Mit den Milliarden-Schulden aus dem „Sondervermögen“, d.h. dem Ende der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“, wofür Kanzler Friedrich Merz zurecht Betrüger genannt wird, versprach die Bundesregierung, endlich einen „Bau-Turbo“ zu zünden. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass die Regierung auch auf diesem Feld komplett versagt. Vom ausgegebenen Ziel, jedes Jahr 400 Autobahnbrücken zu sanieren, ist man nach wie vor meilenweit entfernt.
Während 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, sank die Zahl 2025, dem ersten Jahr der Regierung Merz, auf nur noch 157. Im ersten Halbjahr 2026 wurden sogar nur 70 Brücken-Teilbauwerke fertiggestellt. Damit saniert die aktuelle Regierung sogar weniger Brücken als die Vorgängerregierung des Paten von Hamburg, Olaf Scholz.
Die miserablen Ergebnisse sind besonders bemerkenswert, weil nicht unrelevante Teile des Sondervermögens von einer halben Billion Euro genau in die Renovierung von Autobahnbrücken fließen. Bürgerliche „Experten“ schätzen die Gesamtzahl sanierungsbedürftiger Brücken bundesweit auf bis zu 16.000 Bauwerke. Selbst bei 400 sanierten Brücken pro Jahr würde es 40 Jahre dauern, bis diese Anzahl abgearbeitet wäre.
Die Folge kennt jeder Autofahrer: kilometerweiter Stau, massive Verspätungen auf dem Weg zur Arbeit, bei der Arbeit oder auf dem Weg in den Feierabend. Immer mehr Brücken gelten als so kritisch, dass sie eingeschränkt oder gesperrt werden müssen. Durch den entstehenden Ausweichverkehr werden nicht nur die dortigen Anwohner belastet, sondern es entsteht ein regelrechtes Verkehrschaos im Berufsverkehr.
Da Geld offensichtlich nicht das hauptsächliche Problem bei der Sache ist, kam die Regierung jetzt auf einen „genialen“ Plan. Das Bundeskabinett beschloss eine Reform der Autobahnfinanzierung, wonach die Autobahn GmbH zusätzlich private Kredite aufnehmen können darf. Im Verkehrsministerium spricht man von einem „Paradigmenwechsel“. Welch ein Unfug!
