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Am 15.9 gab es hochrangigen politischen Besuch im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Der deutsche und der französische Außenminister besuchten die stark umkämpfte Stadt Slawjansk um ein „Zeichen des Friedens“ zu setzen und für eine neue Politik der "Versöhnung" zu werben.
Diese neue Friedenspolitik ist kein Resultat eines "zur Vernunft" Kommens - sondern ein Zeichen ihrer eigenen Schwäche.
Als pro-europäische Nazis 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen, war die Freude der EU und der USA groß. Immerhin hatten sie das größte Land Europas in dem 40 Millionen Menschen leben zu ihrer Halbkolonie gemacht. Ihre Pläne, sich die gesamte Ukraine weitgehend unwidersprochen zu unterwerfen, scheiterten jedoch am Widerstand großer Teile des Volkes und am Widerstand des russischen Imperialismus. Die pro-europäische Naziregierung und ihre Herren der EU und USA versuchen seither mit der ukrainischen Armee, Söldnern und zahlreichen Paramilitärs das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Geld und Waffen für diesen Krieg waren Großteils Geschenke der USA und der EU. Genau so wurden/werden die ukrainische Armee und Paramilitärs von NATO-Spezialisten ausgebildet und die EU hat ein weit verbreitetes Spionagenetzwerk aufgebaut an dem auch Österreich beteiligt ist.
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Immer wieder hört man von der so genannten Sicherung der EU-Außengrenzen. Frontex als faschistisches Programm zur Abwehr von MigrantInnen und Flüchtlinge ist vielen bekannt. Die Imperialisten verlassen sich jedoch nicht nur auf hochgerüstete Streitkräfte, um Menschen "abzuschrecken", besser gesagt ersaufen zu lassen oder aktiv zu töten...
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Im Dezember soll das OSZE-Treffen, nächstes Jahr der G20-Gipfel in Hamburg, mitten in der Stadt, veranstaltet werden. Die Vorbereitungen dazu laufen, die Terrorisierung der Bevölkerung beginnt, es soll sich an den Ausnahmezustand gewöhnt werden.
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So ziemlich jedes Jahr gibt es eine „wissenschaftliche Untersuchung“ darüber in welchen Ländern die glücklichsten Menschen Leben. Oft belegt in dieser „Untersuchung“ Dänemark den ersten Platz, so war es zumindest meistens in den vergangenen Jahren dieser sogenannten Studie (allerdings in ständiger „Konkurrenz“ mit der Schweiz). Natürlich sind diese Studie und die Sortierung nach „Glücklichkeit“ auf den ersten Blick ziemlich abstrakt, bei genauerem Hinsehen entsprechen sie aber bloßen bürgerlichen Kategorien und Werten. Wichtige Faktoren sind letztendlich die Erhaltung des „sozialen Friedens“, die Sicherheit der Erhaltung des Status quo des imperialistischen Systems, also der Erfolg bei der Verschleierung des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie (in den imperialistischen Ländern). Dies entspricht selbstverständlich in keiner Art und Weise der marxistischen Auffassung von Glück, denn die Marxisten sagen „Glück ist Kampf“, das entspricht dem universellen Gesetz von der Bewegung der Materie und dem ständigen Kampf der Widersprüche. Ohne Kampf keine Entwicklung.
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Der weit verbreiteten Abscheu gegenüber dem mehr oder weniger erwartetem guten Abschneiden der faschistischen AfD bei den Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird eine "gute" Nachricht entgegen gesetzt.
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Die Beamtenmentaltität ist elementarer Bestandteil dessen, was man "Deutsch-sein" nennt. Alles wird entsprechend den Vorschriften erledigt, dokumentiert und abgeheftet. Das wird dem Justizminister der BRD nun eventuell zum Verhängniss.
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Im folgenden dokumentieren wir neben einigen Bildern auch ein Flugblatt und Plakat der Wahlboykott-Kampagne aus Berlin:
