Am 8.September hat in Hannover eine Demonstration gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz stattgefunden, an der sich ca. 15.000 Menschen beteiligten. Von bürgerlichen Parteien, über Fußballfans bis hin zu einer großen Anzahl Antifaschisten, war die Demonstration breit aufgestellt. Und auch wenn viele der Anwesenden das imperialistische System nicht ablehnen, zeigt es doch, dass die Massen die stärker werdende faschistische Tendenz des deutschen Staates ablehnen.
Auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre war anwesend, sie verkauften Zeitungen und verteilten Flugblätter mit Auszügen des Flugblatts der Strömung Rote Sonne über das Verschwinden des mexikanischen Genossen Ernesto Sernas Garcia. Außerdem reihten sie sich mit einem Transparent, auf dem sie die lebendige Rückgabe Genossen forderten, in den antifaschistischen Block ein. Der Genosse Ernesto Sernas wurde bereits am 10. Mai diesen Jahres vom alten mexikanischen Staat verschwunden gelassen.
Der Entwurf für das neue Polizeigesetz beinhaltet unter anderem das Anlegen von elektronische Fußfesseln bei undefinierten „Gefährdern“ und das Inhaftieren solcher „Gefährder“ in „Unterbindungsgewahrsams“ für bis zu 74 Tagen. Es geht also um die rechtliche Möglichkeit Unschuldige zu überwachen und weg zu sperren. Bei „Gefährdern“ soll auch die „Online-Durchsuchung“, dies beinhaltet Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten und ähnlichem, ohne Beweise erlaubt werden. Auch die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.Somit lässt der bürgerliche Staat mit diesem und einer Reihe von Polizeigesetzen in andern Bundesländern weiter seine demokratische Maske fallen und schränkt bürgerliche Freiheiten nach und nach ein.
