DEM VOLKE DIENEN

Seit dem 31. März versammeln sich Nacht für Nacht Menschen auf dem Platz der Republik in Paris, Frankreich, unter dem Motto Nuit Debout (Nacht im Stehen). Zwei Wochen später nahm die breitere Öffentlichkeit in der BRD davon Notiz, weil es zu Kämpfen mit der Polizei und verschiedenen Aktionen in diesem Zusammenhang kam.

Bei einer Propagandaaktion der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) am 21. April bei Ghatsila in Jharkhand, bei der sie ein sich im Bau befindliches Schulungszentrum für Polizisten plakatiert und dann 11 Sprengsätze mit geringer Sprengkraft darunter platziert und zündet, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. 

Die großartige Deutung der Polizei des Vorfalls ist, dass der Plan offensichtlich gewesen sein muss, Plakate an die Wand zu bringen und dieselben Wände im Anschluss zu sprengen, dieser Plan jedoch durch zu schwache Sprengsätze fehlgeschlagen ist.

Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit mit dem EU-Beitritt gestiegen ist und der Reallohn gesunken ist obwohl die Wirtschaftsleistung um 22,6% gestiegen ist, allein das EU-Parlament ca. 180-200 Mio. Euro in der Verwaltung verschlingt und der EU-Rat und die Kommission nicht einmal „demokratisch“ gewählt wurden – in Tirol können auch besonders hohe Gesundheitsschädigungen aufgrund der EU-Reglementierungen gemessen werden.

Am 22. April gab es in Hamburg Warnstreiks von 20.000 Beschäftigten aus städtischen Betrieben und der Bundesverwaltung, darunter auch von den ErzieherInnen der Kindergärten „Elbkinder“. Auch in anderen Bundesländern kam es in der vergangenen Woche zu Streiks. Bereits im vergangen Jahr streikten die Erzieherinnen mehrere Wochen. Nun soll der eintägige Warnstreik die Forderungen der gelben Gewerkschaften von unter anderem sechs Prozent mehr Gehalt und eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro durchsetzen. Dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) kommt dies sehr ungelegen und er unterstützt die Streiks nicht, da viele Eltern diese nicht mehr tragen könnten.
Hier zeigt sich das wahre Gesicht der bürgerlichen Vereine und Politik: Den Streikenden wird ihr Recht auf die Arbeitsniederlegung schlecht geredet, Solidarität mit ihnen ist de facto nicht existent.
Wir als proletarische Feministinnen unterstützen den Arbeitskampf, dennoch lehnen wir seineFührer, die gelben Gewerkschaften, konsequent ab. Diese Streiks gehen über einen rein ökonomistischen Kampf nicht hinaus.
Wir sehen die untragbaren Zustände in den Kitas, wo es unzureichend viel Personal gibt, die überwiegend weiblichen Mitarbeiter überarbeitet und dazu noch schlecht bezahlt sind. Viele Auszubildende bekommen gar kein Gehalt oder können von ihrem Gehalt nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich das Patriarchat. Frauen werden nicht nur durchschnittlich schlechter Bezahlt als ihre männlichen Kollegen, sie arbeiten auch häufig in den Berufen, die mit Reproduktionsarbeit zu tun haben. Das wird mit der sogenannten weiblichen Natur und den „natürlichen Aufgaben“ der Frau begründet. Die Arbeit, die Frauen unbezahlt Zuhause verrichten wird ihnen, auch wenn sie ihre Arbeit verkaufen extrem schlecht bezahlt. Diese Arbeit ist ganz offensichtlich nicht so viel Wert.
Wir unterstützen den Kampf der ErzieherInnen, auch wenn uns bewusst ist, dass es in diesem System nicht besser werden kann. Das, was wir brauchen ist eine klassenbewusste Frauenbewegung, die weiß, dass dieser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn er die gerechtfertigte Forderung um bessere Lebensbedingungen in Verbindung mit der Frage der Macht stellt.

Intensivtäter nennen bürgerliche Kriminologen im Unterschied zu den so genannten intermittierenden, d.h. nur gelegentlich deliktisch handelnden, Rückfalltätern jene Verbrecher, die eine besonders hohe Sozialgefährlichkeit aufgrund von Art, Schwere und Häufigkeit der verübten Straftaten aufweisen.

Intensivtäter – so nennt die Frankfurter Rundschau die Legislative der BRD.

Am Samstag dem 16. April erschütterte ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,8 Ecuador. Nach bisherigen Zahlen gab es über 500 Tote, über 4000 Verletzte und noch immer werden etwa 1700 Menschen vermisst. Besonders getroffen von dem Erdbeben sind, wie bei Naturkatastrophen in den unterdrückten Nationen immer, die Ärmsten unter den Massen. Diejenigen, die in Slums in improvisierten Hütten wohnen oder in den maroden Gebäuden aus den billigsten Materialien errichtet, von einer ausreichenden Statik ganz zu schweigen. Davon schreibt auch die Front zur Verteidigung der Volkskämpfe in einer Stellungnahme. Sie verurteilen auch die Politiker des alten Staates, die nun verlogen große Reden von Solidarität halten und vermeintliche Hilfsaktionen starten, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Nun erschütterte am Mittwoch ein neues Erdbeben mit einer Stärke von 6,2 das Land, über neue Opfer ist noch nichts bekannt geworden. In manchen Dörfern und kleinen Städten sollen keine Gebäude mehr unbeschädigt sein. Der Grund, dass es zu so hohen Opfern unter den armen Massen kommt ist einfach, dass Imperialisten und ihre Lakaien in Ecuador sie für nicht „wertvoll“ genug halten. Eine erdbebensichere Bauart ist keine neue Erfindung, bereits im späten 17. Jahrhundert wurden in Lima erdbebensichere Kathedralen von der katholischen Kirche errichtet, also vor fast 400 Jahren. Doch diese Konstruktionen sind natürlich aufwendig und teuer und nicht für das „niedere Volk“ gedacht. So wird der Kampf mit der Natur, der für die Menschheit schon immer auch eine Überlebensfrage war, eng verbunden mit der Notwendigkeit der demokratischen Revolution und der Schaffung eines Systems, das dem Volke dient und es nicht ausbluten lässt.

Wir dokumentieren im Folgenden einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression zum internationalistischen Block am 1. Mai in Hamburg.

Nach dem Massakerin Kidapawan in Cotabato wo die philippinische Polizei drei Menschen ermordet hat, die auf die Straße gingen um für ihre Versorgung zu kämpfen, nahm die Neue Volksarmee (NPA) das Problem in die Hand.
Aktuell herrscht in einigen Gebieten der Philippinen, vor allem im Landesinneren der südlichen Hauptinsel Mindanao, eine akute Dürre durch das Ausbleiben des El Niño, was zu Hunger unter der armen Landbevölkerung führt. Der reaktionäre Staat, der über Notreserven für Katastrophenfälle wie diesen verfügt, weigert sich, diese im notwendigen Umfang auszuteilen, woraufhin die Menschen in Kidapawan sich erhoben haben. Dies wurde von der Polizei mit Waffengewalt niedergeschlagen.
Die NPA hat am 20. April ein Lager eines Händlers in Valencia Cityin Bukindon gestürmt und dort innerhalb einer Viertelstunde 1,384 Säcke Reis (sowie zwei Sony flat screens, Überwachungsmonitore, einen Spannungsregler und Schleifgeräte) beschlagnamt und in vier LKW verladen. Der Reis soll jetzt in den von der Dürre betroffenen Gebiete verteilt werden.