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Europa

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Kategorie: Europa

John Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in der BRD, fordert "europäische Lösungen" und skizziert in der Frankfurter Allgemeinen die mögliche Zukunft des deutschen Imperialismus: Keine "Großmacht im herkömmlichen Sinne" sein, sondern "etwas sehr viel Wichtigeres"; ein "integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik" ...

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Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.

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Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

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Zu Sylvester gab es in Köln üble rassistische Maßnahmen durch die Bullen. Schwarzen wurde es verboten Sylvester in Köln zu feiern.

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Vor 13 Jahren wurde in Deutschland die Vereinigung „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (JS) gegründet, die sich als Teil einer jüdischen, europaweiten Bewegung versteht. Ihr Anliegen besteht vor allem darin, die faschistische Politik des israelischen Staates gegenüber den Palästinensern und einem großen Teil der israelischen Bevölkerung anzukreiden, darüber aufzuklären und sich für Frieden mit den Palästinensern einzusetzen.

Daher Unterstützt JS auch die (explizit gewaltlose!) Kampagne für Boykott, für Deinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS), da dieses nach wie vor in den besetzten Gebieten die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wegen der Kritik von JS an der fortdauernden Unterdrückungspolitik Israels und ihrer Unterstützung für die erwähnte Kampagne, kündigte nun die deutsche „Bank für Sozialwirtschaft“ der JS das Konto und stellt sie so vor größere organisatorische Probleme. Das ausgerechnet deutsche Banken nun wieder erklären, was „gute“ und „schlechte“ Juden sind, und was sie denken und sagen dürfen, zeigt sehr wohl, welcher Wind heute wieder in den Vorstandsetagen des Kapitals weht, auch wenn sie den Schulterschluss mit der faschistischen und rassistischen israelischen Regierung gerne als Tarnkappe nehmen, um sich selbst von jedem Verdacht des Antisemitismus „reinzuwaschen“. 

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Gerüchte über Gerüchte prägen die Berichterstattung über die Ereignisse von Berlin. Geifernd wird jede Kleinigkeit zur Sensation stilisiert und stets gegenwärtig ist die Forderung nach mehr "Sicherheit". Endlich, so scheint die Bourgeoisjournaille zu glauben, ist der Anlass da in völliger Offenheit einen großen Schritt in der Militariserung der Innenpolitik zu fordern und gegen Ausländer zu hetzen.

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Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zur LLL-Demonstration am 15. Januar kommenden Jahres vom Revolutionären Aufbau Bremen:

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Ein neuer Fall von Pädophilie bei der SPD. Diesmal im bayerischen Landtag.