DEM VOLKE DIENEN

Am 21. Mai hielt die amtierende Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, die alljährliche Rede zur Lage der Nation. Traditionell ist der Tag der Rede auch ein Tag an dem viele Menschen gegen die sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen in Chile protestieren. Und wie immer wenn das chilenische Volk sich in Protest gegen seine bürokrat-kapitalistische Regierung erhebt kam es auch diesmal zu Auseinandersetzungen mit den Beschützern der Regierungskoalition. Die Demonstranten warfen Steine und Mollis und attackierten die Polizei mit Stöcken. Die wiederum schlug mit ihrer Übermacht hart zurück, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, es gab mindestens 37 Festnahmen. Im verlauf der Auseinandersetzungen geriet ein Gebäude in Brand und ein 71-jähriger Wachmann starb an den Folgen einer Rauchvergiftung. Die Regierung wies ohne Umschweife die Schuld den Demonstranten zu, Bachelet sagte die „Täter“ würden die Demokratie nicht respektieren.

Für welche Demokratie die chilenische Regierung mit Bachelet an der Spitze steht ist dabei ganz deutlich. Die bürgerliche Demokratie als Form der Diktatur der Bourgeoisie, im Falle Chiles als unterdrückte Nation der imperialistischen Bourgeosie, die den bürokratischen Kapitalismus in Chile entfaltet. Und so plündern die imperialistsischen Länder die natürlichen Ressourcen Chiles hemmungslos aus. Chile besitzt die größten bekannten Kupfervorkommen der Welt (etwa 40% der weltweiten Vorkommen), vom gesamten Export Chiles macht Kupfer etwa 45% aus. Aber auch Obst und Holzprodukte werden aus Chile in großer menge exportiert. Die Länder in die Chile exportiert sind vor allem imperialistische Länder, allen voran die USA, aber auch die EU, Japan und China holen sich hier „ihren“ Anteil. Somit ist hier die stärke der Regierung vor allem davon abhängig wie angenehm sie die Ausplünderung für die imperialistischen Länder macht, interessnt beim Kupferexport ist dabei noch die Frage des Militärs, das seit 1958 direkt 10% der Einnahmen des Kupferexportes erhält, also sozusagen zu einem Teil direkt durch die imperialistischen Länder finanziert wird.

Michelle Bachelet ist dabei geprägt durch ihren revisionistischen Lebenslauf. Sie ist die Tochter eines Luftwaffengenerals, der dem Revisionisten Salvador Allende auch während des faschistischen Putsches 1973 die Treue hielt. Allende selber war durch und durch dem parlamentarischen Kretinismus verfallen und lehnte die revolutionäre Gewalt konsequent ab, was ihm am Ende auch den Kopf kostete, als sich der US-Imperialismus seiner entledigen wollte. Bachelet studierte in Deutschland Medizin. Sie kehrte schon 1979 nach Chile zurück und trat der sozialdemokratischen „Sozialistischen Partei“ bei. Als Kandidatin der Wahlfront „Nueva Mayoría“ (Neue Mehrheit) wurde sie 2013 zur Präsidentin gewählt. Die „Nueva Mayoría“ ist ein Bündnis aus unterschiedlichen Revisionisten, wie der revisionistischen „Kommunistischen Partei“, aber auch die „Christliche Demokratische Partei“ ist mit im Boot. So sind die Revisionisten seit 2013 diejenigen, die für die Imperialisten die Ausbeutung des Volkes und des Landes vor Ort durchsetzen und organisieren. Immer wieder entlarven sie sich aber und das Volk kämpft gegen sie. Die Situation des Landes zeigt ganz deutlich, dass es für das chilenische Volk nur einen Weg der Befreung gibt: die demokratische Revolution.

Eine Frage, die vor allem in den unterdrückten Nationen nach wie vor auf der Tagesordnung steht, ist die der Kinderarbeit. 

Beispielsweise in Bolivien oder Peru ist der Anteil der Kinder zwischen 6 und 17, die gezwungen sind zu arbeiten sehr hoch, so in Bolivien bei 27,9% und in Peru bei 29,8% (in ärmeren Teilen des Landes weit höher, in Bolivien auf dem Land bei 64,9% und in Peru bei 47%). Gezwungen werden die Kinder dazu durch die herrschende Armut, in Peru liegt die Armutsrate auf dem Land bei über 53%, wodurch der miserable Lohn für die Arbeit der Eltern alleine, geschweige denn die Arbeit einer alleinerziehenden Mutter, nicht ausreicht, die Familie zu ernähren. Dabei werden Kinder auch häufig für besonders gefährliche Arbeiten, wie z.B. im Bergbau eingesetzt, wo sie durch ihre Körpergröße in kleineren Stollen schuften können.

Nachdem die Statistiken über den enormen Anstieg faschistischer Angriffe auf Flüchtlinge bereits lange bekannt waren wurden sie nun amtlich bestätigt.

Nach den Angriffen auf einen Militärkonvoi und ein Patrouillenboot am Tag vor den Wahlen in Peru (die im zweiten Wahlgang am 5. Juni per Stichwahl entschieden werden sollen; eine Wahl zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem ehemals bei der Weltbank und der peruanischen Zentralbank das peruanische Volk ausblutenden, korrupten Kuczynski, für zusammen beim ersten Wahlgang nicht mal 30% der Bevölkerung ihre Stimme hergaben), bei denen mindestens 11 Soldaten getötet wurden, ist die Reaktion jetzt unter Druck, Erfolge gegen die „Terroristen“ zu verbuchen.

Es erreichte uns ein Bericht aus Linz/Österreich über Aktivitäten zum aktiven Wahlboykott anlässlich der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai:

Am Freitag denn 20.5.2016 fand in Linz ein Info Abend zum aktiven Wahlboykott statt.

Bei dieser Abendveranstaltung ging es darum, dass wir den Besuchern erklären wieso sie nicht wählen gehen sollen, sondern selbst gegen dieses System aktiv werden. Dass sie sich bei den Wahlen nicht beteiligen, aber nicht nur weil sie keine Lust haben oder am Vortag ein paar Bier zu viel hatten, sondern dass Sie bewusst nicht hingehen, sich aktiv an Aktionen zum Wahlboykott beteiligen, unter der Losung: „Auf eigene Art Kämpfen zu lernen“.

Nachdem das „Bremer Bündnis natürliche Geburt“ 2015 mit Plakaten gegen die Entscheidung des Kaiserschnitts warb, geht die Diskussion in dem deutschen Bundesland weiter. Seit 20 Jahren sei die Zahl der Kaiserschnitte gestiegen und stagniere seit 2012 auf einem hohen Niveau von 31,8 % (2013).
Teilen der Gesundheitsökonomie, Ärzte und Politiker ist dies zu hoch. Wie die Bourgeoisie nun versucht Frauen zu manipulieren, zeigen die Sprüche von Plakaten aus Baden-Württemberg mit Sprüchen wie „Lass mir bitte meine Zeit, Mama.“ Den Frauen wird somitversucht ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie sich für den „unnatürlichen“ Weg der Geburt entscheiden und das auf eine abstoßende Art, nämlich indem ihnen mehr oder weniger gesagt wird, dass sie gegen das Kindeswohl handelten. Dabei liegt Deutschland im Mittelfeld, in anderen europäischen Ländern liegt die Rate bei 52,2%.

Der Sommer, an und für sich eine schöne Zeit, kommt für uns Frauen wie jedes Jahr mit einem bitteren Beigeschmack. In keiner Zeit des Jahres wird uns deutlicher vorgeschrieben, wie wir auszusehen haben. Von den Plakatwänden strahlen uns die Bikini-Models entgegen. Sie sind „wohl gebräunt“ und haben einen „makellosen Körper“. Zumindest sollen sie uns das vorgaukeln.

Der deutsche und der Yankee-Imperialismus haben einen neuen Vertrag zur Bekämpfung des sogenannten "Terrorismus" abgeschlossen. Konkretes bleibt geheim, wie üblich bei Verschwörern.