Dem Volke Dienen
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Dokumente 25. November 2023

RoPo-Ausgabe 69 online

Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 69 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.

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Kultur 25. November 2023

Sport: „Istanbul in Berlin“

Nur einen Tag nach der Blamage von Gangster-Kanzler Scholz in der Pressekonferenz mit dem zum Staatsbesuch angereisten türkischen Präsidenten Erdogan wurde letzten Samstag knapp 10 Kilometer westlich vom Kanzleramt auch die deutsche Fußballnationalmannschaft von einer B-Elf der Türkei vorgeführt. 2:3 hieß es am Ende des ersten Heimspiels unter Trainer Nagelsmann.

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BRD 24. November 2023

Hamburg: HHLA-Betriebsrätin soll wegen Protest gegen die Privatisierung gekündigt werden

 

Nach wie vor läuft in Hamburg der Kampf der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung des Hafenbetreibers HHLA. Die Hamburger Hafen und Logistik AG, kurz HHLA, betreibt im größten Überseehafen Deutschlands drei von vier Containerterminals und ist damit eines profitabelsten Unternehmen der Stadt. Bislang ist die HHLA zu 100 Prozent in Hand der Stadt Hamburg. Das soll sich Plänen des Senats zufolge allerdings ändern. Der Senat plant seit diesem Jahr den Verkauf der HHLA an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) aus Italien.

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BRD 23. November 2023

NRW: Neue Entwicklungen im Skandal um Justizminister Limbach

Wir berichteten schon Anfang Oktober über die Skandale und Machenschaften des grünen Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Benjamin Limbach steht seit geraumer Zeit in der Kritik, insbeondere auch weil er sich aktiv in die Cum-Ex Ermittlungen gegen Gangster-Kanzler Scholz und sein Umfeld eingemischt hat und alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft in Köln zu desorganisieren. Diese Einmischung in die Justiz und ihre Ermittlungen im Fall Cum-Ex gingen sogar soweit, dass Limbach persönlich seit Monaten Daten und Akten, welche aus dem engen Umfeld von Gangster Kanzler Scholz stammen, wiederholt nicht an den Cum-Ex Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterleitet. Diese Vorwürfe kommen nicht von ungefähr, sondern werden von der ermittlungsführenden, Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker selber zutage gebracht. 

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Weltweit 23. November 2023

Spanien: Brigada Internacional ist unser Ehrenname

Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein inoffizielle Übersetzung eines Artikels über die Internationalen Brigaden der spanischen Website ‘Sevir al Pueblo’:

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BRD 22. November 2023

Ein Milliardenschweres Loch im Bundeshaushalt


In der letzten Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das Umplanen des, für die Bewältigung der Coronapandemie festgelegte Sondervermögens, in andere Bereiche als Verfassungswidrig anzusehen sei. Somit hat die Ampelregierung in ihrem festgelegten kommenden Haushaltsprogramm ein Loch von 60 Milliarden fehlenden Euro.

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International 21. November 2023

Nachrichten aus dem Volkskrieg auf den Philippinen

02. November:
In der Provinz Camarines Norte wurden durch die NPA in zwei großen Städten der Provinz das Flugblätter verteilt. Nach Angaben der regionalen Einheit der Neuen Volksarmee wurde in Schulen, Kirchen, Parks, Terminals und ausgewiesenen Wohngebieten Flugblätter verteilt um die Gräueltaten der 9. Infanterie-Division der reaktionären Armee anzuprangern. Gleichzeitig verbreiteten sie Flugblätter, in denen die Märtyrer der revolutionären Bewegung hochgehalten und gewürdigt wurden. Der Hintergrund der Verteilung der Flugblätter am  2. November ist das dieser der sogenannte  Allerseelentag ist, an dem das Volk  traditionell ihren verstorbenen Angehörigen gedenkt. Diese Aktion ist ein gutes Beispiel das die revolutionäre Armee im Volkskrieg nicht nur rein militärische Aufgaben übernimmt, sondern auch dazu da ist Massenarbeit im Volk zu betreiben und die Menschen zu politisieren und zu mobilisieren.

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BRD 20. November 2023

Die Streiks im öffentlichen Dienst

Wir berichteten bereits über die Entwicklung der Streiks im öffentlichen Dienst, was wir an dieser Stelle fortsetzen wollen.

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