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Presseerklärung: Bremer Ordnungsamt wieder gegen die Versammlungsfreiheit
Wir dokumentieren eine Presseerklärung zum 1. Mai in Bremen die uns zugesendet worden ist.
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Erneuter Fall von Polizeigewalt in Essen
Im Essener Stadtteil Altenessen kam es erneut in der Nacht vom 25. April auf den 26. April zu einem Fall von brutaler Polizeigewalt gegen migrantische Massen. In einem Video berichtet einer der Betroffenen im Detail über die Maßnahmen der Polizei gegen ihn und seine Familie.
Die Familie Ayo wurde aufgrund einer angeblichen Ruhestörung um 01:00 Uhr morgens von der Polizei rausgeklingelt und mit dem Vorwurf der Ruhestörung bedrängt. Als die Bullen jedoch keine Ruhestörung ausmachen konnten, wollten sie das Haus der Familie anlasslos und illegal durchsuchen. Die Familie beharrte darauf, dass dieses Vorgehen ohne den Beschluss eines Richters illegal sei und verweigerte den Polizisten das Eintreten in die Wohnung der Familie. Daraufhin stürmten bis zu 16 Bullen die Wohnung der Familie und attackierten die betroffene Familie unter anderem mit Pfefferspray und Faustschlägen. Darunter ein16 jähriges Mädchen, eine Schwangere und eine über 80 jährige Frau. Die beiden Männer in der Familie wurden in den Garten geschleift, schwer misshandelt und beleidigt. Diese Tortur setzte sich auch im Polizeigewahrsam sowie während der Fahrt zur Polizeiwache fort. Diverse Verletzungen lassen sich belegen (Fraktur des Handgelenkes und Platzwunden) und bezeugen die brutale Gewalt, die abermals von Essener Polizisten gegen das Volk ausgeführt wird.
Die Initiative Gerechtigkeit für Adel, welche sich den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt verschrieben hat, greift diesen erneuten Fall von rassistischer Polizeigewalt in Essen auf. Sie kündigt in einer Pressemitteilung an diesen und andere Fälle von Polizeigewalt am ersten Mai, dem internationalem Tag des Proletariats und des 33. Geburtstages des durch die Essener Polizei ermordeten Adel B., auf die Straße zu tragen.
Im Rahmen dieser Meldung wollen wir auch die genannte Pressemitteilung und das Video des Betroffenen hier dokumentieren:
Essen, 28.04.2020
Pressemitteilung zu den Polizeiübergriffen gegen die Familie Ayo in Altenessen
In der Nacht des 25. April wurde in Essen-Altenessen die Familie Ayo von der Polizei in ihrem eigenen Haus brutal zusammengeschlagen. Auf Instagram ist ein Video aufgetaucht, in diesem Video schildert ein Opfer die brutalen Übergriffe der Polizei. Die Familie hatte sich am Samstagabend in ihrem Einfamilienhaus getroffen und zusammen mit den drei Kindern, den Eltern, der Oma sowie der Frau eines der Kinder einen gemeinsamen Abend verbracht. Gegen 01:00 Nachts erschien die Polizei unter dem Vorwand einer angeblich gemeldeten Ruhestörung. Nach dem die Polizei vor Ort keine Ruhestörung feststellen konnte, versuchte sie sich ohne Rechtsgrundlage Zugang zum Haus zu verschaffen um eine „Hausdurchsuchung“ durchzuführen. Nach dem dies von der Familie verweigert wurde und darauf bestanden wurde, dass hierfür ein entsprechender Durchsuchungsbefehl vorliegen müsse, verschaffte sich die Polizei illegal Zutritt zu der Wohnung u.a. in dem sie das Familienmitglied, welches ihnen die Tür geöffnet hatte, mehrfach ins Gesicht schlugen, bedrohten und mit Pfefferspray attackierten obwohl von diesem, wie auch von allen anderen Mitgliedern der Familie, zu keine Zeitpunkt eine Gefahr ausging und allen Anweisungen der Polizei, bspw. die Hände hinter dem Rücken zusammenzulegen, folge geleistet wurde.
Im Folgenden stürmten 15-16 Polizeibeamte das Haus und griffen fast alle Mitglieder der Familie physisch an. Hierzu zählen unter anderem die 16 jährige Tochter des Hauses, eine Schwangere und die 80 Jahre alte Großmutter. Die beiden Männer wurden von der Polizei zu Boden gebracht, in den Garten geschleift und dort massiv misshandelt, geschlagen, beleidigt und getreten. Selbst auf dem Weg zur Wache wurden die Beiden im Polizeitransporter weiter geschlagen und beleidigt. Zahlreiche Bilder von Platzwunden und Verletzungen sowie ein gebrochenes Handgelenk sind die Folge des Vorgehens der Polizei (Bilder im Anhang).
Hierbei handelt es sich um ein weiteres Beispiel des offen rassistisch motivierten Vorgehens seitens Polizei, ZAB und Ordnungsamt gegen Familien und Menschen mit Migrationshintergrund in Essen, welches sich seit längerem zuspitzt. Nicht vergessen ist der Fall vom 4. März, bei dem eine 50 Jährige, aus Nigeria stammende, als sie eine Anzeige wegen Taschendiebstahls in der Stadtwache der Polizei aufgeben wollte, misshandelt und ihre Söhne von der Polizei durch die Stadt gejagt wurden. Hinzu kommt der Fall von Ridvan D., welcher im Februar - ebenfalls auf der Polizeiwache in Altenessen - rassistisch beleidigt, gedemütigt und dort auch von Beamten die Nase gebrochen wurde, während er dort nur in Unterwäsche bekleidet stand. Und unvergessen ist auch der Mord an Adel B. durch Essener Polizeibeamte vergangenen Juni. Adel hätte an diesem 1. Mai seinen 33. Geburtstag gefeiert.
Unsere besten Genesungswünsche und unsere ausdrückliche Solidarität gelten der Familie Ayo. Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei, fordern die rechtliche Aufarbeitung ihres Vorgehens und das die Beamten zur Rechenschaft gezogen werden. Zum 33. Geburtstag von Adel werden wir auch diese Forderungen auf die Straße tragen.
Initiative Gerechtigkeit für Adel
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Jeter l’illusion et sauter a la lutte !
Nous avons reçu le texte suivante avec la demande de le distribuer, ce que nous sommes naturellement heureux de faire en espagnol, en anglais, en allemand et en français.
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Nous avons élabores (prepare) la suivante Déclaration International Commun pour les Partis et Organisations Marxiste-Leniniste-Maoistes pour le Premier Mai de l'annéeen cours, avec la intentionqu'ils y adhèrent. En raison des difficultés actuelles de l'échange en le MCI, qui es évident, que nous avons pris l'initiative de rendre la déclaration publique par ce moyen et nous attendons une communication rapide des camarades des différents pays au courriel suivant : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Freiburg: Mobilisierung zum 1. Mai
Wir dokumentieren Bilder von Plakaten, die zur Mobilisierung auf den 1. Mai im Freiburger Stadtteil Stühlinger verklebt wurden.
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Wichtige Information für unsere Leser
Die Website Frente de Defensa de Luchas del Pueblo en el Ecuador wird in letzter Zeit viel häufiger aktualisiert und verbreitet wichtige Informationen über die Entwicklung des Klassenkampfes in Ecuador. Wir rufen alle Genossen, die spanisch sprechen (und für die anderen gibt es z.B. googletranslate), auf diese Website zu lesen und die Informationen zu verbreiten.
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- Asien
LIBANON: Unruhen wegen der Wirtschaftskrise
Nachdem am Montagabend ein Demonstrant von Sicherheitskräften in Tripolis getötet wurde, brachen am Dienstagabend im ganzen Land heftige Unruhen aus.
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Österreich: Es lebe der 150. Jahrestag der Geburt Lenins!
Folgendes haben wir von proletarischen Revolutionären aus Österreich zugesannt bekommen:
„Hirn der Klasse, Sinn der Klasse, Kraft der Klasse, Ruhm der Klasse – das ist die Partei. Die Partei und Lenin sind Zwillinge, zwei Söhne der Mutter Geschichte: Genien. Wir sagen: Lenin – und meinen die Partei; wir sagen: die Partei – und meinen: Lenin“ Wladimir Majakowsky
Zum 150. Mal jährte sich heuer am 22. April der Geburtstag von einem der größten Führer des internationalen Proletariats: Lenin! Der große Stalin, treuer Begleiter und Weiterführer von Lenins Vermächtnis sagte am Gedenkabend der Kremlkursanten am 28. Jänner 1924:
„Lenin war für die Revolution geboren. Er war wahrhaft der Genius revolutionärer Explosionen und der große Meister revolutionärer Führung.“
„In den Tagen der Wendepunkte der Revolution blühte er gleichsam auf, wurde zum Hellseher, erriet die Bewegungen der Klassen und die wahrscheinlichen Zickzackwege der Revolution, sah sie ganz klar vor sich. Nicht umsonst heißt es in unseren Parteikreisen, dass „Iljitsch in den Wellen der Revolution zu schwimmen versteht wie der Fisch im Wasser. Daher die „erstaunliche“ Klarheit der taktischen Losungen und die „schwindelerregende“ Kühnheit der revolutionären Pläne Lenins ...“
Lenin war ein Genius der Revolution und glaubte an die schöpferische Kraft der Massen.
Weiter sagte Stalin: „Lenins unermüdliches Mahnen: von den Massen lernen, den Sinn ihres Handelns erfassen, die praktische Erfahrung des Kampfes der Massen sorgfältig studieren. Glaube an die schöpferische Kräfte der Massen – das ist gerade jene Besonderheit im Wirken Lenins, die es ihm ermöglichte, das Walten der spontanen Kräfte zu erfassen und ihre Bewegung in die Bahn der proletarischen Revolution zu leiten.“
Noch heute gilt es für alle Kommunisten und Revolutionäre auf der Welt: Habt vertrauen in die eigene Kraft, in die Kraft der Massen denn diese sind es, die die Weltgeschichte schreiben! Lenin zeigte uns, die schöpferische Kraft der Massen. Mit der Errichtung des ersten proletarischen Staates der Welt. In der Geschichte der Menschheit wurde hier das erste Mal nicht eine Ausbeuterklasse durch eine andere ersetzt, sondern jegliche Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zerschlagen.
Anlässlich des 150. Jahrestages der Geburt Lenins kamen Revolutionäre in Österreich zusammen um Lenin und sein Werk hoch zu halten. Sie diskutierten Auszüge aus seinen Schriften, da diese wichtige Wegweiser zur Organisierung der Massen am Weg der Proletarischen Weltrevolution sind. Zu Ehren Lenins wurden an belebten Plätzen große Plakate angebracht, mit der wichtigen Losung: „Alles ist Blendwerk, außer der Macht!“
Den großen Lenin hoch halten und verteidigen, heißt Vertrauen in die schöpferische Kraft der Massen zu haben und ihnen den revolutionären Weg zu weisen. Schreiten wir kühn voran, dann werden wir das Vermächtnis des großen Lenin gerecht werden, es hoch halten und verteidigen und unter dem großen Banner des Maoismus anwenden können!
Es Lebe der große Lenin, Führer des internationalen Proletariats!
Alles ist Blendwerk, außer der Macht!
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Heraus zum ersten Mai in Berlin
Wir dokumentieren ein Foto das uns zugeschickt wurde, von einem Grafitti das zur Demonstration am ersten Mai in Berlin um 13:00 am Oranienplatz aufruft.