DEM VOLKE DIENEN

Am Mittwoch ordnete die Trump-Regierung an, dass alle nicht für den Notfall benötigten US-Regierungsmitarbeiter aus der US-Botschaft in Bagdad und dem US-Konsulat in Erbil evakuiert werden sollen, wobei sie sich auf nicht spezifizierte Drohungen aus dem Iran berief. Die Bedrohungen basieren auf operettenhaften Geheimdienstberichten, die an die fehlerhaften Informationen erinnern, welche die US-Imperialisten zur Rechtfertigung für die militärische Invasion im Irak verwendeten.

Am 30. April rief ein Arzt die Bullen, weil sich ein 49-jähriger Diabetiker sich möglicherweise gegen eine Zwangseinweisung in eine Psychiatrie zur Wehr gesetzt hätte. Die Bullen setzten einen Taser gegen den stark adipösen Mann ein. Dieser kollabierte und verstarb am 4. Mai in der Frankfurter Uniklinik. Die genaue Todesursache ist bisher unklar.

Wir möchten hier auf eine Diskussionsveranstaltung in Wien und Innsbruck aufmerksam machen, die auf der Seite der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" geteilt wurde, und sie allen Leserinnen und Lesern aus Österreich empfehlen. Die Flyer für die Veranstaltung könnt ihr auch als pdf auf deutsch und türkisch downloaden: Wien Deutsch, Wien Türkisch, Innsbruck Deutsch, Innsbruck Türkisch.

Da sich Messerattacken mehren, möchten nun Politiker aus dem Bundesrat das Mitführen von Messern weiter einschränken. Laut bürgerlichen Medien sollen Verbotszonen eingerichtet werden, „an denen sich besonders viele Menschen aufhalten“. Dies betrifft das Mitführen von Messern in Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Haltestellen sowie bei Großveranstaltungen. Laut dem Gesetzentwurf dürfen Messer mit feststehender Klinge nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden, wenn die Klinge eine Länge von mehr als 6cm hat. Dies betrifft somit auch kleine Küchenmesser sowie Cuttermesser. Derzeit ist das mitführen von Messern mit einer Klinge von bis zu 12cm erlaubt.

Seit Monaten kämpfen weite Teile des albanischen Volkes gegen den Staat. Die Proteste kulminierten am letzten Wochenende zu ihrem vorläufigen Höhepunkt. Über mehrere Stunden kämpften die Demonstranten entschlossen gegen die reaktionäre Staatsmacht.

Das Anti-Folter-Komitee des reaktionären Europarats hat die BRD für ihre brutale Abschiebepraxis angeprangert. Es wird kritisiert, dass die Deportierten erst in letzter Minute von ihrer Abschiebung erfahren. Bei den Deportationen selbst komme es immer wieder zu "unverhältnismäßiger und unangemessener" Gewaltanwendung Seitens der Bullen. Als am 15. August 2018 46 Afghanen abgeschoben wurden, wurden einzelne während des Flugs gewürgt und ihre Genitalien gequetscht, um ihre Kooperation zu erzwingen. Zudem wurde festgestellt, dass die Insassen des Abschiebegefängnisses in Eichstätt wie Strafgefangene behandelt würden: Keine eigene Kleidung, kaum Zugang zu Freizeiträumen und Hürden für medizinische Versorgung.

Wir teilen hiermit einen Veranstaltungshinweis von den Genossen aus Freiburg,

Wir können heute überall den scheinbaren Siegeszug des Feminismus in der bürgerlichen Gesellschaft beobachten. H&M verkauft T-Shirts mit feministischen Parolen und große Unternehmen machen Werbung mit "Gleichberechtigung". Selbst die Bundeswehr will Frauen weis machen, in einer Armee des Imperialismus zu dienen sei ein emanzipatorischer Akt. Und doch: Obwohl uns die ewig gleichen Phrasen von Gleichberechtigung immer und überall erreichen, ändert sich für die Frauen im wesentlichen gar nichts. Dieser sogenannte Feminismus ist eine Farce und verwandelt den Feminismus in einen zahnlosen Modebegriff. Er ist unfähig, die Unterdrückung der Frauen aufzuheben, weil er ihre materielle Basis ignoriert, weil er den Klasseninteressen der Bourgeoisie dient. Statt zwischen Bourgeoisie und Proletariat zieht er eine Trennungslinie zwischen den Geschlechtern. Die Voraussetzung für echte Emanzipation der Frau ist allerdings die Überwindung der Klassengesellschaft.

Am 30. April wurden die Bullen zu einer Werkstatt in der Straße Alsterglacis im Stadtteil Rotherbaum gerufen. Ein Mann soll einen Mitarbeiter in der Werkstatt geschlagen haben. Als die Bullen eintrafen, griff der 27-Jährige die Bullen mit einem Messer an und verletzte eine Polizisten im Gesicht. Die Bullen riefe Verstärkung, welche den 27-Jährigen fest nahmen und zur Wache brachten. Laut den Bullen hätte er dort weiter fixiert werden müssen, da er sich angeblich aggressiv verhalten habe. Danach soll er sich beruhigt haben und die Fixierung soll gelöst worden sein.