DEM VOLKE DIENEN

Der deutsche Bundeskanzler versprach im Wahlkampf drastische Sparmaßnahmen, dabei galt das Bürgergeld – vor allem mit der Intention unsere Klasse zu spalten und die Ausbeutung zu verschärfen – noch als aussichtsreicher Sparposten: „Zweistellige Milliardenbeträge“ könne man hier sparen, verkündete vor nicht allzu langer Zeit Betrüger Friedrich Merz. Jetzt wird klar: Er hat gelogen. Mal wieder.

Trotz Hitze und Gewitter versammelte sich in Bremen heute ein gutes Dutzend Genossen, um als Teil der Aktionstage aus Anlass der Ermordung von Genosse Basavaraj und in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien eine Gedenkveranstaltung durchzuführen.

Als Teil der andauernden Aktionstage für den Volkskrieg in Indien wurde in Dortmund und Essen Malungen durchgeführt. In Dortmund wurde ein Mural mit dem Portrait des Genossen Basavaraj und den Slogans „Sieg dem Volkskrieg in Indien! Ruhm Genosse Basavaraj und den gefallenen Helden!“ in der Nordstadt gemalt. In Essen wurde die Parole „Eternal honour and glory to comrade Basavaraj! Victory to the People’s War in India! Long Live the CPI (Maoist)!“ in Altendorf angebracht.

Am 21. Mai wurde der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten), Genosse Basavaraj, zusammen mit fast 30 weiteren Genossen von der indischen Reaktion als Teil des Einkreisungs- und Vernichtsungsfeldzugs gegen die Revolutionäre in Indien ermordet. Allein während des ersten Halbjahres von 2025 wurden mehrere hundert Kommunisten, revolutionäre Kämpfer und Massen getötet.

Vergangen Samstag hat das Komitee gegen das Verbot der Palästina Solidarität Duisburg dazu aufgerufen gehabt sich an dem von ihm organisierten „Tribunal“ zu beteiligen, bei dem symbolisch die deutschen Täter am Genozid in Gaza zur Verantwortung gezogen werden sollten. Hunderte von Menschen beteiligten sich an der Demonstration die vom Arbeiterstadtteil Hochfeld in die Innenstadt marschierte und am anschließenden Tribunal. 

Als Teil der aktuellen Aktionstage aus Anlass der Ermordung von Genosse Basavaraj und in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien hat heute eine weitere Veranstaltung in Düsseldorf stattgefunden. Im Linken Zentrum „Hinterhof“ versammelten sich Genossinnen und Genossen verschiedener Organisationen und durch die Mobilisierung auf die Veranstaltung aufmerksam gewordene Personen.

Auf einen Teil der Arbeiter in Deutschland kommt wohl eine noch größere finanzielle Belastung zu. Aktuell sorgt ein Vorschlag des neuen SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf für Wirbel. Dieser hatte sich am Wochenende für eine Erhöhung der sogenannten „Beitragsbemessungsgrenze“ in der Krankenversicherung ausgesprochen.