Wir teilen eine Erklärung die von der Aktion für demokratische Rechte des Volkes aus Österreich veröffentlicht wurde:

Erklärung von Migrante–Austria zum Antiimperialistischen Seminar 2026

28. August 2026

Migrante–Austria übermittelt dem Antiimperialistischen Seminar 2026 seine herzlichen Glückwünsche und bekundet seine Solidarität mit ihm. Das philippinische Volk, das für nationale und soziale Befreiung kämpft, vereint sich mit den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den unterdrückten Völkern der Welt, um den US-Imperialismus – unseren gemeinsamen Feind von heute – entgegenzutreten.

Die sich derzeit verschärfenden politischen, finanziellen, wirtschaftlichen, handelspolitischen und militärischen Konflikte zwischen den großen imperialistischen Mächten bilden den Hauptwiderspruch, der die globale Lage prägt – insbesondere angesichts des unnachgiebigen Strebens des US-Imperialismus, eine weltweite Hegemonie durchzusetzen.

Imperialismus ist ein im Sterben liegender Kapitalismus, der von extremem Parasitismus und Verfall gekennzeichnet ist und die Widersprüche des kapitalistischen Systems an ihre äußersten Grenzen treibt. Im vergangenen Jahrhundert sind diese Widersprüche in großen wie in kleinen Konflikten ausgebrochen. Sie werden auch weiterhin regelmäßig aufflammen, während die Monopolkapitalisten einen unablässigen Konkurrenzkampf führen – angetrieben von einem erbarmungslosen Wettlauf um die Kontrolle von Märkten, Rohstoffquellen, Arbeitskräftereserven, Einflusszonen und Investitionsfeldern für Kapitalüberschuss.

Seit den 2010er-Jahren haben die rivalisierenden imperialistischen Mächte unter Führung Russlands und Chinas ihre Stärke demonstriert und auf eine multipolare Weltordnung gedrängt, die das veränderte Gleichgewicht der wirtschaftlichen und militärischen Kräfte widerspiegeln soll. Die Gründung des Wirtschaftsblocks Brasilien–Russland–Indien–China–Südafrika (BRICS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) stellt eine direkte Herausforderung für die langjährige Vorherrschaft der USA dar. Dieser Wandel fällt mit dem strategischen wirtschaftlichen Niedergang der USA zusammen, der durch die zerfallende industrielle Produktionskapazität, die massive Staatsverschuldung und aufeinanderfolgende Finanzschocks verursacht wurde – vom Platzen der Dotcom-Blase (2000) über den Zusammenbruch des Subprime-Hypothekenmarktes (2007) bis zu den darauffolgenden Bankenkrisen (2008).

Das Streben des US-Imperialismus nach Hegemonie, regionale Aggression und globaler Krieg

In einem verzweifelten Versuch, seine alleinige globale Vorherrschaft wiederzuerlangen, hat der US-Imperialismus die Monroe-Doktrin wiederbelebt – nun spöttisch als „Donroe-Doktrin“ bezeichnet –, um eine exklusive Hegemonie über die westliche Hemisphäre zu beanspruchen.

Unter Missachtung des Völkerrechts ordnete Donald Trump die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der vordersten Kämpferin Cilia Flores an und beschlagnahmte anschließend die Erdölressourcen des Landes. Danach verhängte er zusätzlich zu den seit Jahrzehnten bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Kuba ein strenges Ölembargo und verschärfte damit die Krise für das kubanische Volk. Außerhalb Lateinamerikas brachte Trump die Annexion Grönlands ins Spiel und mäßigte seine aggressive Rhetorik erst nach massivem Widerstand von Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Gleichzeitig hat seine Regierung den Druck auf Kanada verstärkt und erst kürzlich Zölle von 50 Prozent auf kanadische Exporte verhängt.

Der Krieg in der Ukraine ist ein zwischenimperialistischer Konflikt zwischen Russland auf der einen Seite und den USA sowie ihren NATO-Verbündeten auf der anderen. Die Ukraine wird von den westlichen Mächten als Stellvertreter und Operationsbasis genutzt, um Russlands wirtschaftliche Interessen und seinen Einfluss zu untergraben und abzuwürgen. Von allen Konflikten der vergangenen Jahrzehnte stellt die Ukraine den Punkt dar, an dem die USA einem direkten Krieg mit Russland am nächsten gekommen sind. Aufgrund der aktiven Beteiligung wichtiger NATO-Mächte birgt der Krieg die große Gefahr, einen umfassenderen globalen Konflikt unter Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auszulösen.

Mit der Provokation des Krieges in der Ukraine verfolgt das US-NATO-Bündnis das Ziel, Russland in drei Bereichen zu schwächen:

• Wirtschaftlich: durch die Übernahme der Kontrolle über wichtige Mineralienvorkommen und landwirtschaftliche Flächen sowie durch die Abschottung Russlands von seinen europäischen Erdgas-Märkten.
• Politisch: durch die Förderung innerer Umsturzbestrebungen mit dem Ziel, letztlich die Russische Föderation auseinanderzubrechen.
• Militärisch: durch die Schwächung der russischen Militärkapazitäten, indem Russland in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen wird – während zugleich massive Profite für das US-Finanzkapital und den militärisch-industriellen Komplex entstehen.

In Westasien haben der US-Imperialismus und der zionistische Staat Israel einen nicht provozierten Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Trotz dieser Bemühungen ist es dem US-Präsidenten Donald Trump – einem rücksichtslosen, faschistischen Verbrecher – nicht gelungen, das Land zu unterwerfen und seine Erdölressourcen zu übernehmen. Der Iran setzt seinen entschlossenen Widerstand gegen die militärische Aggression fort. Trotz weitreichender Zerstörungen schießen iranische Streitkräfte weiterhin moderne US-Kampfflugzeuge ab und führen Raketen- und Drohnenangriffe auf israelische Infrastruktur, US-Militärstützpunkte und Unternehmenszentralen am Persischen Golf durch – unter anderem in Bahrain, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Durch die Aufrechterhaltung der operativen Kontrolle über die Straße von Hormus – einen strategischen Engpass, durch den 20 Prozent der weltweiten Erdöllieferungen transportiert werden – setzt der Iran die Weltwirtschaft unter Druck, um ein Ende des Konflikts zu erzwingen. Angesichts des zunehmenden innenpolitischen Drucks bemüht sich Trump verzweifelt um eine „ehrenvolle“ Ausstiegsstrategie.

Gleichzeitig finanziert und bewaffnet der US-Imperialismus weiterhin den zionistischen Staat Israel in seinem Völkermordkrieg gegen das palästinensische Volk. Offizielle Aufzeichnungen des Gesundheitsministeriums von Gaza dokumentieren zwischen 74.000 und 76.000 palästinensische Todesopfer, während unabhängige epidemiologische Studien schätzen, dass die Zahl der direkten Todesfälle durch Verletzungen aufgrund nicht erfasster Leichen, die unter den Trümmern begraben liegen, mehr als 75.000 bis 90.000 beträgt. Mehr als 173.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden verletzt; Zehntausende erlitten lebensverändernde Behinderungen oder mussten amputiert werden. Mindestens 10.000 Menschen gelten weiterhin als unter den Trümmern vermisst.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn der US-Imperialismus eine „regelbasierte Weltordnung“ anpreist und zugleich die Forderungen der Vereinten Nationen nach Sanktionen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zurückweist. Diese Doppelmoral zeigt sich deutlich:

• Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof: Das Bestreben der Trump-Regierung, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu sanktionieren und aufzulösen, um Benjamin Netanjahu und US-Personal vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, offenbart ein tiefes Bekenntnis zur Straflosigkeit.
• Umgehung der Vereinten Nationen: Durch die Einrichtung eines einseitigen „Friedensrats“, der die internationale Kontrolle über Gaza umgehen soll, untergräbt Washington aktiv die Autorität der Vereinten Nationen.

„Pax Silica“ und die ‚Erste Inselkette‘: Hightech- und militärische Einkreisung der Philippinen

In Südostasien missbraucht der US-Imperialismus das Marionettenregime von Marcos Jr., um die Philippinen im Rahmen seiner Strategie der „Ersten Inselkette“ gegen China an die vorderste Front zu bringen. Durch dieses Bündnis hat Washington das Land zu einem Versuchsfeld für seine Initiative „Pax Silica“ gemacht. Dabei werden die reichen Vorkommen kritischer Mineralien genutzt, um die Philippinen zu einem wichtigen Knotenpunkt in der Hightech- und KI-Konkurrenz mit Peking zu machen.

Den USA ist es gelungen, die philippinische Verfassung von 1987 zu umgehen, die ausländische Militärstützpunkte, Truppen oder Einrichtungen grundsätzlich verbietet, sofern sie nicht durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats genehmigt werden. Nach dem historischen Votum des Senats von 1991, durch das die dauerhaften US-Stützpunkte in Clark und Subic Bay vertrieben wurden, umgingen Washington und willfährige Regierungen in Manila diese Hürde durch drei zentrale Mechanismen:

1. Die „Rotations“-Lücke (VFA von 1999): Das Abkommen über den Besuch ausländischer Streitkräfte gewährte US-Truppen vorübergehenden Zugang für gemeinsame Übungen. Dadurch wurde faktisch eine dauerhaft rotierende militärische Präsenz etabliert und zugleich die Interoperabilität mit philippinischen, japanischen, australischen und verbündeten Streitkräften ausgebaut.
2. Die Umgehung über ein „Exekutivabkommen“ (EDCA von 2014): Das Abkommen über eine verstärkte Verteidigungskooperation vergrößerte den militärischen EInfluss der USA, ohne eine Ratifizierung durch den Senat, indem das EDCA als bloßes operatives Abkommen zur Umsetzung des gegenseitigen Verteidigungsvertrags von 1951 und des VFA von 1998 dargestellt wurde.
3. Strategische „vereinbarte Standorte“: Washington sicherte sich Zugang zu neun EDCA-Standorten in der Nähe von Konfliktherden wie Taiwan und dem Südchinesischen Meer. Diese Stützpunkte beherbergen vorab gelagerte Kriegsmaterialien, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, US-Truppen und moderne Raketensysteme, die das chinesische Festland erreichen können.

Unter dem Deckmantel der Hightech-Modernisierung wird der von den USA geführte Rahmen von „Pax Silica“ auf eine endgültige Ratifizierung beim ASEAN-Gipfel im November in Manila zügig vorangetrieben. Während er dem Globalen Süden als Eintrittskarte in fortgeschrittene Lieferketten verkauft wird, handelt es sich tatsächlich um eine hochtechnologische, von Unternehmen betriebene Einhegung, die kritische Ressourcen für westliches Kapital sichert. Nach dem Beitritt der EU im Juni ist Österreich unmittelbar mitverantwortlich. Während Bäuerinnen und Bauern sowie indigene Gemeinschaften auf den Philippinen gegen diese neokoloniale Landnahme mobilisieren, eröffnet sich eine wichtige Front des internationalistischen Widerstands. Sie fordert, dass Aktivistinnen und Aktivisten sowie die philippinische Diaspora in Wien den österreichischen Staat zur Verantwortung ziehen.

„Pax Silica“ ist eine Strategie des US-Außenministeriums, die darauf ausgerichtet ist, die globale Lieferkette für Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) und der Halbleiter zu sichern, aufzubauen und zu schützen, um China einzudämmen. Das Bündnis wurde in Washington, D.C., von sieben ursprünglichen Unterzeichnerstaaten gegründet: den USA, Australien, Japan, Südkorea, Singapur, dem Vereinigten Königreich und Israel. Inzwischen ist es auf 24 Unterzeichner angewachsen. Die Philippinen traten am 17. April 2026 als 13. Mitglied bei, gefolgt von Deutschland und der EU am 23. Juni 2026.

Die Vereinigten Staaten gewinnen durch den Republic Act Nr. 12252 – eine Änderung des Investors’ Lease Act – einen bedeutenden strategischen Vorteil. Dieses Gesetz ermöglicht ausländischen Interessen eine faktische Kontrolle über Projektstandorte für bis zu 99 Jahre. Die Philippinen sind weltweit der zweitgrößte Nickelproduzent und der führende Exporteur von unverarbeitetem Nickelerz. Das Land verfügt über gewaltige Reserven an Kupfer, Nickel und Kobalt. Neben dem Mineralienreichtum zielt westliches Kapital auf eine junge, technikaffine Arbeitsbevölkerung: Mit 118 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einem Medianalter von 26 Jahren bietet das Land eine kostengünstige und digital zugängliche Arbeitskraft für die Anforderungen westlicher KI- und Datenverarbeitung.

Im Kern ist „Pax Silica“ eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Strategie des US-Außenministeriums, um China einzudämmen, indem kritische Lieferketten für Mineralien und Halbleiter für westliche Militär- und Dual-Use-Technologien gesichert werden. Anstatt eine echte nationale Industrialisierung zu fördern, stützt sich das Marcos-Jr.-Regime auf rohstofforientierte Exportstrukturen wie den Mining Act von 1995. Dadurch bleibt die Nation am unteren Ende ausländischer Wertschöpfungsketten gefangen – als Quelle billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe.

Angesichts dieser Gefahren rufen wir die unterdrückten Völker der Welt dazu auf, gegen imperialistische Kriege zu kämpfen und deren Ausbruch zu verhindern. Sollten solche Kriege ausbrechen, fordern wir die Massen auf, ihre sofortige Beendigung zu verlangen und die politischen und wirtschaftlichen Krisen des reaktionären Systems zu nutzen. Wir müssen die öffentliche Empörung entfachen und die Massen mobilisieren, um den Sturz der herrschenden, ausbeutenden Klassen zu beschleunigen und zugleich die Sache der nationalen Befreiung, der sozialen Befreiung und des Sozialismus voranzutreiben.

Es lebe der Kampf der unterdrückten Völker für die Freiheit!

Nieder mit dem US-Imperialismus!

Es lebe die internationale Solidarität!