In Ostdeutschland konzentrieren sich immer mehr Äcker und Wiesen in den Händen der Großbourgeoisie. Sie sind eine attraktive Geldanlage, da die Zinsen niedrig sind und es ein festes Einkommen aus staatlichen Agrarsubventionen gibt. Viele kleine Landwirte können kaum noch konkurrieren und rutschen ins Proletariat ab.

Für den 2. September hatte sich der oberste Vertreter des Yankee-Imperialismus, Donald Trump, zu einem Besuch in Dänemark angemeldet. Dies veranlasste progressive und antiimperialistische Kräfte in Kopenhagen dazu Demonstrationen zu organisieren. Auch wenn Trump seinen Besuch kurz vorher absagte wurden an diesem Tag zwei Demonstrationen durchgeführt, die einen antiimperialistischen Charakter trugen und sich gegen den Hauptfeind der Völker der Welt – den Yankee-Imperialismus – richteten. Es wurden Parolen zur Unterstützung der unterdrückten Völker der Welt gerufen, wie z.B. „Viva Viva Palästina“ und „Hoch die internationale Solidarität“ auf dänisch. Auf der autonomen Demo wurden Bengalos gezündet, was den kämpferischen Charakter der Demonstration unterstrich.

In den letzten zwei Wochen hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) wieder mehrere Aktionen gegen den alten Staat im anhaltenden Volkskrieg durchgeführt.

Ende August kam es in der om Süden Mexikos gelegen Stadt Tapachula, nahe der Grenze zu Guatemala zu heftigen Kämpfen zwischen zentralafrikanischen Migranten und der Nationalgarde.

Der Gesundheitsminister Jens Span (CDU) präsentierte einen Gesetzentwurf für ein „Reha- und Intensivpflegestärkungs-Gesetz“ (RISG). Dieses sieht unter anderem vor, dass alle volljährigen Menschen mit intensivem Pflege- und Beatmungsbedarf in voll stationären Pflegeeinrichtungen, Heimen und speziellen Wohneinrichtungen versorgt werden sollen. Es dürfen nur Menschen mit Behinderung in ihrer Wohnung bleiben, wenn die Versorgung nicht anders möglich ist, oder der alte Staat die Unterbringung in einem Heim für unzumutbar hält. Ob das Zugemutet wird soll anhand der der persönlichen und familiären Umstände sowie der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden.

Wir freuen uns nachstehendes Dokument veröffentlichen zu dürfen. Es ist im August in einem Zirkular des Rot Front Kollektivs (Österreich) erschienen und wurde nun zur Veröffentlichung bereitgestellt. Wir halten es für einen wichtigen Beitrag zum notwendigen Kampf gegen den Opportunismus in der revolutionären Bewegung und damit zum Kampf um eine feste Einheit gegen den Imperialismus.

Der Opportunismus hilft der imperialistischen EU-Allianz und versucht den revolutionären Weg des Proletariats zu vernebeln!

Seit mehreren Jahren ist in Europa eine Zunahme verschiedener von revolutionären Kräften geführten Kampagnen und Aktivitäten gegen die bürgerlichen und vom Imperialismus verordneten Wahlen, sowie gegen den parlamentarischen Kretinismus zu beobachten. So auch bei den vergangenen Wahlen zum Parlament der Europäischen Union, die vom 23. bis 26. Mai stattfanden. Auch bei diesen Wahlen stellten sich revolutionäre Kräfte mit Nachdruck der Reaktion entgegen und entwickelten auch hier ihre Politik fest auf Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus-Maoismus und des proletarischen Internationalismus, wie sie beispielsweise in den beiden Dokumenten „Wahlen Nein, Revolution Ja!“ und „Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe der Internationalismus!“ zum Ausdruck kommen. Mit diesen Erklärungen und den auf ihrer Grundlage entwickelten Aktionen und Kampagnen, dienten die Revolutionäre und Kommunisten der Proletarischen Weltrevolution und dem internationalen Proletariat, das aus seinen unendlich großen Erfahrungen schöpfend schon mehrfach feststellte, dass  gegen die bürgerlichen und imperialistischen Wahlen der aktive Wahlboykott entwickelt werden muss. Dass die wahrhaft proletarischen Revolutionäre gegen den parlamentarischen Kretinismus kämpfen müssen um die proletarische Revolution zu entwickeln, wurde sehr tiefgehend unter der Führung des Genossen Vorsitzenden Mao Zedong in der Schrift „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats!“ (1971) dargelegt. Ebenso erhob der Genosse Charu Mazumdar die Ausrichtung des Boykotts der Wahlen schon 1968 zu einer Forderung von „internationaler Bedeutung“. Die glorreiche Kommunistische Partei Perus unter der Führung des Vorsitzenden Gonzalo begann 1979/80 den Volkskrieg durch bewaffnete Aktionen (und der dadurch vorangetriebenen Inkorporation der Massen in den revolutionären Krieg) im Rahmen einer Kampagne zum aktiven Boykott von nationalen Wahlen.

Wir sehen also: Die Kampfmethode des aktiven Boykotts der Wahlen der herrschenden Klasse vertieft sich mehr und mehr im Verständnis der revolutionären und kommunistischen Kräfte der ganzen Welt und ist heute fester Bestandteil ihrer Politik. Die marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien und Organisationen die im festen Schulterschluss mit den revolutionären Kräften im Klassenkampf stehen, stützen sich dabei auf die reiche Schatzkammer der Erfahrungen, Erkenntnisse und Systematisierungen, wie sie die internationale Kommunistische Bewegung hervorgebracht hat, auf eine Reihe von großen praktischen und theoretischen Siegen. Dies bleibt im Lager der Feinde des Marxismus-Leninismus-Maoismus nicht unbemerkt, weshalb sie wütende Angriffe starten. Das vollführen sie aber nicht nur durch offene Attacken, sondern ebenso unter einer „revolutionären“ Maske. Wie Genosse Lenin feststellte: „Die Dialektik der Geschichte ist derart, dass der theoretische Sieg des Marxismus seine Feinde zwingt, sich als Marxisten zu verkleiden. Der innerlich verfaulte Liberalismus versucht, sich als sozialistischer Opportunismus neu zu beleben.“ (Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx). Mit der zunehmenden Entwicklung von Aktivitäten und Kampagnen zum aktiven Wahlboykott in vielen Ländern der Welt, äußern sich auch immer öfter solche Strömungen scheinbar für den Wahlboykott, die aber ganz offensichtlich versuchen, sich als „sozialistischer Opportunismus neu zu beleben“. Bei den Wahlen zum EU-Parlament kam das besonders deutlich in der Erklärung mit dem Titel „Gemeinsame Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen. Die Wahlen gehören nicht den Völkern! Sie gehören den multinationalen Konzernen und den Imperialisten! Keine Stimmabgabe! Verurteilung der Europäischen Union!“  (weiter: „Gemeinsame Stellungnahme“; hier gesamt dokumentiert in Anhang II) zum Ausdruck, die angblich von sieben verschiedenen Organisationen unterzeichnet wurde.

Der Opportunismus will das Proletariat und die Völker in ihren Kämpfen verwirren und versucht ihre Rebellion und ihr revolutionäres Drängen in die Bahnen der bürgerlichen Politik zu lenken. Er verschleiert das sozialistische und kommunistische Ziel, welches die Kommunistischen Parteien stetig und beharrlich verfolgen und zu dessen Erringung sie den Weg zeigen. Doch diesen Weg will der Opportunismus vernebeln und verdecken. Daher kommt in der opportunistischen „Gemeinsamen Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen“ auch mit keinem Wort die derzeitige Führung der EU durch den deutschen Imperialismus vor, wie auch der Kampf um die Führung der EU zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus nicht vorkommt. Sehr wohl aber wird gesagt, dass die EU ein „Konstrukt der kapitalistisch-imperialistischen Eliten“ sei, was nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache ist, dass man den Feind nicht klar benennt. Dass diese „Gemeinsame Stellungnahme“ damit den führenden Imperialisten in der EU und somit schlussendlich auch der Hegemonie des USA-Imperialismus dient, ist vollkommen offensichtlich.  Offener Sozialchauvinismus ist es in diesem Fall, da gerade die Rolle des deutschen Imperialismus mit keinem Wort Erwähnung findet, doch gleichzeitig eine (inzwischen aufgelöste) deutsche Gruppe diese Erklärung unterzeichnete.

Diese falsche Haltung basiert nicht zuletzt darauf, dass die EU offensichtlich sehr konservativ und schematisch betrachtet wird, ohne auf ihre inneren Gegensätze einzugehen. Gerade deshalb verbreitet die opportunistische „Gemeinsame Stellungnahme“ auch banalen Trotzkismus, wenn sie festhält: „Wir stehen für eine sozialistische Perspektive der Völker und der ArbeiterInnenklasse“. Warum ist das Trotzkismus? Weil es in keiner Weise auf die Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung in Europa und der EU, somit auch nicht auf die Ungleichmäßigkeit der proletarischen Revolution in Europa eingeht. Sie predigt den Geist der trotzkistischen Standpunkte, die von Lenin zertrümmert wurden. Hier zeigt sich: Der Opportunismus zeigt keinen Weg, er verschleiert ihn. Denn eine „sozialistische Perspektive“ ist bloßes Wortgeklingel, wenn nicht propagiert wird, wie sie erreicht werden soll. Wir wollen festhalten, dass es angeblich „kommunistische“ Parteien und Organisationen waren die diese Erklärung unterzeichneten, es also in dieser „Gemeinsamen Stellungnahme“ durchaus angebracht wäre, über solche Fragen einige Wort zu verlieren.

Die tiefe Verwirrung des Dokuments über die Frage des Sozialismus und der proletarischen Revolution drückt sich auch schon an Anfang des Dokuments aus, in dessen Titel es heißt: „Die europäischen Wahlen gehören nicht den Völkern! Sie gehören den multinationalen Konzernen und den Imperialisten!“ Erstens wollen wir anmerken, dass es sich nicht um „europäische Wahlen“ handelte, sondern um Wahlen in der EU. Europa und EU sind nicht dasselbe. Nur von einer Art EU-Chauvinismus beeinflusste Kleinbürger können etwas anderes behaupten. Zweitens geht es aber um eine viel wichtigere Frage: nämlich wie klar die Haltung zum Wahlboykott in dieser „Gemeinsamen Stellungnahme“ überhaupt ist? Denn einerseits wird darin behauptet, dass die EU-Wahlen zu boykottieren seien, da sie „nicht den Völkern gehören“. Andererseits nimmt beispielsweise die unterzeichnende Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch)  in Form eines Bündnisses gemeinsam mit der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands regelmäßig an nationalen Wahlen teil. Die Genossen der KKE(m-l) glauben hoffentlich nicht, dass das griechische Parlament dem griechischen Volk gehört. Warum aber rufen sie dann bei diesem unermüdlich zur Wahlteilnahme auf, im Falle des EU-Parlaments aber nicht (wenn das Kriterium doch ist, ob ein Wahlen „den Völkern gehören“)?  Die Parlamente gehören heute nirgendwo den Völkern. Diese Tatsache zum Zweck der Tagespolitik zu verwischen oder zu verwirren ist nicht nur opportunistisch, sondern beschwört ganz eindeutig den Geist Togliattis, noch dazu wenn die Erklärung, wohl um „populär“ zu wirken, Illusionen in wirtschaftliche Unternehmungen des bürgerlichen Staates schürt. Um es mit Lenin auszudrücken: „Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen zu opfern – darin besteht die revisionistische Politik.“ (Marxismus und Revisionismus) Kämpft eine Organisation oder Partei nicht entschieden gegen solche Strömungen an, wird sie im Sumpf des Revisionismus enden. Im Namen des Wahlboykotts wird in der „Gemeinsamen Stellungnahme“ die Linie des Wahlboykotts angegriffen, verwirrt und auf den Kopf gestellt, wird versucht ihren revolutionären Gehalt zu liquidieren.

Die durch die „Gemeinsame Stellungnahme“ verbreitete Verwirrung wird am deutlichsten durch die österreichsiche Unterzeichnerin, die „Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei“ (IA-RKP) dokumentiert. So wird in der „Gemeinsamen Stellungnahme“ die Position vertreten, dass die unterzeichnenden Parteien, Gruppen und Organisationen für „einen Austritt/Rückzug ihrer Länder aus der EU kämpfen“, was jedoch den bisher vertretenen Positionen der Gruppe IA-RKP in dieser Frage grundsätzlich widerspricht. Später versuchte man offenbar diese peinliche Prinzipienlosigkeit zu vertuschen, indem man eine Anmerkung hinzugefügte, dass man das ganz anders sehe. Doch eben erst im Nachhinein und ohne jede Selbstkritik oder Erklärung wie es zu diesem „Vergessen“ der eigenen „Position“ kommen konnte. Dies entspricht durchaus der üblichen Politik dieser Gruppe, die offenbar vollkommen unfähig dazu ist, auf Grundlage proletarischer Prinzipien eine eigene Politik zu entwickeln und sich immer wieder gerne dort anhängt und jene Themen aufgreift, wo sie sich „Augenblicksvorteile“ erhofft. Bis hierher ist es ihr  lächerlicher Opportunismus und Eklektizismus der sich darin ausdrückt, wie sie mit der eigenen Unterzeichnung der „Gemeinsamen Stellungnahme“ und ihren eigenen Positionen umgeht. Doch es wird blanker Betrug und ein schlechter Taschenspielertrick, wenn wir uns ansehen, wie mit der Internationalen Kommunistischen Bewegung umgegangen wird.

Ursprünglich signalisierten scheinbar auch die Genossen des Komitees für den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei Galiziens (Spanischer Staat) die Bereitschaft, die „Gemeinsame Stellungnahme“ zu unterzeichnen. Als sie jedoch gewahr wurden wer da aller noch unterschreibt, zogen sie diese Bereitschaft zurück und veröffentlichten bereits am 10. Mai eine klare und eindeutige Selbstkritik (die wir im Anhang dokumentieren) in der sie sich von dieser Stellungnahme distanzieren. Diese Selbstkritik richteten die Galizischen Genossen an die „Kommunisten, Geschwisterorganisiationen und Massen“ und sie ist unter den tatsächlich revolutionären Organisationen in Europa wohl bekannt. Die Gruppe IA-RKP verschweigt dies und führt die galizischen Genossen (mit dokumentiert Anfang August) auf ihrem Blog nach wie vor als Unterzeichner der „Gemeinsamen Stellungnahme“ an. Obwohl die anderen Unterzeichner in diesem Blogbeitrag alle verlinkt sind, fehlt ausgerechnet der Link zu dem Onlinemedium, welches die Selbstkritik der Galizischen Genossen veröffentlichte. Das ist natürlich kein Zufall, sondern die Gruppe IA-RKP versucht den Betrug aufrechtzuerhalten, dass die galizischen Genossen diese „Gemeinsame Stellungnahme“ unterzeichnet hätten. Das tut sie um auch solche Unterzeichner vorweisen zu können, die aus den Reihen der Marxisten-Leninisten-Maoisten kommen. Sie will mit ihrem Betrugsmanöver verschleiern und unterdrücken, dass es sich bei der „Gemeinsamen Stellungnahme“ um eine Erklärung einiger äußerster Rechtsopportunisten in Europa handelt, eine Erklärung die sich weit öffnet für Illusionsmacherei, kleinbürgerliche Anschauungen, Chauvinismus und Reformismus. Daher wurde die Selbstkritik und klare Haltung des Komitees für den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei Galiziens auch von allen revolutionären und proletarischen Kräften begrüßt und kann darüber hinaus als positives Beispiel für all jene dienen, welche die Verwirrung und den Nebel den die „Gemeinsame Stellungnahme“ verbreitet, vielleicht nicht sofort erkannt haben. Wir glauben nicht, dass die ebenfalls unterzeichnenden irischen Genossen von Marxismus-Leninismus-Maoismus Irland tatsächlich auf dem Boden dieser „Gemeinsamen Stellungnahme“ stehen, denn die revolutionären Kräfte in Europa und in anderen Ländern der Welt haben mit Begeisterung verfolgt, dass diese Genossen seit kurzem dazu übergehen, Aktionen zur Verteidigung des Lebens und der Gesundheit des Vorsitzenden Gonzalo, des größten lebenden Marxisten-Leninisten-Maoisten auf der Welt, zu unternehmen. Dabei ist sonnenklar, dass der Vorsitzende Gonzalo, der die Kampagne des aktiven Wahlboykotts in Peru 1979/80 als Teil der ersten Phase des Volkskriegs definierte, einleitete und großartig führte, von jenen die diese „Gemeinsame Stellungnahme“ unterzeichneten durchaus angegriffen und verleumdet wird. Auch sonst ist es nur schwer vorzustellen, dass Organisationen die mit den großen und mächtigen Volkskriegen in Peru oder Indien sympathisieren, sich mit solchen rechtsopportunistischen und prinzipienlosen Positionen identifizieren können, die in dieser „Gemeinsamen Stellungnahme“ vorgetragen werden. Ebenso verhält es sich mit den betrügerischen Methoden der Gruppe IA-RKP, die natürlich von allen Kommunisten und Revolutionären energisch abgelehnt werden müssen.

Fest gestützt auf den proletarischen Internationalismus kritisieren wir die „Gemeinsame Stellungnahme“ als ein opportunistisches Blendwerk, welches das Proletariat und die Völker im Klassenkampf verwirren und ablenken soll. Wir bestätigen und verteidigen die beiden Dokumente „Wahlen Nein, Revolution Ja!“ und „Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe der Internationalismus!“ und betonen, dass wir den Kampf gegen den Opportunismus mit ganzer Kraft und fest gestützt auf den proletarischen Internationalismus weiterführen werden!

Es lebe der aktive Wahlboykott als eine scharfe Waffe im Kampf des Proletariats und der Völker gegen den Imperialismus und die Bourgeoisie!

Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Nieder mit der Europäischen Union, Tod dem Opportunismus und Revisionismus!

Aus: ZIRKULAR des Rot Front Kollektivs, S. 4-6, August 2019.

 

Anhang I (Eigene Übersetzung):

Link zum Originaltext

Genossinnen und Genossen,
in Zusammenhang mit der Publikation einer gemeinsamen Stellungnahme bezüglich der Europäischen Wahlen, vorgestellt von den Genossen der KKE(ml), veröffentlicht in den vergangenen Tagen und von uns unterzeichnet, wollen wir öffentlich unsere Ablehnung darüber zum Ausdruck bringen, dass diese ebenso unterzeichnet ist von opportunistischen Organisationen aus Italien, Deutschland und Österreich, mit welchen wir keinen wie immer gearteten Kontakt haben und noch weniger Einheit in unseren Anschauungen.
Wir verstehen nicht dass die griechischen Genossen diese Organisationen von so unterschiedlicher Linie eingeladen haben, die in totalem Gegensatz zu Maoistischen Organisationen stehen, mit denen wir am Wiederaufbau der IKB arbeiten in Form einer neuen Vereinigten Konferenz. Diese Konferenz soll dazu dienen, eine klare Trennlinie gegenüber den Opportunisten und Revisionisten zu ziehen und einen neuen Impuls für die Aufgaben der Proletarischen Weltrevolution geben. Wir haben übereilt gehandelt und damit Verwirrung erzeugt, weshalb wir diese Selbstkritik an die Kommunisten, die Geschwisterorganisationen und die Massen richten.

Galizien, 10. Mai 2019

Komitee für den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei Galiziens.

 

Anhang II 

Gemeinsame Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen:

Die europäischen Wahlen gehören nicht den Völkern!

Sie gehören den multinationalen Konzernen und den Imperialisten!

Keine Stimmabgabe! Verurteilung der Europäischen Union!

 

Die Europaparlamentswahl im Mai findet zu einer Zeit statt, in der das reaktionäre Wesen und die Rolle der Europäischen Union (EU) vollständig offenbart wird. Die EU funktioniert unter dem Gesetz des Stärkeren; die mächtigen imperialistischen Staaten und Monopole herrschen und bürden uns ihre Politik und Interessen auf.

Über die Jahre der kapitalistischen Krise, hat die EU ihre barbarische Politik gegen die ArbeiterInnenklasse und die Völker mit dem Ziel der Bewahrung und des Ansteigens der Profite der multinationalen Konzerne, Kapitalisten, Banker und Monopolgruppen verstärkt. Diese haben einen Sturm von arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen befördert, etwa in Form von drastischen Lohnsenkungen, Angriffen auf Gewerkschaften und das Streikrecht, was zu einem zurücksetzten des Lebensstandards und der Rechte der ArbeiterInnenklasse und der Völker um Jahrzehnte geführt hat. Das ist der Fall in allen EU-Mitgliedsstaaten. Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut, nicht nur im Süden sondern auch Norden Europas, haben Millionen von Werktätigen und jungen Menschen getroffen. Sozialleistungen werden gekürzt oder abgeschafft, staatliche Unternehmen werden von Kapitalisten übernommen und Teile des Mittelstandes finanziell vernichtet. Die EU und die Kapitalisten, die über sie herrschen, haben die Gesellschaften in einen Dschungel von Ausbeutung, Wettkampf und historischen Rückschritt verwandelt. Der lange und heftige Kampf des französischen Volkes und der Werktätigen gegen Macron´s Sparmaßnahmen und mörderische Repression ist ein deutlicher Beweis dafür. Die sofortige Bezahlung der Reparaturen Notre Dame ist nochmal ein Beweis für die unverschämte Heuchelei der Bourgeoisie, welche vor Reichtum überströmt und zur gleichen Zeit der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen Frankreichs Sparmaßnahmen aufzwingt.

Aufgrund dieser antisozialen Politik, wurden die reaktionären, rassistischen, nationalistischen und faschistischen Kräfte in allen EU-Mitgliedsstaaten gestärkt. Diese Kräfte sind keine Gegner der Kapitalisten und Imperialisten, auch wenn sie sich so darstellen. Sie sind Propagandisten und Unterstützer extrem arbeiterInnenfeindlicher Maßnahmen und treiben das öffentliche Leben in Richtung Faschismus. Sie vertreten die extremsten Kräfte kapitalistischer Ausbeutung und sozialer, ethnischer, religiöser, kultureller und geschlechtlicher Unterdrückung. Sie sind die Kräfte, die den Weg bereiten hin zu Krieg und der Abschlachtung der Werktätigen und der Völker Europas.

Die EU ist ein reaktionäres Konstrukt der kapitalistisch-imperialistischen Eliten, welches historisch zum Scheitern verurteilt ist. Es ist eine reaktionäre Allianz mit inneren Widersprüchen und Sackgassen. Die Entwicklungen rund um den Brexit bestätigen diese Annahme. Die EU gleicht einem Labor mit dem Ziel eine Politik gegen die Werktätigen und Völker zu entwickeln und den von den Werktätigen und Volksmassen der abhängigen, neokolonialen Ländern produzierten Reichtum auszuplündern. Es ist eine neue „Heilige Allianz“ gegen die ArbeiterInnenklasse, die sozialen Widerstandsbewegungen, gegen den Migrationsstrom und die Volkskämpfe für nationale und soziale Befreiung.

Die EU hat, gemeinsam mit, aber zur gleichen Zeit auch eigenständig von, den USA und anderen imperialistischen Ländern, eine führende Rolle in der Verteidigung der weltweiten Herrschaft des Kapitals und der multinationalen Konzerne. Sie unterstützt die imperialistischen wirtschaftlichen und militärischen Interventionen und raubt den halbkolonialen und abhängigen Ländern ihre natürlichen und menschlichen Reichtümer. Allein in den letzten Jahren hat sie direkt und aktiv –oder auch indirekt– die militärischen Interventionen in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt. Sie hat den Bürgerkrieg in Syrien mitangezettelt und war führend in der Eskalation der inneren Krise, des Blutvergießens und dem Risiko der Aufteilung der Ukraine. Sie fördert die imperialistische Kampagne gegen die Volksmassen Venezuelas und nimmt teil an den illegalen Wirtschaftssanktionen und der Unterstützung von verfassungsfeindlichen Initiativen der Opposition. In ihrer Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten unterstützt sie auch aktiv die sogenannte Anti-Terror Kampagne gegen die Befreiungs- und revolutionären Volksbewegungen. Sie wendet eine harte anti-Einwanderungspolitik an und baut gesetzliche und reale Barrieren und Mauern gegen verzweifelte MigrantInnen und Flüchtlinge und sie ist verantwortlich für tausende von Toten an ihrer Grenze. Sie verbreitet eine antikommunistische Hysterie und mit ihrer Politik verstärkt sie den Aufschwung von Rassismus, Faschismus und Nazibanden. Sie drängt nach der Einführung strenger Maßnahmen zur Unterdrückung und Reduzierung demokratischer Rechte.

Das Europäische Parlament –und die direkte Wahl in den EU-Mitgliedsstaaten– ist ein gut geplantes Projekt zum Bau einer demokratischen Fassade für diese reaktionäre Allianz der europäischen Bourgeoisie. Es ist ein Werkzeug zur Desorientierung der Widerstandsbewegungen der Völker und der ArbeiterInnen. Es ist eine Institution zur Bestätigung der reaktionären Politik der europäischen Kommission, des Europäischen Rats und dem Rat der Europäischen Union. Es dient der Rechtfertigung von Maßnahmen gegen Bewegungen der sozialen und nationalen Befreiung und fördert den Antikommunismus. Es ist eine Einrichtung die seit ihrer Existenz zerstörerisch in den Augen der europäischen Völker handelt. Das ist auch der Grund warum es mit so einer vollständigen Missbilligung in Form der geringen Wahlbeteiligung in den Europawahlen konfrontiert ist.

Das sogenannte Europaparlament ist ein Konstrukt der Mächtigen und keine erfüllte Forderung der Kämpfe und der Bewegungen der europäischen Völker. All diese Jahre der Barbarei wurde es mit der Politik der Kapitalisten und der Imperialisten identifiziert. Es ist keinesfalls ein bloßer “Elefantenfriedhof”, wo einige stille und hochbezahlte Parlamentsmitglieder sitzen, die nur wissen wie man applaudiert und unterschreibt; sondern eine Körperschaft von Unterstützern und Propagandisten der verfaulten kapitalistischen Europa-Idee, die nichts mit der langhergehenden Forderung und der Notwendigkeit nach Geschwisterlichkeit und gemeinsamen Kampf der Werktätigen und der Völker von Europa zu tun hat. Diese Notwendigkeit kann nur in den Kämpfen zum Sturz dieser barbarischen und reaktionären Allianz von Kapitalisten und Imperialisten verwirklicht werden.

Gegen alle von ihnen, gegen die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten, gegen die kapitalistische Barbarei und den Imperialismus muss die Kraft der kämpfenden ArbeiterInnenklasse und der Volksbewegungen wieder erheben. Wir kämpfen um die internationale Solidarität und darum, die gemeinsamen Kämpfe zu stärken und wir verteidigen das Recht der Völker ihren eigenen Weg der Entwicklung und der sozialen Organisierung zu wählen. Wir unterstützen den Widerstand gegen die Politik der EU. Wir bekämpfen vehement den Aufschwung des Faschismus, des Rassismus und des Neonazismus. Wir stehen für eine sozialistische Perspektive der Völker und der ArbeiterInnenklasse.

Wir, die gemeinsamen Unterzeichner dieser öffentlichen Erklärung, Linke und kommunistische Organisationen und Parteien aus europäischen Ländern, wenden uns an die Werktätigen, die Arbeitslosen, die Jugend, die ImmigrantInnen und alle fortschrittlichen und kämpfenden Menschen und an die Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Barbarei und Imperialismus. Wir rufen sie dazu auf, aktiven Widerstand gegen die Politik der EU zu leisten, mit dem ultimativen Ziel der Zerschlagung dieser imperialistischen reaktionären Allianz. Wir kämpfen für den Austritt/Rückzug unserer Länder aus der EU*. Wir rufen zum massiven Wahlboykott dieser Farce von europäischen Wahlen auf und kämpfen dafür die passive Aktion in eine massive und militante Bewegung gegen die EU zu verwandeln.

NEIN ZUR EUROPÄISCHEN UNION DER KAPITALISTEN UND IMPERIALISTEN!

KEINE STIMMABGABE FÜR DIE EUROPAWAHLEN!

GEGEN DIE ARBEITERINNENFEINDLICHE MASSNAHMEN DER AUSTERITÄTS-POLITIK UND DER SOZIALEN BARBAREI!

INTERNATIONALISTISCHE, ANTI-IMPERIALISTISCHE KLASSENFRONT DER EUROPÄISCHEN WERKTÄTIGEN UND VÖLKER GEGEN KRIEG; RASSISMUS UND FASCHISMUS!

Democracy and Class struggle – Wales

Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) KKE-ML

Marxistisch-Leninisistische Partei Italiens (PMLI)

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (Österreich)

Jugendwiderstand – Deutschland

Marxism-Leninism-Maoism Ireland

Mai 2019

 

Am Freitag den 30. August führten revolutionäre und antiimperilaistische Kräfte, aus verschiedenen unterdrückten Nationen und der BRD, an einem zentralen Ort in der Bremer Innenstadt eine Kundgebung unter der Parole „Gegen die imperialistische Aggression - Yankee go home“ durch. Nur einen Tag zuvor bestätigte das US-Verteidigungsministerium, dass eine militärische Mission, unter dem Deckmantel einer Schutzmission für Schiffe, die die Straße von Hormus durchfahren, gestartet worden ist. Damit zeigte sich noch einmal ganz klar die Notwendigkeit für diese Kundgebung die bereits mehrere Tage zuvor angemeldet und geplant worden war. Immer wieder kamen Massen, auch aus unterdrückten Nationen, die von den Yankees ausgebeutet werden und beteiligten sich an der Kundgebung oder sprachen den Genossen zumindest gut bei und drückten ihre Solidarität aus. Das Interesse der Massen an der Kundgebung war sehr hoch und sehr viele Leute blieben mehrere Minuten stehen, um sich die Kundgebung anzuschauen oder den Reden zuzuhören die gehalten wurden. Es wurden Transparente, Fahnen und Schilder getragen, die sich in der Hauptsache gegen den Yankee Imperialismus richteten und Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Das wahre Gesicht ihrer Demokratie, Massenmörder das sind sie“ oder „USA, BRD, internationale Völkermordzentrale“ gerufen, sowie weitere Parolen auf türkisch. Die Kundgebung hatte einen starken internationalistischen und antimperialistischen Ausdruck.

Im größten Bundesland der BRD, Nordrhein-Westphalen, ist eine Diskussion los getreten, ob die Polizei die Nationalität eines Tatverdächtigen der nach einer Straftat festgenommen wurde, veröffentlichen sollte. Der Nordrhein-Westphälische Innenminister Herbert Reul sprach sich dafür aus. Die Polizeien in Brandenburg und Hamburg wenden diese Methode bereits an und veröffentlichen in jeder Presse Mitteilung die Nationalität der Tatverdächtigten mit. Angeblich würde das verhindern, dass Spekulationen über die Nationalität eines Tatverdächtigen ausbrechen und man würde Populisten und Rechten keinen Platz geben so gegen Ausländer und Flüchtlinge zu hetzen. In anderen Bundesländern, wie auch in NRW, gilt bisher die Regel, dass nur dann die Nationalität eines Tatverdächtigten veröffentlicht wird, wenn auch ein direkter Zusammenhang zwischen der Tat und der Nationalität besteht. Was auch immer das bedeuten soll?!

 

Klar muss sein, dass es sich bei Tatverdächtigen dessen Nationalitäten veröffentlicht werden soll lediglich um Verdächtige handelt und nicht um verurteilte Straftäter. Und Fakt ist das Menschen mit schwarzen Haaren und dunkler Haut viel häufiger von der Polizei kontrolliert werden, für Straftaten verdächtigt werden und festgenommen werden. Eben auch für solche, die sie überhaupt nicht begangen haben. Doch ist so etwas passiert und veröffentlicht ist eine chauvinistische Schlagzeile in der bürgerlichen Presse nicht mehr weit. So versuchen es die herrschenden einen Keil zwischen deutsche und migrantische Arbeiter zu treiben und zu spalten und schüren chauvinistische Vorurteile.