DEM VOLKE DIENEN

Nach der erfolgreichen Landbesetzung auf der Farm Várzea Grande in der Gemeinde Rio Largo, Bundesstaat Alagoas, unter der roten Fahne der Liga der armen Bauern (LCP) am 27. August hat der Kampf um den Boden dort nicht an Schärfe verloren. So hat unter anderem der Großgrundbesitz damit begonnen private Sicherheitskräfte zu engagieren, die damit begonnen haben die Bauern zu bedrohen und anzugreifen, was auf starken Widerstand stößt. Doch der Reihe nach.

Vergangene Woche gab es Proteste der griechischen Bergarbeiter in Athen gegen eine angedrohte Schließung von Goldminen im Norden Griechenlands. Dabei setzte die Polizei massiv Tränengas und Gewalt gegen die ArbeiterInnen ein, die sich Zugang zum Umweltministerum verschafften.

Am 7. September fand in Santa Lucía del Camino der 23. Kongress des Wirtschaftsverbands für Außenhandel, Investition und Technologie statt. Dieses Zusammentreffen internationaler Wirtschaftsdelegationen und Präsident Peña Nieto ist eine Schlag ins Gesicht gegen die bereits seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die Sonderwirtschaftszonen in Oaxaca. Entsprechend heftig entwickelte sich der Kampf gegen das Zusammenkommen.

Als beim G20-Gipfel (auf Türen und in die Luft) geschosen wurde, als ein Sondereinsatzkommando der Polizei gegen Protestierende vorging, war die Stadt im Ausnahmezustand einer militärischen Belagerung. Mittlerweile scheint es, dass der Einsatz von schwer bewaffneten Einheiten gegen 'Demonstranten zum Standard gemacht werden soll, wie das Beispiel Wurzen zeigt.

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels vom 5. September von Analysis y Opinión aus Bolivien:

Mobilisierung der Frauen von Achacachi die den Rücktritt des Bürgermeisters, die Freilassung ihrer Führer und die Untersuchung der Rolle des Ombudsmann im Konflikt fordern.

Der Konflikt in Achacachi, wiederbelebt durch den Befehl den hauptsächlichen lokalen Führer Esnor Condori und zwei andere Lehrer ins Gefängnis zu schicken, hat eine Solidarität von diversen sozialen und öffentlichen Sektoren erzeugt sowie die Regierung von Evo Morales sehr in Misskredit gebracht, der entschlossen ist seinen korrupten Bürgermeister mit der Komplizenschaft von anderen Behörden zu verteidigen.

In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Strömung Rote Sonne aus Mexiko:

Botschaft der Hilfskarawane für die Dörfer des Istmo

An die Städte von Istmo von Tehuantepec
An unsere Bruderparteien und Klassengewerkschaften
An die Arbeiterklasse und die Arbeiter

Am Morgen des Dienstag, 12. September haben drei Transportfahrzeuge die Stadt Oaxaca verlassen in Richtung des rebellierenden Istmo, mit der Mission die Unterstützung zu bringen, was das Proletariat und das armen Volk der Stadt gesammelt hat in den verschiedenen Sammelstellen, die unsere Organisation, vom Staatskomitee bis zu ihren verschiedenen Strukturen an verschiedenen Orten errichtet hat.

Wollten die Herrschenden den Frauen vor zwölf Jahren wirklich noch weismachen, dass sie nun aber wirklich alles in der BRD erreichen könnten, wurde den Frauen Merkel als Hoffnungsträgerin einer „Verweiblichung“ der Bundesrepublik (was auch immer das sein soll) vorgestellt, so ist das allgemeine Fazit zu ihrer Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik doch mehr als vernichtend. Frauen verdienen immer noch knapp 25 % weniger als Männer (eine Zahl, die sich in der bürgerlichen Statistik so oft verändert, dass eine ständige Beschönigung offensichtlich scheint), das Elterngeld soll Frauen an den Herd ketten, beim Ehegattensplitting verliert zwangsläufig die proletarische Frau  und der sogenannte „Nein heißt Nein“-Paragraph verändert auch nichts an den täglichen Ausdrücken des Patriarchats.