DEM VOLKE DIENEN

Am 14. Januar haben die Massenprotest, die über Tunesien in 2011 hinwegfegten ihr siebtes Jubiläum. Bürgerliche Medien prägten damals den Ausdruck „Arabischer Frühling“ und schrien Tunesien würde infolgedessen eine „Demokratie“ sein. Trotzdem hat sich nicht viel an seinem halbfeudalen, halbkolonialen Charakter geändert und an der Tatsache, dass der bürokratische Kapitalismus weiter gedeiht. Das Volk ist nicht besser dran und hat die Illusionen, die von den Strohmännern der Regierung verbreitet werden, satt – das wurde sehr klar in den Massenprotesten und Unruhen, die diese Woche im ganzen Land ausbrachen.

Am 08. Januar gab Christiane Schneider (Hamburger Innenpolitikerin der bürgerlichen Partei Die Linke) im Hamburger Abendblatt ein Interview, in dem sie die Rote Flora und sogenannte linke Gruppierungen angreift und auffordert, sich klar zu Gewalt zu positionieren. Schneider gibt sich gleichzeitig als „Chefaufklärerin“ im G20-Sonderausschuss.

Wir dokumentieren hier ein Bild, das an der Universität Hamburg aufgenommen wurde:

Die diessjährige Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration war vor allem gekennzeichnet von zwei hervorragenden politischen Tatsachen.

Erstens: in einem Klima von Hexenjagd und weißem Terror hat die revolutionäre Bewegung in der BRD ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir tragen unsere Fahnen mit Stolz und inmitten des Kampfes stehen wir vereint gegen diesen Staat, seine Lakaien und Spitzeln.
Zweitens: es wird immer deutlicher, wie die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands eine dringende Notwendigkeit des Klassenkampfes des Proletariats ist. In unterschiedlichen Blöcken kommt der Schrei nach der Partei zum Ausdruck und es wird immer deutlicher, wie diese Forderung immer mehr organisierte, zentralisierte, Formen findet. Es ist für alle und jeden klar, dass die Frage heute nicht ist: ob die Partei rekonstituiert wird, sondern wie, auf welcher Basis und wann.

Eine Ärztin aus Gießen hat auf ihrer Website medizinische und gesetzliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in der BRD zur Verfügung gestellt mit dem Hinweis, dass auch sie Abtreibungen vornimmt. Daraufhin wurde sie vom dortigen Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verklagt. Die bloße Bereitstellung von Informationen wurde ihr als Werbung für den Eingriff ausgelegt.

Mit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens mit 2018 wurde auch der ehemalige Direktor der drei größten Gefängnisse Sofias, Peter Krestev, wieder ins Amt befördert, nachdem er 2015 aufgrund Vorwürfe von Folter, Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen usw… abgesetzt wurde.

Wir publizieren hier einen lesenswerten Artikel von Maoisten aus den Vereinigten Staaten. Auch wenn wir nicht mit allen Standpunkten übereinstimmen (in der Frage der PKK siehe das Dokument "Über die Haltung der Antiimperialisten zur PKK"), ist es trotzdem ein Artikel, den es gut ist zu lesen:

One More Time for Those in the Back . . .

Am 7. Januar begingen bis zu 5000 Menschen die jährliche Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau. Schon dreizehnten Mal jährte sich der Tag seit der Ermordung Oury Jallohs in deutschem Polizeigewahrsam 2005. Und wieder war die Demonstration nicht eine bloße Trauerfeier über das Leben, dass vor dreizehn Jahren genommen wurde. Die Demonstration – die nicht nur von der Teilnehmerzahl her die stärkste jemals war – setzte wieder und noch stärker ein Zeichen im Kampf gegen imperialistischen Chauvinismus der BRD und seiner Repressionsorgane, von Polizei bis Justiz, die seit der Ermordung Oury Jallohs versuchen zu vertuschen, zu rechtfertigen und Aktivisten zu kriminalisieren.