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Untersuchung von Mord an Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt
Kaum überraschend traf am Donnerstag die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt die Entscheidung, im Verfahren um den Tod Oury Jallohs nicht erneut Untersuchungen…
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Polizei übt Aufstandsbekämpfung in Hamburg
Am vergangenen Dienstag fand in der Hamburger Innenstadt und der Hamburger Hafencity die größte „Anti-Terror-Übung“ in der Geschichte der deutschen…
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Bremen sucht neue Bullen
Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will…
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Staatlicher Rassismus
Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger…
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Folterwaffen für die Polizei in Bremerhaven
Am vergangenen Donnerstag stellte der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, das neue Spielzeug der Polizei vor. Das „Distanz-Elektroimpulsgerät“ oder…
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Automatisierte Videoanalyse in der BRD
Am 01. August 2017 begannen das Bundesministerium des Innern (BMI) am Berliner Südkreuz mit einem Experiment zur automatischen Gesichtserkennung von…
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Faschistische Polizisten
Immer wieder bestätigt es sich. Der Faschismus ist dem Imperialismus nicht antagonistisch gegenüber. Er ist nur eine mögliche Regierungsform des…
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Zur Anwendung des Polizeiaufgabengesetzes in Nürnberg
Seit dem 15. Mai gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hiernach darf alles und jeder der von den Bullen…
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Neue Polizeigesetze
Wie wir auch über Baden-Würtemberg und Bremen berichteten planen auch Nordreihn-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen eine Verschärfung ihrer jeweiligen Polizeigesetze als Teil der Militarisierung…
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Mord durch die Polizei in Fulda
In Fulda hat die Polizei einen 19-jährigen Afghanen erschossen. Der Fall weist einige Widersprüche auf. Die Polizei schildert den Vorgang…
