Ökonomische Krise, miserable Umfragewerte, einbrechende Steuereinnahmen, eine Schlappe im Bundesrat – die Probleme der Regierung des Betrügers Friedrich Merz werden immer umfangreicher.
Begonnen hatte diese erste Mai-Woche mit internen Querelen und der öffentlichen Infragestellung des Fortbestehens der Koalition. Sie ging weiter mit verheerenden Umfrageergebnissen für die Koalition und insbesondere den Kanzler. Sie setzte sich fort mit einer desaströs ausgefallenen Steuerschätzung und am Freitag gab es eine politischen Ohrfeige, da die im Bundesrat versammelten Ministerpräsidenten die Pläne der Koalition zur 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ablehnten.
Selbst Bayern stimmte nicht dafür, obwohl CSU-Chef Söder sie mitbeschlossen hatte. So wurde die Bundesregierung vom Nein im Bundesrat kalt erwischt und muss sie sich erneut Fragen nach ihrer Handlungsfähigkeit und Professionalität gefallen lassen. Die Schlappe in der Länderkammer bestätigte ebenso das Bild einer Koalition, der es kaum noch gelingt, Arbeitsfähigkeit und Geschlossenheit auch nur vorzutäuschen.
Neben den katastrophalen Umfragewerten wird die Arbeit der Koalition noch dadurch erschwert, dass in den kommenden Jahren massive Einnahmeausfälle auf den Staat zukommen. Milliarden Euro eingeplante Steuergelder fehlen und die ohnehin schon gewaltigen Löcher in der Finanzplanung werden so noch einmal größer.
Ein Grund für den Einbruch der Steuereinnahmen sind dabei jene Steuerrechtsänderungen, die die Koalition selbst beschlossen hat. Wichtiger ist jedoch die andauernde ökonomische Krise, die die Bundesregierung versucht schön zu reden. Im vergangenen Jahr wurde ein Wirtschaftswachstum herbei halluziniert, welches so nicht eintreten wird und mittlerweile lassen sich diese Phantasien nicht mehr aufrecht erhalten. Entsprechend „sinken“ die Steuereinnahmen.
