, 337 usw. der peruanischen Verfassung anwenden. Der Antrag am Ende spricht beispielsweise nur noch von einem Massaker.

Ein weiteres Dokument, Nr. 3: Über den Sonderausschuss zur Begutachtung der Verfassungsanklage, der am 25. September 1990 von Pedro Alvaro Calderón, P. Cateriano und E. Calmell del Solar von der Bewegung „Libertad“ gebildet wurde. Hier heißt es, dass García erschien, um seine Verteidigung vorzutragen: Der Tenor lautet: „Der Ames-Ausschuss hat sich bereits damit befasst, und das Parlament hat den Antrag abgelehnt.“ Er räumt ein, dass ein Verbrechen begangen wurde, jedoch nicht von ihm selbst, sondern von der Republikanischen Garde. Er beruft sich darauf, dass keine Gewalt angewendet wurde, sondern zunächst Überredung, indem die Friedenskommission und der Generalstaatsanwalt entsandt wurden, bevor die Streitkräfte eingriffen, obwohl Cabieses⁵³ selbst, der den Vorsitz dieser Kommission innehatte, aussagte, dass sie auf eigene Initiative zwei der drei Gefängnisse aufgesucht hätten, und der Generalstaatsanwalt sagte: „Es scheint, als hätte es hier einen Kampf gegeben“. Des Weiteren hat García angestiftet, da die Militärs selbst berichtet haben, dass er immer wieder nachhakte und beharrte und anrief, um zu erfahren, ob der Aufstand bereits niedergeschlagen worden sei, räumt jedoch ein, dass er den Befehl erteilt hat. Er beruft sich darauf, dass in Lima der Ausnahmezustand herrschte. Was die überraschenden Bestattungen durch die Streitkräfte in den frühen Morgenstunden auf verschiedenen Friedhöfen im Departement Lima angeht, rechtfertigt er dies damit, dass sie aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Gesundheit notwendig gewesen seien. Doch Luis Alberto Sánchez selbst erklärte gegenüber ausländischen Journalisten, dass die Leichen ihren Angehörigen übergeben und ihnen ein „christliches Begräbnis“ gewährt würden. Er führt außerdem an, dass die Gefängnisse Sperrgebiete waren, doch diese Rechtsfigur existiert nicht. Es ist sehr interessant zu beobachten, wie er in seiner Rede alle angreift, nur um sich selbst zu retten. Das ist aufschlussreich, um den Charakter dieses Individuums zu verdeutlichen, der zu allem fähig ist, um sich selbst gut darzustellen.

Auch Salinas gibt seine „Stellungnahme“ ab – man muss ihn demaskieren. Zimmermann sagt, es habe einen Plan und ein vorsätzliches Verbrechen gegeben. Mantilla weiß von nichts. Cabieses sagt, er habe in El Frontón eine „Ermahnung“ ausgesprochen, dass man Lurigancho den Zutritt verwehrt habe und dass sie auf eigene Faust zu diesem Gefängnis und zum Frauengefängnis gegangen seien. Es ist offensichtlich, dass die „Friedenskommission“ von García instrumentalisiert wurde, aber die „nützlichen Idioten“ ließen sich instrumentalisieren und haben somit den Völkermord geduldet. Hat irgendjemand ihn verurteilt? Hat jemand gefordert, dass García diesen Befehl widerruft? Haben sie Himmel und Erde in Bewegung gesetzt, um das Leben der Gefangenen zu verteidigen? Auch sie können sich nicht freisprechen, aber man muss sie von García Pérez, dem Ministerrat und den Streitkräften unterscheiden.

Dieses Dokument legt dar, wie García bei den Frühstücken und Mahlzeiten sagte: „Und was würde passieren, wenn wir alle Senderistas umbringen würden? Nichts“, und dass „sie eine teuflische Organisation waren“. Wenn er so dachte, von welcher Überzeugung spricht er dann? Reine Farce, um sich zu tarnen – wir müssen seine Absicht aufdecken und das nachweisen. Er sagte zum Beispiel, dass „die Strafanstalten befreite Gebiete waren“ und dass „niemand wusste, was der Leuchtende Pfad dort tat“.

Die Kommandanten hier sagen, dass nicht sie, sondern die Polizei hätte eingreifen müssen. In dem Dokument heißt es außerdem – und das ist für uns äußerst hilfreich –, dass die Aufständischen damit beabsichtigten, die im Juni erzielten Vereinbarungen durchzusetzen, das Datum ist jedoch falsch, sie stammen vom 16. Juli 1985.

Der Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde, Martínez Lira, sagt, er sei auf Bitten von General Monzón nach Lurigancho gekommen, „mit dem er durch einen Anruf, den er vom Präsidenten persönlich erhalten hatte, in Kontakt getreten war“, dass „seine Anwesenheit darauf abzielte, das Fehlen eines schriftlichen Befehls auszugleichen, den Oberst Narciso Azabache gefordert hatte; dass es jedoch keineswegs seine Aufgabe war, Befehle zu erteilen, da General Rabanal vor Ort war und er aufgrund seiner Position kein operativer, sondern ein Verwaltungsoffizier war“; dass „er sich das Vorgehen von Oberst Cabezas nicht erklären konnte, der als Kommandant des Organischen Aufstandsbekämpfungsregiment tätig war, einer ständigen Reserveeinheit der Oberkommandantur zur Bewältigung der Anforderungen in Notstandsgebieten.“

Er sagt, als er von der Hinrichtung der 124 Gefangenen von Lurigancho erfuhr, habe er dies General Monzón mitgeteilt, und dieser habe ihm in seinem Namen und im Namen des Präsidenten der Republik gratuliert. Er sagt Salinas habe ihn angerufen, um ihm zu sagen, „er solle ihm ein paar Gefangene am Leben lassen“. Wichtig ist auch seine Meinung: „Das Blutvergießen hätte durchaus vermieden werden können, wenn andere Methoden angewendet worden wären, wie zum Beispiel die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung usw., was jedoch nicht geschah.“

Er prangert an, dass es am 13. Juni 1986 im Regierungspalast eine überraschende Sitzung gab, um ihnen „eine Gehirnwäsche zu verpassen“, in der man ihnen „von Subversion, wie schlecht das Problem angegangen werde, von der Notwendigkeit, dem Terrorismus ein Ende zu setzen, und davon, dass er keine Gefangenen mehr in den Gefängnissen wolle“. Anwesend waren unter anderem Vizeminister Mantilla, das Gemeinsame Kommando, die obersten Leiter der PIP⁵⁴ und der Zivilgarde sowie die Chefs des Nationalen Nachrichtendienstes und des Militärgeheimdienstes. Das Wort ergriffen García und ein Kommandant der PIP.

Wir müssen uns die Militärtexte abschreiben, die sich mit Subversion, Doktrin, Guerillakrieg und urbanen Krieg befassen. Hier wird beschrieben, welche Maßnahmen und welche Waffen zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt werden können, und wir müssen dies mit den tatsächlichen Ereignissen vergleichen. Siehe auch Ausgabe der Zeitung „Oiga“ vom selben Datum (13. Juni 1986).

García erschien zum zweiten Mal vor der Kommission und erklärte, er habe nicht das gesagt, was Zimmermann ihm unterstellt. Wir können Zimmermann vorladen und fragen, wer noch bei diesem Frühstück anwesend war, auch der Justizminister kann vorgeladen werden.

Dann ist da noch die Frage der „Rechtskraft“, die sie untergraben. Das ist gut für uns, wir sollten das nutzen und noch einen Schritt weiter gehen. García weiß als Anwalt, dass es kein rechtskräftiges Urteil gibt. Er ist ein Demagoge, der die Rechte anderer mit Füßen tritt und gegen die Verfassung verstößt. Wir betonen erneut: Im Strafrecht ist die Einstufung des Individuums von großer Bedeutung.

Es ist sehr wichtig, das Hauptverbrechen zu definieren: Völkermord. Man darf sich nicht in vielen Straftaten verstricken, denn das verschleiert das Wesentliche. Vor den Ereignissen sagte García, es herrsche eine Atmosphäre verschärfter Gewalt, wie aus den Zeitungen hervorgeht, siehe „Expreso“; er sagte, in El Frontón sei die Führung der „Senderistas“ konzentriert, es handele sich um ein „befreites Gebiet“. Er verfälschte die Tatsachen im Ministerrat selbst. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass es die Meinung der Anwesenden war, García wolle ihnen eine Gehirnwäsche verpassen.

Anschließend sollten wir beweisen, dass das, was wir getan haben, ein voller Erfolg war – ein Triumph, der das Ergebnis eines Plans zur Durchsetzung einer konkreten Forderung war –, und die 10 Punkte aufzeigen, die wir gefordert hatten: die Erfüllung der Bedingung, als „Sondergefangene“ anerkannt zu werden, die wir als ersten Schritt im Kampf um die spätere Anerkennung als politische Gefangene und Kriegsgefangene durchgesetzt hatten. Dieses Dokument erinnert daran, dass es sich sogar um ein Protokoll handelte, das am 31. Oktober von der APRA-Regierung ratifiziert und von APRA-Mitgliedern wie Aquézolo und Aurea Sáenz unterzeichnet wurde. Es zeigt, dass es bereits am 4. Oktober 1986 zu einem Massaker der APRA an 30 politischen Gefangenen in Lurigancho gekommen war. Dies beweist, dass es einen vorsätzlichen Plan gab, und wir haben dies angeprangert. Wir haben sogar einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt, und Richter Paz de la Barra⁵⁵ hat diesen erst am Tag der Ereignisse unterzeichnet. Er behauptet, die Gefangenen seien unzufrieden gewesen, weil diese Vereinbarung nicht eingehalten wurde.

Andererseits betrachten wir unser Handeln ausgehend von den Überstellungen der Gefangenen von ihren Herkunftsorten nach Lima, der Zusammenlegung in El Frontón, im „Britischen Pavillion“, den Kampf vom 15. Januar (Tod der Genossin Mauricia), den gemeinsamen Kampf vom 13. Juli 1985 um die Durchsetzung des Protokolls, das erreichte Protokoll, die wiederholten Verstöße bis hin zur Anprangerung des im Gange befindlichen Völkermords, die Reihe von Rechtsmitteln, die wir eingereicht haben, die Verfassungsbeschwerde, die wir drei Monaten danach eingereicht haben und die vom Richter Paz de la Barra noch am Tag der Ereignisse unterzeichnet wurde; die Haltung der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft; bis hin zur Vollendung des Völkermords. Es sei klargestellt, dass man uns nicht zuhörte, weil es eine Vorverurteilung gab. Der Begriff „Terroristen“ wurde uns seit Belaúnde angehängt. Vizeadmiral G. Cafferata sagte wörtluch: „Sie sind Untermenschen“. Das ist mit Angabe der datierten Zeitungsquelle zu machen. Die an die Richter eingereichten Beschwerden sind ebenfalls abzuschreiben.

Weitere Fragen. Die Militärs schieben die gesamte Verantwortung auf García und werfen Fragen auf, die für uns von Nutzen sind. Nicolini sagt, das hat der Propaganda für uns gedient, Flores Torres sagt das war Werbung, doch dann stimmt die Reaktion nicht mit dem Vorfall überein. Abram Caballerino sagte, er habe nicht gewusst, dass ein Bürgerkrieg herrsche, usw., wie García sagte: „Die nationale Ordnung ist gestört.“ Wir müssen auf ein juristisches Wörterbuch zurückgreifen, zum Beispiel das von Cabanellas, um zu klären, ob es sich um öffentliche Ordnung oder nationale Ordnung handelt. Wir müssen nachweisen, dass die nationale Sicherheit nicht gefährdet war und es daher keinen Grund gab, die Situation den Streitkräften zu übergeben.

Analysiert die Gesetzesverordnung 217, Artikel 21 und 22, die Gesetzesverordnung 117, Artikel 4 Absatz „J“, die Gesetzesverordnung 330, Artikel 23. Wer kann anordnen, dass die Streitkräfte eine Justizvollzugsanstalt betreten? Dies hätte als eine Frage der inneren Ordnung behandelt werden müssen. Es ist aufzuzeigen, dass der Ausnahmezustand die Regel und nicht die Ausnahme ist. Dabei ist auf das zurückzugreifen, was wir in der 2. Plenarsitzung studiert haben, sowie auf internationale Dokumente und das Treffen von Syrakus.

Wir müssen Garcías Forderung nach Aufhebung seiner Immunität entlarven. Sie ist nichts anderes als ein Teil seines Posierens, seiner Gesten, seiner Demagogie.

Lasst uns diejenigen anprangern, die nicht zur Wahl erschienen sind, denn sie haben sich erwiesen als Komplizen und Mittäter eines völkermörderischen Demagogen und des abscheulichen und widerlichen Völkermords selbst, der an Kommunisten, Kombattanten und revolutionären Massen, die von der Kommunistischen Partei Perus angeführt wurden und mit ihr in Verbindung gebracht werden, begangen wird. Es gibt Gerüchte, dass dort Geld geflossen ist – das muss untersucht und bewiesen werden. Gerardo López von Cambio 90⁵⁶ ist nicht erschienen. Seht euch die Fakten und Beweise anhand von Dokumenten an. Zeigt außerdem die geheimen Absprachen der APRA mit dieser Regierung auf.

Allgemein gilt es, die Anzeige mit stichhaltigen und fundierten Tatsachen- und Rechtsbeweisen zu untermauern.

Also: 1) Eindeutige Tatsachen; 2) Dokumente; und 3) die politische Lage gestern und heute: Sie versuchen, den Volkskrieg zu vernichten.

Leitet eine Kopie der von uns eingereichten und abgelehnten Anzeige weiter und reicht sie in Costa Rica ein. Es ist auf die parlamentarische Anklage zu setzen und deutlich zu machen, dass hier kein weiteres Verfahren mehr möglich ist. Wendet euch an die Menschenrechtskommission von Costa Rica.

Informationen über die politische Lage in Europa und den Vereinigten Staaten zu verbreiten bietet Spielraum dafür, aber keine Sicherheit, und wir können auch nicht davon ausgehen, dass sie die Anzeige annehmen werden. Selbst wenn sie die Anzeige ablehnen, nutzen wir sie, um national und international anzuprangern und zu propagieren.

Wie ist die Kampagne in Peru durchzuführen? Im Mittelpunkt stehen der Volkskrieg und die Vorbereitung auf die große Feier zum „Tag des Heldentums!“ (Die Kampagne wird ein ganzes Jahr lang dauern.) Die Rechte des Volkes hochhalten: die Verkommenheit der alten Ordnung, ihrer alten Demokratie, ihres alten Staates und ihrer Menschenrechte anprangern. Den Kampf der Massen für ihre Forderungen stärken, um die Macht zu erobern. Ihn mit dem großen Prozess des Volkskriegs und der Explosivität der Massen verknüpfen. Anprangern, wie die Regierung Fujimori selbst die Arbeiter mit Hunger tötet, die Bauern ihres Landes beraubt und alle, die protestieren und kämpfen, verfolgt, unterdrückt, inhaftiert und ermordet. Anprangern, dass der Völkermord, der am 19. Juni 1986 in den Leuchtenden Schützengräben verübt wurde, Teil des Völkermords am gesamten Volk ist, den Belaúnde, García und heute Fujimori begehen. Dies ist so, weil der Volkskrieg die Fortsetzung des politischen Kampfes der Massen mit anderen Mitteln ist. Die Massen sind so weit wie möglich für die Kampagne zu mobilisieren und diese ist mit ihren alltäglichen Kämpfen zu verknüpfen. Wir müssen klare und kurze Parolen verwenden. Die Kampagne in ihrer Einleitung verstehen, mit besonderem Aufschwung im Mai, Juni und Juli. Ihre Menschenrechtsverletzungen sind zu entlarven und zu bekämpfen. Die Rechte des Volkes sind hochzuhalten. Der Kampf ist ideologisch und politisch zu führen. Unsere Anklage und unser Handeln müssen sich entsprechen, entwickelt sie ideologisch und politisch weiter und dient dazu, das Volk zu vereinen, mit dem Ziel, die Einheitsfront der Revolution aufzubauen. Die Kampagne muss auf allen Ebenen entwickelt werden: Partei, Armee, Neue Macht, Massen.

Wendet euch an internationale Organisationen: Juristen, Amnesty International, das Rote Kreuz usw., und lasst ihnen Unterlagen zukommen.

Zur Ausarbeitung eines Plans müssen alle Organismen, die in diesem Bereich tätig sind, Unterlagen einreichen.

Was bereitet die Reaktion vor? Seid wachsam: Im Mai, Juni und Juli wird ihre Lage schwierig sein, und sie müssen uns und das Volk angreifen. Sie müssen in ihrem ersten Regierungsjahr Erfolge vorweisen. Sie werden versuchen, die Explosivität der Massen einzudämmen und dem Volkskrieg einen „echten“ Schlag zu versetzen. Sie werden nicht nur ihren „Nachrichtendienst“ verstärken, sondern müssen zuschlagen, da sie keine „neue Strategie“ haben. Wir müssen darauf hinarbeiten, einen Putsch⁵⁷ zu verhindern. Sie dürfen uns nicht ungestraft angreifen, und wir müssen dies anprangern.

Wir müssen auch den Völkermord anprangern, den diese Regierung begeht, als dem Imperialismus am meisten höriger Söldner des Yankee-Imperialismus, im Bündnis mit Revisionismus und Opportunismus, um den Kampf des Volkes einzudämmen und den Volkskrieg zu vernichten, der in das strategische Gleichgewicht eingetreten ist. Es handelt sich um einen Völkermord, der vom Yankee-Imperialismus gesteuert und geleitet wird und von der Regierung Fujimori, den Streitkräften und der Polizei sowie dem Revisionismus und der gesamten Reaktion unterstützt wird, um so ihren Plan umzusetzen, den Kampf der Massen zu bremsen und den Volkskrieg zu vernichten.

Die Aktionen müssen gut vorbereitet, verstärkt und weiter ausgebaut werden, nach der Parole „Kämpft und wehrt euch“. Seid bereit den notwendigen Preis zu zahlen und dafür zu kämpfen, dass er so gering wie möglich ausfällt, indem die Pläne gut ausgearbeitet werden.

Ein weiterer Punkt: Bald sind es drei Jahre seit dem Tod von César und fünf Jahre seit dem Tod von Vásquez, beides Anwälte, die die Gefangenen verteidigten und ihr Leben für diese gerechte Sache opferten. Wir gedenken ihrer und prangern die Niedertracht und Grausamkeit des Verbrechens gegen den einen sowie das Verschwinden des anderen durch die Polizeikräfte (DIRCOTE⁵⁸) an. Sie sind zwei Helden des Volkes.

Macht Agitation über den Missbrauch von Frauen und die in die Luft gesprengten Studenten, weist auf die Massaker an Bauern, auf die Politik des „Alles rauben, alles verbrennen und alle töten“ hin. Diese Regierung kann weniger als jede andere behaupten, dass sie die sogenannten Menschenrechte achtet. Sie ist in noch kürzerer Zeit noch stärker in Verruf geraten als ihre Vorgänger, und es ist unsere Aufgabe, dies vor den Massen zu beweisen: Sie verletzen die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten und vertreten faschistische Positionen, insbesondere der zynische und hinterhältige Söldner des Imperialismus, vor allem des Yankee-Imperialismus, Fujimori.

ANMERKUNG: Die Punkte 3, 4 und 5 werden nicht wiedergegeben. Dieses Dokument ist nur für den internen Gebrauch bestimmt.

Mai 1991

PCP-Zentralkomitee

1Der Großraum Lima-Callao

2„Treibt die Entwicklung der Stützpunktgebiete voran“ ist der volle Name

3„Institute for Liberty and Democracy“; dt. „Institut für Freiheit und Demokratie“ Thinktank in Lima

4Unter die wirtschaftlichen und politischen Institutionen des Imperialismus

5„Partido Comunista del Perú“, Kommunistische Partei Perus

6„Movimiento Revolucionario Túpac Amaru“; dt. „Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru“

7Punkte 3, 4 und 5 wurden nicht veröffentlicht.

8„Luminosas Trincheras de Combate“ ist der für die Haft benutzte Begriff, der diese als Teil des Kampfes unterstreicht.

9Unter dem Namen „Programm des Milchglases“, der hier im Spanischen verwendet wird, wurden ab 1984 Milch vor allem an Kinder, Alte und Kranke verteilt. Das Programm begann in Lima und war orientiert an einem ähnlichen Programm von Allende in Chile ab 1970.

10Die „ Comisión Económica para América Latina y el Caribe“ (dt. „Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik“) ist eine UN-Organisation für die Durchsetzung der ökonomischen Pläne, vor allem des US-Imperialismus.

11Internationales Wirtschaftsforum

12„Izquierda Unida“, dt. „Vereinte Linke“, Wahlbündnis, das von 1980 bis 1995 bestand.

13„Izquierda Socialista“, dt. „Sozialistische Linke“, Wahlbündnis von 1989 bis 1992, entstanden aus Abspaltungen aus der IU.

14Es wird zwischen „paro“ und „huelga“ unterschieden, wobei „paro“ zeitlich und örtlich beschränkter ist und deswegen hier mit „Arbeitsniederlegung“ übersetzt wird und für „huelga“ Streik benutzt wird.

15Autobahn, die von Lima ins Zentrum von Peru führt.

16Ein bestimmter dort aktiver Genosse.

17„Partido Unificado Mariateguista“; dt: „Vereinte Partei von Mariategui“. 1984 gegründete Partei, die 1990 in die IU eingetreten ist. Nach einem zeitweisen Austritt kam sie 1995 zur IU zurück.

18„Confederación General de Trabajadores del Perú“; dt. „Allgemeine Konföderation der Arbeiter Perus“. 1929 von Mariategui gegründeter Gewerkschaftsbund, der später unter die Führung von Revisionisten gelangte. Bis heute einer der größten Gewerkschaftsbünde Perus.

19„Confederación Intersectorial de Trabajadores Estatales“; dt. „Intersektionelle Konföderation der Staatsangestellten“. 1978 gegründete Gewerkschaft von Staatsangestellten, die bis heute aktiv ist.

20International agierende Firma die Kleidung herstellt und vertreibt.

21Das nationale Statistikamt.

22In der Großen Proletarischen Kulturrevolution weit verbreitete große Wandzeitungen.

23Da sie das Feuer des Klassenkampfs löschen wollen.

24Juan Francisco Velasco Alvarado, 16.6.1910-24.12.1977, war von 1968 bis 1975 als „Präsident der Revolutionären

Regierung“ Machthaber in Peru.

25Jacques Maritain 1882-1973. Französischer, katholischer Philosoph

26Enrique Martín Bernales Ballesteros; Mitglied der Izquierda Unida; ab 1985 Mitglied des peruanischen Senats; Sonderberichterstatter der UN

27Rede des Vorsitzenden Mao im November 1957 vor chinesischen Studenten und Praktikanten an der Moskauer Staatsuniversität in der Sowjetunion.

28Zentraler Platz des historischen Sitzes der Nationalen Universität von San Marcos im Stadtzentrum von Lima.

29Park, der den selben Platz umgibt.

30Reiches Viertel im Stadt Zentrum, in dem unter anderem 1992 eine bekannte Aktion im Volkskrieg gegen die Kreditbank mit einer Autobombe durchgeführt wurde.

31Reiches Viertel im Zentrum der Stadt, das ab den 1980ern zum Finanzzentrum der Stadt wurde.

32Öffentlicher Platz im historischen Stadtzentrum.

33Zentrale Verkehrsstraße, die übersetzt etwa „großer Graben“ genannt wird.

34Gepanzerte Wasserwerfer-Fahrzeuge der Nationalen Polizei für den Einsatz bei Demonstrationen und Ausschreitungen.

35Ein „Wortwitz“, da im Spanischen die verniedlichten Formen von „Pinocchio“ und „Pinochet“ gleich sind: „Pinochito“

36Miguel María Grau Seminario; 1834–1879; Damals Oberbefehlshaber der Kriegsmarine

37Francisco Bolognesi Cervantes; 1816–1880; Ein Oberst, der 1951 zum Patron der peruanischen Armee erklärt wurde.

38José Abelardo Quiñones Gonzales; 1914–1941; Pilot der Luftwaffe, der zu ihrem Patron erklärt wurde. An seinem Todestag wird jährlich der Tag der peruanischen Luftwaffe gefeiert.

39„Movimiento Revolucionario de Defensa del Pueblo“; dt. „Revolutionäre Bewegung zur Verteidigung des Volkes“. Anwendung des dritten Instruments der Revolution, der Front, in den Städten. Vgl. „Aufbaulinie der drei Instrumente der Revolution“ aus der Parteieinheitsbasis der KPP.

40Auslassung im Original

41dt. „Veränderung“

42„Destacamentos Especiales“; Die Organisationsform der Volksguerrillaarmee in der Stadt, die den Hauptstreitkräften auf dem Land entsprechen.

43Die sogenannten „Ronderos“ waren historisch der Name für Bauernwehren, die unter anderem die Selbstverteidigung organisierten. Der alte peruanische Staat nutzte dann im Laufe des Volkskrieg diesen Namen um Massen gegen Massen zu stellen. Ihre Mitglieder werden „ronderos“ genannt.

44Fünfter Jahrestag des Tag des Heldentums.

45Alan Gabriel Ludwig García Pérez; Mitglied der APRA; Präsident von Peru von 1985 – 1990 und 2006 –2011.

46Lurigancho war zusammen mit El Frontón und Callao Schauplatz der Kämpfe des Tags des Heldentums.

47„Socorro Popular“; ist mit der legalen Unterstützung beaufragt.

48In der Andenregion beliebter Musikstil.

49Auslassungen im Original.

50Máximo Agustín Mantilla Campos; 1944–2015; Politiker der APRA, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Innenminister.

51Die Kommunistische Partei Peru wird häufig auch „Sendero Luminoso“ genannt (dt. „Leuchtender Pfad“), jedoch nicht von der Partei selbst. „Senderistas“ sind also der Partei zugehörige Personen.

52Abel Salinas Izaguirre; 1930-2012; Politiker der APRA der zu diesem Zeitpunkt Innenminister war.

53Fernando Cabieses Molina; 1920-2009; Wissenschaftler und Doktor.

54„Policía de Investigaciones del Perú“; dt. Untersuchungspolizei von Peru; Polizeilicher Nachrichtendienst.

55Vladimir Paz de la Barra; 1952–2020; Anwalt und Richter.

56dt. Veränderung 90, von Fujimori 1990 gegründete Partei.

57Der „Selbst-Putsch“ von Fujimori fand im darauf folgenden Jahr statt.

58„Dirección contra el terrorismo“; dt. „Direktion gegen den Terrorismus“; Spezialeinheit der Polizei.