DEM VOLKE DIENEN

Seit elf Tagen kommt Mexiko nicht zur Ruhe. Die Wut der Massen gegen die am 1. Januar in Kraft getretene Spritpreiserhöhung ist groß. Für sie bedeutet es, dass die meisten Produkte des täglichen Lebens und der Nahverkehr noch teurer werden. Viele im Transportwesen Beschäftigte werden ihre ohnehin schon gering bezahlte Arbeit verlieren. Gegen diese Maßnahme der mexikanischen Regierung richten sich die seit Tagen anhaltenden und zum Teil sehr militant geführten Proteste an denen sich zehntausende Mexikaner beteiligen.

Fadi Qanbar, Mitglied der PFLP, führte einen Angriff auf Spezialeinheiten der Armee des zionistischen Gebildes durch. Diese "Antwort auf die zionistische Mordpolitik", so die PFLP, ist ein gerechtfertiger und (was in gewissen Sinne Relevanz hat) völkerrechtlich legitimer Akt des Widerstands des palästinensichen Volkes gegen die zionistischen Besatzer.

John Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in der BRD, fordert "europäische Lösungen" und skizziert in der Frankfurter Allgemeinen die mögliche Zukunft des deutschen Imperialismus: Keine "Großmacht im herkömmlichen Sinne" sein, sondern "etwas sehr viel Wichtigeres"; ein "integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik" ...

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung einer Erklärung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der Kommunistischen Partei Perus zum Tag des Heldentums vom 19. Juni 2015. Alle Fußnoten sind nicht Teil der Erklärung sondern stammen vom Übersetzer und dienen lediglich als Hintergrundinformation.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

DER 19. JUNI, TAG DES HELDENTUMS, EIN BEISPIEL DAS LEBEN FÜR DEN VORSITZENDEN GONZALO, DIE KPP UND DEN VOLKSKRIEG ZU GEBEN!

Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

Vergangenes Jahr starb ein 15-jähriges Mädchen in Nepal, weil sie in einer winzigen Hütte schlafen musste und sich mit einem Feuer wärmen wollte, woran sie vermutlich erstickte. Der Grund: Sie hatte ihre Menstruation. Im Hinduismus gelten menstruierende Frauen als unrein, sie verbreiten dem Glauben nach Krankheit, Flüche, Katastrophen und Tod. Deswegen müssen sie vielerorts ab ihrer ersten Periode aus dem Haus verbannt, müssen hungern und frieren, sind giftigen Tieren und patriarchaler Gewalt frei ausgesetzt.

Coup d‘Etat oder nicht? In mehreren Städten der Elfenbeinküste haben Soldaten staatliche Institutionen angegriffen, Waffenlager geplündert, Straßensperren errichtet und zumindest vorübergehend die Kontrolle übernommen.